Michael Schmid: “Glücklicherweise gibt es diese Stimmen, die von einer Kriegs- zu einer Friedenslogik kommen wollen.”
Von Michael Schmid - Rede bei der Kundgebung am 01.04.2022 in Gammertingen
Vor fünf Wochen hat Russland die Ukraine in einem völkerrechtswidrigen Krieg angegriffen. Seither gibt es sehr viel Leid und Zerstörung. Eine weitere Wirkung dieser Invasion war, dass alles für diejenigen noch viel einfacher wurde, für welche die Sachlage sowieso schon einfach war. Sie sehen sich in ihrer Deutung bestätigt, Wladimir Putin sei ein "übler Despot", ein "Diktator", ein "Monster", ein "Irrer" oder gar ein "Wiedergänger Hitlers" sei. "Schlächter" und "Kriegsverbrecher" hat US-Präsident Joe Biden den russischen Präsidenten am vergangenen Samstag in Polen genannt. Wer das so sieht, für den stehen die Schlussfolgerungen für das eigene Handeln ebenso fest wie sein moralisches Urteil: "Gegen das Böse hilft nur Härte, Isolation, Unterwerfung, letztlich Vernichtung - mindestens Putins, nötigenfalls ganz Russlands. Daher wurde und wird der russische Angriff auf die Ukraine mit harten Sanktionen beantwortet. Wie wirksam diese Sanktionen im Hinblick darauf sind, Russland zu einer Beendigung des Krieges zu bringen, erscheint noch sehr fraglich. Ob sich diese Sanktionen allerdings nicht selbstzerstörerisch für uns auswirken, wird sich noch zeigen müssen, ist aber eher wahrscheinlich. Trotzdem erscheinen sie aus Sicht der sich in der Kriegslogik Befindenden "alternativlos". Was sollten die Nato-Staaten denn sonst tun? Dem Rechtsbruch tatenlos zusehen? (Vgl. Konrad Lehmann: Raus aus der Konfliktlogik )
Es gibt die populäre Forderung, sofort auf russisches Gas und Öl zu verzichten. Die Bundesregierung bremst hier noch und bezieht deshalb öffentlich Prügel. Um die größte Eigenschädigung von uns abzuwenden und doch vom russischen Gas wegzukommen, versucht sie nun, Gas aus anderen Staaten zu bekommen. Ein Gutteil soll durch den Wechsel auf Flüssigerdgas aus Katar bewerkstelligt werden. Katar? Ja, das Emirat ist im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft Ende dieses Jahres wegen gravierender Menschenrechtsverletzungen in die Schlagzeilen gekommen. Doch der superreiche Golfstaat hat sich nicht nur unmenschliche Arbeitsbedingungen für Bauarbeiter zuschulden kommen lassen. Das Regime unterstützt seit Jahren radikale Islamisten und ist mitschuldig an Morden und Kriegen. Stichwort Krieg in Jemen. Aber darauf kommt es jetzt nicht mehr so an, wenn es mit großer Moral gegen den "Schlächter" Putin geht, dem das Geld für seinen Krieg entzogen werden soll. Für ein solches Ziel darf man es dann durchaus einem anderen Despoten und Kriegstreiber zuschieben.
Allerdings gibt es dann in diesem Fall doch ein "kleines" Manko: Es wird Jahre dauern, bis das Flüssiggas aus Katar in Deutschland überhaupt zur Verfügung stehen würde. Katars Energieminister Al-Kaabi hat allzu große Erwartungen gedämpft und gesagt: "Wenn man die Abhängigkeit von Russland oder anderen Ländern verringern will, dann muss man das planen, und es braucht Jahre, bis alles entwickelt wird."
Außer Flüssiggas aus Katar und anderen Golfstaaten will die EU zudem russisches Gas durch Flüssiggas aus den USA ersetzen. Die USA sind dank extensiver Schiefergasförderung (Fracking) zum weltweit größten Flüssiggasexporteur aufgestiegen. Allerdings ist Fracking-Gas, verschifft als Flüssiggas, eine der schädlichsten Energieformen überhaupt, die weltweit existieren. Es wirkt sich vor allem unmittelbar schädlich auf das Klima aus.
Der frühere grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell stellt m.E. zurecht fest, dass Energieeinkäufe, die den Klimaschutz missachten, auch in Anbetracht des Schreckens in der Ukraine nicht zu verantworten seien. "Denn - was nutzt der Menschheit ein Ende des Krieges in der Ukraine, wenn sie dafür den Übertritt in die Heißzeit der Erde mit Beendigung der menschlichen Zivilisation in Kauf nimmt? Abgesehen von einem großflächigen Atomkrieg ist nach einem Krieg - bei all dem unermesslichen Leid, den er mit sich bringt - zumindest ein Wiederaufbau möglich. Anders verhält es sich mit dem Planeten nach dem Eintritt in eine unbeherrschbare Heißzeit. Ein Zurück wird dann nicht mehr möglich sein. Eine menschliche Zivilisation, so wie wir sie heute kennen, wird es dann nicht mehr geben." (Hans-Josef Fell: Die Vorschläge für ein Krisensonderplanungsrecht gehen am Ziel vorbei )
Natürlich ist ein beschleunigter Ausbau der Erneuerbaren Energien und vor allem nachhaltige Energieeinsparung erforderlich, um den Planeten noch zu retten. Aber was 20 Jahre lang verschleppt wurde, geht nun nicht von heute auf morgen. Und vor allem wird dafür rationale Planung und rationales Handeln benötigt.
Seit Beginn des russischen Angriffs vor über fünf Wochen gibt es in deutschen Leitmedien eine nahezu einförmige Berichterstattung, die das Land in eine kollektive Dauererregung versetzt. Sondersendungen im TV, Liveticker im Internet, eine Talkshow zum Thema nach der anderen. Erschreckend ist dabei eine homogene Ausrichtung, die wirkt, als würden sich Journalist:innen ihre Anweisungen aus dem NATO-Hauptquartier in Brüssel abholen. Und fast unhinterfragt wird die Berichterstattung der ukrainischen Militärführung weitergegeben. Politiker:innen müssen sich dann vorwerfen lassen, dass sie den Hahn für russisches Gas und Öl immer noch nicht dicht gemacht haben, sie müssen sich rechtfertigen, warum sie gegen eine Flugverbotszone sind, warum sie nicht doch militärisch intervenieren lassen, warum sie nicht noch viel mehr und ganz andere Waffen liefern. Und ehemalige Generäle mussten sich gegenüber Talkmasterinnen dafür rechtfertigen, dass sie davon abrieten, einen dritten Weltkrieg auszulösen.
In Medien, Politik und weiten Teilen der Gesellschaft herrscht Kriegslogik pur! Wer etwas anderes sagt, hat es schwer, Gehör zu finden. Aber es gibt sie natürlich und glücklicherweise diese Stimmen, die von einer Kriegs- zu einer Friedenslogik kommen wollen.
Um die Kriegs- und Konfliktlogik zu verstehen und Wege aus ihr heraus zu finden, ist es wichtig zu sehen, wer denn überhaupt die Konfliktparteien sind.
Vorgestern habe ich einen aufschlussreichen Artikel von Konrad Lehmann gelesen, in dem dieser Ideen zum Frieden in der Ukraine aus kommunikationstheoretischer Sicht beschrieben hat. Konrad Lehmann ist promovierter Neurobiologie und lehrt und forscht an der Friedrich Schiller-Universität in Jena darüber, wie Umweltbedingungen die Formbarkeit des Gehirns beeinflussen.
Lehmann geht davon aus - und da stimme ich ihm vollkommen zu -, dass die eigentlichen Konfliktparteien in der Ukraine-Krise die Nato und die Russische Föderation sind. Er zeigt auf, dass es seit den 90er Jahren durch das jeweilige Handeln Rückkoppelungen zwischen den Konfliktparteien gegeben habe, die sich konfliktverschärfend auswirkten: Die Ostererweiterung der NATO habe sich zunehmend negativ auf Russland ausgewirkt. Durch verschiedene Maßnahmen seitens Russlands wie der NATO habe sich der Konflikt in den vergangenen immer weiter hochgeschaukelt.
Nun möchte ich einige Abschnitte aus dem Artikel von Konrad Lehmann ( Raus aus der Konfliktlogik ) zitieren:
"So schaukeln sich Aufrüstung auf beiden Seiten, grenznahe Manöver, tatsächliche oder unterstellte Versuche der innenpolitischen Destabilisierung und Sanktionen wechselseitig hoch. Der Krieg in der Ukraine ist nur die vorerst letzte und gewalttätigste Eskalationsstufe in einem jahrzehntelangen Prozess. Jede der beiden Seiten sieht sich jetzt durch das Handeln der anderen Seite zu weiterer Eskalation berechtigt. Doch zwischen zwei Atommächten ist die höchste Eskalationsstufe die Vernichtung der Menschheit. Es geht nicht darum - es darf nicht darum gehen! -, wer Recht hat. Es geht nicht um Schuld. Sondern um Verantwortung: die Verantwortung dafür, die tödliche Eskalation zu beenden. Das aber geht nur, wenn mindestens eine der beiden Seiten aus der Logik des Konflikts heraustritt."
"Schuldzuweisungen an die Gegenseite und die Forderung, der Andere müsse zuerst nachgeben, sind offensichtlich Teil der Konfliktlogik. Das einzige erreichbare Werkzeug zur Deeskalation ist immer das eigene Handeln. Russen mögen sich Gedanken darüber machen, was die russische Regierung tun kann, um den Streit zu entschärfen. Unser Adressat ist die deutsche Regierung.
Der erste Schritt sollte sein, dem kühlen Verstand wieder Herrschaft über die heiße Entrüstung zu verschaffen. Es braucht reflektiertes Handeln anstelle von reflexivem Zurückschlagen.
Dabei mag helfen, sich der Aussage von Egon Bahr zu erinnern, die in diesen Tagen viel (aber noch nicht genug) zitiert wird: "In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt." Denn über Interessen kann man verhandeln, über Werte nicht.
Das bedeutet auch: Die andere Seite ist nicht "böse". Die Personalisierung und Dämonisierung der russischen Führung, die aktuell in fast allen westlichen Medien betrieben wird - Putin als "Irrer", "Monster", "Hitler" etc. - , ist nicht hilfreich, sondern im Gegenteil gefährlich und schädlich. Sie verbietet von vorneherein jede Verständigung, denn wie wollte man mit dem Teufel Kompromisse schließen? Und, schlimmer noch: Sie rechtfertigt für das eigene Handeln jede Grausamkeit, denn das Böse verdient keine Schonung.
Stattdessen setzt eine Konfliktlösung voraus, a) dass man die Beziehung überhaupt retten will, und das auch glaubwürdig erklärt, und b) dass man dadurch den Gegner als Partner akzeptiert, dem eigene Interessen zugestanden werden. Sie setzt weiter die Bereitschaft voraus, vorwurfsfrei über wechselseitige Erwartungen zu sprechen und die Vergangenheit ruhen zu lassen."
Was also sollte man sonst tun? Jedenfalls
"nicht mit der Faust zurückschlagen. Sondern Gesprächsangebote machen und pflegen, während man zugleich den eigenen Standpunkt behauptet. Der Westen sollte Signale senden, dass er eine Verständigung wünscht, und unter allen Umständen die Kommunikation mit allen russischen Stellen intensivieren - nicht abbrechen.
Vom touristischen Besuch über Schüleraustausche, Städtepartnerschaften und wissenschaftliche Kooperationen bis hinauf zu diplomatischen Konsultationen sind gerade alle Gesprächskanäle lebenswichtig. Dass so viele davon vom Westen abgebrochen werden, ist beängstigend.
1963 hat Egon Bahr die Strategie des "Wandels durch Annäherung" entworfen. Er erkannte, "dass man auch die Interessen der anderen Seite anerkennen und berücksichtigen müsse". …
Er sprach von "der Überwindung des Status quo, indem der Status quo zunächst nicht verändert werden soll. Das klingt paradox, aber es eröffnet Aussichten, nachdem die bisherige Politik des Drucks und Gegendrucks nur zu einer Erstarrung des Status quo geführt hat. Das Vertrauen darauf, dass unsere Welt die bessere ist, die im friedlichen Sinn stärkere, die sich durchsetzen wird, macht den Versuch denkbar, sich selbst und die andere Seite zu öffnen und die bisherigen Befreiungsvorstellungen zurückzustellen."
Es ist dringend, sich der Möglichkeit des "Wandels durch Annäherung" wieder zu erinnern, nachdem zwanzig Jahre des versuchten "Wandels durch Konfrontation" uns nur vor den Abgrund der Katastrophe geführt haben. Und nein: Solch eine Annäherung wäre keine "Schwäche vor dem Aggressor". Wer die Größe zeigt, auf seinen Gegner zuzugehen und damit Frieden ermöglicht, ist nicht schwach - im Gegenteil. Es ist, wie auch Bahr sagte, ein Zeichen von moralischer und charakterlicher Stärke, die Logik des Konflikts und des gedankenlosen Reagierens hinter sich zu lassen und stattdessen Verständigung zu suchen.
Soweit Konrad Lehmann. Und soweit erst einmal mein Redebeitrag.
(Musik von Gabriele Lang und Bernd Geisler)
Michael Schmid: Ich möchte nun zu einem stillen Gedenken einladen. Damit soll allen vom Ukraine-Krieg betroffenen Menschen unsere Mitgefühl und unsere Solidarität ausgedrückt werden. Aber dabei sollen auch alle Menschen einbezogen werden, die von den anderen fast 30 aktuellen Kriegen betroffen sind, z.B. dem Jemen-Krieg, der sich in seinem 8. Jahr befindet. Einbezogen werden sollen auch die Menschen in Afghanistan, wo Jahre "Krieg gegen den Terror" in einem völligen Desaster geendet sind. Menschen, die das Land wegen all dem Elend und der Gewalt verlassen wollen, warten vergeblich darauf, dass sie in Deutschland aufgenommen würden. "Holt uns hier raus!" heißt der flehentliche Appell einer Gruppe von afghanischen Frauenrechtlerinnen, die sich in ihrer Heimat vor den Todesdrohungen der Taliban verstecken müssen.
Vergessen wollen wir auch diejenigen nicht, die an den europäischen Außengrenzen einen verzweifelten Überlebenskampf führen, weil Europa seine Grenzen für sie nahezu völlig dicht gemacht hat. Jetzt wollen wir allen vom Krieg betroffenen Menschen still gedenken.
(Stille, um Mitgefühl und Solidarität gegenüber vom Ukraine-Krieg und von anderen Kriegen betroffenen Menschen zum Ausdruck zu bringen)
Michael Schmid: Wir hören nun eine der War Resisters International (WRI). Die War Resis-ters’ International sind 1921 gegründet worden, sind jetzt also 101 Jahre alt! Dabei handelt es sich um ein globales pazifistisches und antimilitaristi-sches Netzwerk mit über 90 Mitgliedsgruppen in 40 Ländern, die für eine Welt ohne Krieg zusammenarbeiten. Die DFG-VK ist eine deutsche Sektion der War Resisters International (WRI). Alle DFG-VK-Mitglieder be-kennen sich wie alle anderen Mitglieder der WRI zu der bereits bei der Gründung 1921 verabschiedeten Grundsatz-Erklärung: "Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitzuarbeiten."
Katrin Warnatzsch:
Erklärung von War Resisters International: Solidarität mit allen, die gewaltfreien Widerstand gegen den Krieg in der Ukraine leisten - 11.03.2022
Als Kriegsgegner und -gegnerinnen betonen wir, dass wir keine Art von Krieg unterstützen und uns zugleich für die Beseitigung aller Kriegsursachen einsetzen.
Wir möchten unsere Unterstützung und Solidarität für den gewaltfreien Widerstand gegen den Krieg in der Ukraine zum Ausdruck bringen. Insbesondere möchten wir den Mut all derer würdigen, die kürzlich in Russland verhaftet wurden.
I
Der Krieg in der Ukraine ist eindeutig eine ausländische militärische Invasion, die sowohl auf bewaffneten als auch auf gewaltfreien Widerstand stößt. War Resisters’ International fordert ein sofortiges Ende aller militärischen Aktionen in der Ukraine und die sofortige Rückkehr aller russischen Truppen nach Russland.
Wir verurteilen aufs Schärfste alle Kriegshandlungen, insbesondere diejenigen, die sich gegen Zivilpersonen in der Ukraine richten, einschließlich derjenigen, die sich gegen Zivilpersonen in der von Russland kontrollierten Region Donbass richten.
Wir stehen an der Seite derjenigen in der Ukraine, die beschlossen haben, gewaltfreien Widerstand gegen die militärischen Aktivitäten in der Ukraine zu leisten, sowie an der Seite derjenigen in Russland, die sich gegen den Krieg gestellt haben und sich offen gegen die russische Militärintervention in der Ukraine aussprechen. Wir freuen uns, dass sich einige Angehörige des russischen und belarussischen Militärs geweigert haben, zu kämpfen, oder die Fähigkeit zum Kampf gestört haben.
II
Wir rufen die Regierungen der Welt auf, ihre Grenzen für alle zu öffnen, die sich weigern, sich am Krieg in der Ukraine zu beteiligen. Asyl sollte allen gewährt werden, deren Gewissen es nicht erlaubt, einen anderen Menschen zu töten - unabhängig davon, auf welcher Seite eines Konflikts die Person sich befindet.
Dasselbe Recht sollte allen gewährt werden, die sich der Gefahr aussetzen, verfolgt zu werden, weil sie sich gegen die Militärpolitik ihrer eigenen Regierung in der Ukraine, in Russland, in NATO-Ländern und anderswo wenden oder dagegen arbeiten.
Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung muss in allen Ländern, insbesondere aber in denjenigen, die sich im Kriegszustand befinden, geschützt und aufrechterhalten werden. Kein Staat sollte auf die Wehrpflicht zurückgreifen, um seine Streitkräfte zu verstärken.
III
Wir sind der Meinung, dass die Ursachen des Krieges in der Ukraine viel stärker Gegenstand einer Debatte sein sollten als die Art dieses Krieges selbst. Der konkrete Konflikt, den wir jetzt erleben, hat seine Wurzeln in einer viel längeren, stark militarisierten Geschichte.
Leider weigern sich die Mainstream-Medien, eine ernsthafte Debatte darüber zu organisieren und zu führen, wie es überhaupt dazu gekommen ist und was getan werden sollte, um den Konflikt so schnell wie möglich zu deeskalieren.
Niemand sollte gewaltsam von der Debatte ausgeschlossen werden, weil er die Politik und das Vorgehen seiner Regierung in Bezug auf den Krieg in der Ukraine anzweifelt. Das Fehlen einer solchen Debatte ist ein Merkmal der binären Logik des Krieges. Wir sprechen über eine mögliche nukleare Bedrohung, und die Menschen haben ein Recht darauf, alle Aspekte und Positionen zur Situation in der Ukraine zu kennen.
Diejenigen, die die NATO-Politik der Osterweiterung kritisieren, und diejenigen, die die Lieferung von NATO-Militärhilfe an die Ukraine mit dem Argument kritisieren, dass eine solche Aktion Öl ins Feuer gießt, haben das Recht zu sprechen und gehört zu werden.
IV
Wir rufen die Menschen überall auf der Welt auf, ihren Widerstand gegen den Krieg auf jede erdenkliche Weise zum Ausdruck zu bringen. Von einem einzelnen Beitrag in den sozialen Medien oder einer kleinen symbolischen Aktion bis hin zur Organisation oder Teilnahme an einer Protestaktion gegen den Krieg - jede Aktion bildet ein Mosaik des Widerstands gegen den Krieg in der ganzen Welt.
Stoppt die russische Invasion in der Ukraine!
Stoppt die NATO-Erweiterung!
Stoppt alle Kriege, Invasionen und Besetzungen weltweit!
(Quelle: Connection e.V. , 13.03.2022 - Originalartikel: Statement: solidarity with all those nonviolently resisting the war in Ukraine , War Resisters’ International.)
