Angesichts des Ukraine-Kriegs - der Pazifismus “widerlegt”?Von Elmar Klink Eine interessante Debatte zu diesem Thema fand im TV-Talk-Format "maischberger" in der Sendung am 30. März in der ARD statt. Zwischen dem CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen und dem gerade aus der Linkspartei ausgetretenen LINKE-Parteigründer und Ex-SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine. Der seiner zweiten Ex-Partei zum Schluss noch eine fulminante Wahl-Niederlage an der Saar beschert hat. Als Lafontaine auch noch die Chuzpe besaß, gegenüber dem christlichen Doppelpartei-Vertreter das C-Argument der Nächsten- und Feindesliebe ins Spiel zu bringen und auch George Bush und Joe Biden als "Kriegsverbrecher" zu bezeichnen, wurde Röttgen richtig hibbelig und ging in den Angriffsmodus über. Wenn Lafontaine das wirklich so meine, dann habe er überhaupt nichts begriffen, sagt der, der selbst nichts begriffen zu haben scheint. Der "Pazifismus" habe sich am Beispiel Ukraine "widerlegt", stellte er fest. Da dürfte er unter Politiker-Kolleg:innen im Berliner Reichstag nicht der einzige sein, die wohl in großer Zahl diese Ansicht so oder ähnlich teilen dürften. Leider sind dies oft genug Geister, die über Pazifismus vermutlich nicht einmal fünf Minuten lang nachgedacht haben. So erleben wir seit Kriegsbeginn vor etwas mehr als einem Monat einen wahren Showdown der faktischen Befürworter:innen von Waffen- und Kriegsgewalt und Abschreckung durch Aufrüstung. So, als würde es kein anderes Nachdenken darüber, keine Historische Friedensforschung, die das komplett anders sieht, keine öffnende deutsche Ostpolitik in den 1970er Jahren jemals gegeben haben. Auch ihre drei Co-Kommentator:innen, Rainer Hank, freier Mitarbeiter bei der FASZ, Ulrike Herrmann von der taz, beide Kompetenz in Sachen Wirtschaft reklamierend, und die Journalistin und Slawistin, Petra Gerster, Ex-Heute-Moderatorin, ließ Frau Maischberger munter und ungestört ihre versteckte Kriegs-Rhetorik ausbreiten. Man muss wohl davon ausgehen, der einhellige Drei-Ton, war ganz in ihrem Sinn. Das erschreckt umso mehr als die gängigen Talk-Formate in ARD und ZDF im Grunde seit Wochen nichts anderes tun, als eine einseitige Les- und Erzählart (heute immer so klangvoll "Narrativ" genannt), zu befördern und wie eine Wand aufzubauen, gegen die kein Gegen-Argument in Friedenstönen mehr gewachsen scheint. Das ist auch ein Verstoß gegen das öffentlich-rechtliche Gebot, verschiedene Positionen ausgewogen zu Wort kommen zu lassen. Eigentlich müssten beide Sendeleitungen entschieden dagegen vorgehen, wie hier Meinung im Konzert zugunsten Waffen- und Kriegsrhetorik einseitig zugerichtet wird. Aber nichts in diese Richtung geschieht. Es ist eine ähnlich hermetische Grundstimmung gegen "Pazifismus", wie sie schon beim Golfkrieg 1991 und beim Irak- und Afghanistankrieg ab 2001/02/03 vorlag, inszeniert als "Kesseltreiben" gegen die Friedensbewegung. Beide schlimmen Interventionen haben den Pazifismus und kritisches Friedensdenken nicht widerlegt, sondern im Gegenteil krass bestätigt. Das scheint man schon vergessen und verdrängt zu haben bzw. vergessen machen zu wollen. Der Ukraine-Krieg als Überfall eines Aggressors auf ein anderes souveränes Land, ein eindeutiger Völkerrechtsbruch wie auch die Krim-Annexion und die Ost-Ukraine-Sezession, liefert die konkrete Vorlage, dies vergessen zu machen. Man kann aber bei der Bewertung nicht erst dann anfangen, wenn die Panzer rollen, die Truppen marschieren und die Raketen fliegen - dann hat die Ukraine jedes Recht zur Selbstverteidigung und sie tut es mangels anderer Mittel und Fähigkeiten militärisch. Aus diesem militärischen Notzwang eine Rechtfertigung für Waffen-Krieg und Aufrüstung abzuleiten, ist völlig abwegig. Sondern man muss das miteinbeziehen, was zuvor auf politisch-diplomatischer Bühne über Jahre hinweg stattgefunden hat bzw. nicht stattgefunden hat und versäumt wurde. Jeder Krieg hat zivile Wurzeln und solche, die im Versagen von Zivilpolitik zu suchen sind. Er ist keine lineare Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, wie es jetzt den Anschein haben mag. Die internationale Politik hat zuvor Weichen gestellt, die kürzer- oder längerfristig in einen Kriegs- und Waffenzwang führen mussten. Im Wesentlichen liegen sie begründet zum Einen in der Entscheidung, entgegen mündlicher Absprachen, zu einer NATO-Osterweiterung oder -Ostausdehnung bis praktisch vor die Haustür Moskaus nach dem Ende des West-Ost-Konflikts alter Prägung. Denn mit einem neuen haben wir es inzwischen zu tun mit den Beteiligten USA und NATO versus Russland und China auf der Nordhalbkugel. Eine Raketenstationierung des Westens in Polen und Rumänien quasi ohne Vorwarnzeit gegen Russland gerichtet, ist faktisch der "Kuba Fall" des Westens gegenüber Russland. Aber das lassen Kriegs- und Rüstungs-Apologeten wie Röttgen nicht gelten. Zum Zweiten hat man Moskaus Ersuchen nach Sicherheitsgarantien "überhört" oder schlicht ignoriert und nicht ernst genommen und sein Rückbau-Verlangen bei der NATO-Ausweitung zurückgewiesen. Darum ginge es aber gar nicht, wie es Sigmar Gabriel, SPD-Ex-Außenminister, betont. Womit dieser Krieg in diesem Ausmaß vielleicht hätte verhindert bzw. auf den Konflikt in der Ost-Ukraine hätte begrenzt werden können. Das sind schlicht die Fakten. Es gab gar keinen Versuch, den schwelenden Dissens mit Moskau deeskalierend und befriedend zu handeln. Aber Politiker wie Röttgen behaupten steif und fest, die NATO sei ein rein auf Defensive ausgerichtetes West-Bündnis. Eine bewusste Lüge und Täuschung. Sie sei nicht verantwortlich zu machen dafür, dass sich bedroht fühlende Staaten in "freier Entscheidung" unter ihren militärischen Schutz begeben wollen. Wer "bedroht" Slowenien, wer Nord-Mazedonien, wer Finnland, das kurz vor einer NATO-Aufnahme steht. Dazu bedürfe es nach einer jüngsten Bevölkerungs-Umfrage gar keines Referendums mehr, wie der finnische Regierungschef Niinisto aktuell vermeldet. Die NATO trug viel dazu bei, dass durch sie "Bedrohungs"-Wahrnehmungen sich erst aufbauten. Man hat keine Anstrengung unternommen, mit den ehemaligen Ostblock-Ländern in sensibler Puffer-Lage zu Russland eine andere "Sicherheitslösung" zu finden als eine militärische durch Bündnis-Aufnahme, strategisch gekoppelt an "Enhanced Forward Presence" (Gesteigerte Vornepräsenz). Das war der willkommene Vorwand für die NATO-Ausdehnung gen Osten mit ständigen NATO-Battlegroups in Polen und im Baltikum, die unter Friedenserhaltungs-Gesichtspunkten so nie hätte erfolgen dürfen. Man übertrug alte NATO-Bedrohungsvorstellungen aus Kalter-Kriegs-Zeit schematisch auf eine neue Weltlage. Die Ukraine geriet zwischen die Stühle und wurde Gegenstand des Tauziehens im neuen West-Ost-Kräftemessen einschließlich der fatalen Entscheidungen bei der Gasversorgung mit Nord Stream 1 und 2. Russlands Wirtschaftsleistung (und Oligarchen-Reichtum aus purer Ausbeutung) basiert zu 70 Prozent auf Ausfuhr fossiler Energie-Rohstoffe. Es gelang im Oktober 1962 den beiden Kennedy-Brüdern, der eine US-Präsident, der andere US-Justizminister, in der Kuba-Raketenkrise nur mit großer Mühe, ihre höchsten Militärs vom einseitigen militärischen Losschlagen abzuhalten, das womöglich 80 Millionen Menschen sofort den Atomtod gekostet hätte. Die Welt stand bereits mit einem Fuß am Abgrund eines Atomkriegs. Dann kam es in der Dreizehn-Tage-Krise im letzten Moment zu einem von Justizminister Robert Kennedy abgewickelten Absprache-Deal hinter den Kulissen über Geheimdienstkanäle. Es gab Briefe aus dem Weißen Haus und dem Kreml, die die Seiten wechselten. Beide Seiten konnten ihr Gesicht wahren und einen entscheidenden Schritt zurück unternehmen. Die USA gaben Moskau (nicht Kuba direkt!) eine unbefristete Nichtangriffsgarantie für Kuba und zogen ihre veralteten Jupiter-Raketen aus der Nord-Türkei ab und Chruschtschow schipperte mit seinen Raketen nach Hause. Derzeit erleben wir im Ukraine-Fall nichts dergleichen an sich irgendwie abzeichnendem Understatement. Höchstens einen übel schimpfenden US-Präsidenten, der seinen Gegenpart einen Diktator, Schlächter und Kriegsverbrecher nennt. Putin kontert, ein alter kranker Mann, der mal zum Arzt gehen sollte. Was fürs Satire-Raritätenkabinett. Diese beiden Männer haben sich wohl in der Tat nichts Vernünftiges mehr zu sagen. Das müssen (müssten) jetzt andere tun. Immer wieder wird Pazifismus mit einer zurückweichenden Art von "Appeasement" verwechselt. Wie 1938 in München von der britisch-französischen Seite gegenüber Hitler. Ein Drein- und Zugeben der Pläne des anderen und sein Gewähren lassen. Das aber hat mit Pazifismus nichts zu tun. Im Gegenteil. Pazifisten wurden damals (wie heute) von Briten und Franzosen nicht hinzugezogen. Man wollte sich in London und Paris einen wohl unvermeidlichen Krieg mit Hitler-Deutschland so lange wie möglich vom Leib halten und spielte hinhaltend auf Zeit. Exkurs: Im Fall des Münchner Abkommens hätte die reale Androhung von Krieg durch Großbritannien und Frankreich Hitler von weiteren Zugriffen an den Reichsgrenzen zunächst wohl abgehalten. Frankreich besaß die stärkste Landstreitmacht mit modernen schnellen Panzerverbänden, einer ihrer wichtigen Befehlshaber war der Panzer-Offizier Charles de Gaulle. Dazu stand im französischen Nordosten die stark befestigte Maginot-Linie. Deutschlands Militär war weder rüstungsmateriell auf Krieg vorbereitet noch war die deutsche Generalität zunächst auf Krieg eingestellt. Hitler musste motivierend kräftig nachhelfen und seine Generäle zum Krieg drängen, die bei einem deutlichen Wehr-Signal der Achse London-Paris kaum mitgezogen hätten. Seit "Mein Kampf" (1920er Jahre) waren Hitlers Kriegs- und Eroberungspläne offengelegt. 1939 rückte eine zahlenmäßig überlegene deutsche Wehrmacht in Polen ein, die ihre Mobilität im Feld überwiegend noch auf Pferdezugkraft und leichte Krad-Infanterieverbände stützte und ihre schnellen Erfolge den Flächen- und Sturzkampfbombardements der neuen Luftwaffe verdankte. Hitler bluffte zuvor bei Militärparaden mit einer Schein-Panzerwaffe (fahrbare Holzmodelle), die es real gar nicht gab. Diese entfaltete erst im Blitzfeldzug gegen Frankreich 1940 mit neuestem schwerem Gerät ihre Wirkung. Man umging die Maginot-Linie, indem Guderians Panzerspitzen rasch durch Belgien hindurch vorrückten und bald an der Somme standen. Die britischen Interventionstruppen und Teile der französischen Armee entkamen über die Seeweg-Evakuierung bei Dünkirchen, die Hitler als Zeichen an Churchill zuließ, der nun als Kriegs-Premier die Briten mit seiner Blood-Sweat-and-Tears-Rede auf einen langen Krieg mit Hitler einstimmte. London und Paris hatten Zugeständnis um Zugeständnis gemacht. Pazifisten machen keine Zugeständnisse, sondern formulieren klar ihren Standpunkt unter gewaltloser Bezugnahme auf das Völker- und Menschenrecht. Sie machen unmissverständlich deutlich, dass sie im anderen Fall passiven und aktiven zivilen Widerstand leisten, aber die Finger von Waffen- und Kriegsgewalt lassen werden. Es gab damals Stimmen wie die neben denen von Alfred Hermann Fried oder Ludwig Quidde des schon früh 1922 in die Schweiz emigrierten christlichen Friedensethikers, Politikers und Historikers Friedrich Wilhelm Foerster. Seine Positionen zu "Appeasement" waren klar zurückweisend und können nachgelesen werden in seinen Schriften "Mein Kampf gegen das militaristische und nationalistische Deutschland" und "Erlebte Weltgeschichte". Ihre Lektüre wären wahre Lehrstunden für kriegsbefürwortende TV-Moderator:innen. Und es gäbe jene, die jemanden wie Foerster auch ins Heute übersetzen könnten, etwa kritische Militärhistoriker wie Wolfram Wette oder Manfred Messerschmidt. Sie wurden hier an anderer Stelle schon erwähnt. Oder man denke an den Bremer Historiker Helmut Donat, Verleger von Friedensliteratur, darunter Buchtitel zur Kriegsschuldfrage 1914 und Herausgeber zusammen mit Karl Holl des "Hermes Lexikon der Friedensbewegung". Solche Pazifisten, die einen differenzierten politischen Pazifismus vertraten, sind heute völlig der Vergessenheit anheimgefallen und sind höchstens historischer Sonderforschungs-Gegenstand. Zu Unrecht. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, als wäre heute das mediale Kriegsgeschrei, eine Neuauflage "bellizistischer" Marschmusik von vor 20 und 30 Jahren, eine weitere späte Abrechnung mit der Anti-Kriegs-Stimmung in Deutschland nach 1945, mit "Kampf dem Atomtod"-Kampagne, mit Ostermärschen damals und heute, mit der neuen Friedensbewegung seit den 1970/80er Jahren. D i e Friedensbewegung, die sich wie viele Proteste mit ihren Friedens- und Solidarappellen nicht einfach unkritisch an deutsche Regierungs- und Ukraine-Seite stellt, steht heute gut organisiert da mit zwei ständigen Aktionsbündnissen und jährlichen Aktionskonferenzen und "Friedensratschlägen", einer eigenen Publizistik, mit Koordinationsstellen, Expert:innen und Referent:innen zu vielen einzelnen Sachpunkten, von Atomrüstung über Cyberwar, Waffenexporte, Rüstungsökonomie, alternative Verteidigung bis hin zu KDV im Krieg. Sie ist als "Basisbewegung" zwar nur politischer Faktor außerhalb der meisten Parteien und Parlamente, kann aber breit organisieren und schnell mobilisieren. Ganz anders als noch in den 80er Jahren, als es eine vor allem von Kirchen initiierte Friedens-Massenbewegung gab. Zahlreiche Ostermärsche 2022 stehen bevor und werden verstärkten Zulauf von Zehntausenden auf Straßen, Plätzen und an Militärstandorten wie dem Atombombenlager in Büchel/Eifel oder der Kleinwaffen-Rüstungsschmiede Heckler & Koch im süddeutschen Oberndorf bekommen. Pazifist:innen sind überall, beobachten und sind wachsam. Es entgeht ihnen nichts. Mit ihnen eng verbunden agieren vor Ort kleine gewaltfreie Aktions- und Friedensgruppen, die besonders das Thema Frieden mit Klimaschutzprotesten verbinden, worin Proteste von Fridays for Future miteinbezogen sind. Die politisierte Jugend hat einen Plan im Unterschied zur Älteren-Generation. Sie ist aber auch das Kind dieser Älteren-Generation. Allein man trifft keine(n) einzige(n) von ihnen in öffentlich-rechtlichen TV-Talk-Runden, außer vielleicht die Klimaaktivistinnen Luisa Neubauer oder Carla Reemtsma, an, denn sie werden ausgegrenzt, von der breiten Medienöffentlichkeit ferngehalten. Sicherheits- und Verteidigungspolitik gibt es nur von Politiker:innen im Außen- und Verteidigungsausschuss. Die ewig gleiche, einlullende und verengende Gebetsmühle, an die wir uns gewöhnen sollen. Oder vom Berliner Think Tank Stiftung Wissenschaft und Politik, sozusagen "fachwissenschaftlich" garniert. Oder es werden uns USA-freundliche "Transatlantiker" wie Constanze Stelzenmüller präsentiert. Die müssen’s natürlich wissen. Wissen sie es wirklich? Müßig ist das breite öffentliche Spekulieren und im Nebel stochern in Bezug auf Putins Motive und Ziele und man bedauert, dazu nicht in seinen Kopf hineinsehen zu können. Das ist auch gar nicht nötig. Man kann hören, was er sagt, sehen, wie er handelt und erkennen, was seine Kommandeure strategisch umsetzen. Außer Putins ist es in der Ukraine auch ein indirekter Krieg der Nato. Auch Putin ist nur Ausdruck politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Verhältnisse in Russland. Es wäre gescheiter und effektiver, diese genauer in den Blick zu nehmen. Etwa bei der Frage der Reaktion auf West-Sanktionen und der wechselseitigen Abhängigkeiten vom Energie-Import-Export. Er handelt ja nicht willkürlich im luftleeren Raum, wie die bisherige Entwicklung zeigt, etwa jüngst beim Punkt Valuta-Umrechnung der Gaseinkäufe. Darüber scheint selbst im Kreml Verwirrung zu herrschen. Es würde wegführen von der Dämonisierung seiner Politik. Aber hier ist meist Fehlanzeige. Gerne hängt man ihm das Attribut des "Bösen" an, aber was sagt das schon konkret aus? Auch Biden trägt "böse" Züge, etwa sein Anti-Russismus. Wie er schon immer gestandenen US-Demokraten eigen ist. Nicht ein Demokrat schaffte 1987 das Mittelstrecken-Raketen-Abkommen mit der UdSSR, sondern es war der Republikaner Reagan. Faktisch war die Sowjetunion da schon totgerüstet. Gorbatschows Perestroika-Glasnost-Reformen verpufften ohne reale Basis in Bevölkerung, Parteiapparat und Wirtschaft. Dass Frau Maischberger Lafontaine zu sich einlud, war wohl schon ein großes Zugeständnis. Dafür fiel sie ihm auch fast bei jedem zweiten Satz ins Wort, wenn dies nicht Herr Röttgen von der anderen Seite tat. "Kreuzverhör". So ähnlich wie vor kurzem der smart-glatte TV-Talker Markus Lanz, als er einen integren Klaus von Dohnanyi bei sich hatte und in bekannt zudringlicher Manier respektlos abkanzelte und zu irritieren versuchte. Das hatte mit fairem Gespräch wenig bis nichts zu tun. Dieser Herr Lanz ist ein schamloser "Provokateur". CDU-Politiker Röttgen will "Pazifismus" allenfalls als private Gesinnungshaltung gelten lassen. Zum Lafontaine-Argument der christlichen Feindesliebe fiel ihm gar nichts ein. Das kennt man aus Zeiten der KDV-Gewissens-Inquisition über viele Jahrzehnte. Von CDU/CSU mit am stärksten bis zuletzt verfochten. Wie sie auch viele Jahre eine Rehabilitierung von Wehrmachts-Deserteuren verhinderte. In Erinnerung ist noch der Unflat von Ausspruch Anfang der 1980er Jahre von Heiner Geißler (CDU), Pazifisten hätten Auschwitz erst möglich gemacht. Wer politisch den Kriegsdienst verweigerte, war gleich unten durch und fiel generell durch die staatlichen Prüfungen, veranstaltet unter der Leitung der Bundeswehr. Antragsteller hatten den sich windenden individuellen Gewissenswurm ohne Rückgrat zu mimen. Man muss sich das vorstellen: Die Institution, gegen die sich die Verweigerung richtete, entschied in Gestalt von Vorsitzenden der KDV-Prüfungsgremien darüber mit, wer als Verweigerer anerkannt wurde und wer nicht. Ein Absurdum und ein Skandal. Auch kann Röttgens Argument pro Militär und Rüstung nicht ziehen, das habe so den "Frieden gesichert" über viele Jahrzehnte. Welchen Frieden? Den Weltfrieden wohl kaum, denn die Kriege (über 250 an der Zahl nach 1945 laut Stockholmer SIPRI-Friedensforschungsinstitut) fanden überwiegend und in großer Zahl mit Millionen Toten in der "Dritten Welt" statt als Stellvertreterkriege der Großmächte, die die Kriegsparteien dann mit Waffen belieferten und aufrüsteten. Nicht zu vergessen das atomare wie konventionelle Wettrüsten der Großmächte selbst, das potenziell in den atomaren Kriegs- und Katastrophenzwang mündete mit zeitweilig bis zu 80.000 weltweit vorgehaltenen Atomsprengköpfen! (heute etwa noch ein Sechstel). Die Menschheit als atomare Geisel. Dass es dazu dann nicht kam, kann man höchstens als eine Laune der Geschichte ansehen, aber nicht als umsichtiges Menschenwerk preisen. Experten stellten bis in die 80er Jahre über 20 kritische Situationen von Fast-Atomkriegs-Ausbrüchen fest. Bei Unfällen, Abstürzen von Atombombern und Untergängen von Atom-U-Booten, gingen Dutzende Atombomben verloren, die nie gefunden wurden. Umsichtig und besonnen reagierten allenfalls Raketen-Kommandeure der Sowjetunion, die untrügliche Angriffs-Szenarien des Westens, um Reaktionen der Gegenseite auszutesten, als Fakes deuteten und den Finger vom roten Vergeltungsknopf ließen. Das Untergangsmenü aber war bereitet. Also auch dieses Argument fällt völlig haltlos hinten runter und kann nicht schlüssig greifen. Es gehört verwiesen in die Rubrik Ideologie und Propaganda mit Nebelkerzen. Fazit: Es gibt in der Auseinandersetzung mit Russland einen sich seit Anfang der 1990er Jahre hinziehenden "NATO-Prolog" des Ukraine-Krieges, dessen Verlauf und Stationen der Autor Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung (IMI, Tübingen) kritisch nachzeichnet. (s. IMI-Analyse 2022/06 ). Dazu kann nicht klar genug gesagt und wiederholt werden: der Ukraine-Krieg wird hierzulande als Vorwand ausgenutzt und benutzt, Bundeswehr-Hochrüstung mit Verfassungsrang durchzusetzen, die These vom gerechten Krieg führen zu Verteidigungszwecken zu unterfüttern, die längst überwunden geglaubt schien zugunsten der Formel vom "gerechten Frieden", und pazifistische Kriegs-Opposition, die immer auf Verhandeln und Vermitteln setzt, als "Schwäche" und sogar "unmenschlich" zu diskreditieren. Dagegen gilt es sich entschieden zu verwahren und zu wehren. (c) Elmar Klink, D-Bremen, 3. April 2022 (erw., nachbearb. 2. Fassung). Literatur-/Quellenhinweise:
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