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Julian Assange letzter Akt

Von Cristina Mirra

Der Gründer von WikiLeaks steht kurz vor der Auslieferung an die Vereinigten Staaten: Vor den amerikanischen Gerichten droht dem australischen Journalisten eine schwere und ungerechtfertigte Strafe, da er unter dem sogenannten Espionage Act angeklagt ist, einem Gesetz aus dem Jahr 1917, das für amerikanische Staatsbürger gilt und daher auf Julian Assange, einem australischen Staatsbürger, nicht anwendbar ist.

In erster Instanz hatte die Richterin Valeria Baraister im Januar die Auslieferung abgelehnt. Sie begründete dies mit dem gesundheitlichen und psychischen Zustand des Journalisten, der sieben Jahre lang als Flüchtling in der ecuadorianischen Botschaft in London lebte, von der Präsidentschaft Rafael Correas aufgenommen und dann von Lenin Moreno an die britische Polizei übergeben wurde: Er verbrachte drei Jahre im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh und wartete auf seinen Prozess.

Vor einigen Wochen lehnte der Oberste Gerichtshof Großbritanniens seinen Einspruch gegen die Auslieferung an die Vereinigten Staaten ab, wo ihm 175 Jahre Gefängnis drohen, weil er Dokumente veröffentlicht hat, die Verbrechen des amerikanischen Militärs im Irak und in Afghanistan aufdecken.

Die nächste Anhörung findet am 20. April statt, und die Entscheidung der Richter wird von Innenministerin Priti Patel bestätigt werden.

Wir steuern auf die letzte Phase zu, in der Assange in US-Gefängnisse verfrachtet wird, um diejenigen einzuschüchtern, die es wagen, Journalismus zu betreiben, der über staatliche Verbrechen informiert, und um zu versuchen, die Verbrechen und Kriege unter den Teppich zu kehren, die ohne Anlass entstanden sind und für die niemand zur Rechenschaft gezogen wird.

Quelle: Pressenza - 08.04.2022. Eine Vervielfältigung oder Verwendung des Textes in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist unter Berücksichtigung der Regeln von Creative Commons Attribution 4.0 International (CC BY 4.0) möglich. Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Margit Staltmayr vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt.

Weblink:

• Kanzler Scholz muss sich in London für Freilassung von Julian Assange einsetzen - Sevim Dagdelen, 08.04.2022.
• Untersuchungshäftling Julian Assange seit drei Jahren im Hochsicherheitsgefängnis - Moritz Müller, 11.04.2022.