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Vom Schachbrett zum Schlachtfeld

Von Georg Rammer

Hoffnung kam auf, als der ukrainische Präsident Selenskij Anfang März Friedensverhandlungen vorschlug: Er sei bereit, mit Russland über eine Neutralität des Landes zu verhandeln. Außerdem wolle er mit Moskau einen Kompromiss über den Status der abtrünnigen Gebiete Luhansk und Donezk finden. Aber das waren doch wesentliche Forderungen Moskaus, über die zu verhandeln Anfang des Jahres vom Westen abgelehnt worden war! Auch die Umsetzung der Minsker Verträge wurde schon seit Jahren von der Ukraine verweigert. Im letzten Dezember hatten deutsche Ex-Diplomaten und -Militärs dringend die "Anerkennung der Sicherheitsinteressen beider Seiten" angemahnt, ohne jede Resonanz seitens der Nato-Länder; die Medien erwähnten den Aufruf nicht einmal. Fassungslos fragt man sich: Warum wurden alle diese Initiativen vor dem Krieg boykottiert? Hätte der Krieg durch Verhandlungen verhindert werden können?

Verhandlungen wurden verweigert – nicht obwohl, sondern weil damit eine Eskalation entstehen musste. Die Osterweiterung der Nato, die durch die Aufnahme der strategisch wichtigen Länder Ukraine und Georgien vervollständigt werden sollte, bedrohte Russland, verstärkt durch zahlreiche Nato-Manöver in der Nähe der russischen Grenze. Eine Riege von "Elder Statesmen" warnte vergeblich vor dieser fatalen Strategie, vom Architekten der Entspannungspolitik Egon Bahr über Ex-Kanzler Helmut Schmidt bis hin zum kriegserfahrenen Henry Kissinger. Dieser bestätigte 2014, dass auch in Russland ein Regime Change geplant war. Der US-Diplomat George Kennan erkannte schon vor 25 Jahren in der Erweiterung der Nato bis zu den russischen Grenzen den "verhängnisvollsten Fehler der amerikanischen Politik", der in Russland nationalistische, antiwestliche und militaristische Tendenzen entzünden würde. Er hat Recht behalten. Übrigens gab Nato-Generalsekretär Stoltenberg kürzlich bekannt, dass das Militärbündnis mit 1,18 Billionen Dollar neunzehnmal mehr für Rüstung ausgibt als Russland.

Geht es dem Westen um Frieden, Wohlstand und Demokratie? Der Putsch im Gefolge der Maidan-Proteste wurde von der westlichen Wertegemeinschaft gefördert und personell dirigiert. Das berüchtigte "Fuck the EU"-Telefonat der US-Staatssekretärin Victoria Nuland mit dem US-Botschafter in Kiew illustriert die Einflussnahme: Ganz selbstverständlich redet man über die Besetzung politischer Posten in der Ukraine entsprechend US-Interessen ( https://www.youtube.com/watch?v=FWJCNs6txL4 ). Und auch Joe Biden hat sich als Vizepräsident öffentlich mit seinem Einfluss in der Ukraine-Politik gebrüstet. Er verlangte ultimativ die Absetzung des ukrainischen Generalstaatsanwalts, der wegen Korruption gegen das Gasunternehmen ermitteln wollte, in dem Bidens Sohn Hunter als Aufsichtsrat viel Geld verdiente. "Ich habe gesagt: ‘Wir verlassen das Land in sechs Stunden. Wenn der Generalstaatsanwalt bis dahin nicht gefeuert ist, bekommt ihr das Geld nicht’. Na ja, der Hundesohn wurde gefeuert!", schließt er voller Genugtuung.

Als 2013 die Proteste auf dem Maidan begannen, stellte dort der US-Senator McCain dem Land selbstherrlich die Nato-Mitgliedschaft in Aussicht. Der deutsche Außenminister Westerwelle tat es ihm trotz aller Warnungen vor den gefährlichen Folgen gleich. Die EU wollte unbedingt das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine durchsetzen – durch den Putsch mit Erfolg. Dieses brachte dem Land die üblichen neoliberalen Segnungen: Es sollte fortan als Produktionsstandort für westliche Firmen, als Rohstofflieferant und als Produzent landwirtschaftlicher Produkte dienen.

Spaltung und Hass betrieben die vom Westen geförderten PolitikerInnen im Land. Die Ex-Präsidentin der Ukraine Julia Timoschenko ließ ihren Gewaltfantasien laut einem abgehörten Telefongespräch 2014 freien Lauf. Sie wollte acht Millionen Russen, die in der Ukraine leben, mit einer Atombombe auslöschen und den russischen Präsidenten in die Stirn schießen. Der Präsident Petro Poroschenko sah in dem Assoziierungsabkommen mit der EU gute Gelegenheit, "unseren endgültigen Bruch mit dem russischen Reich des Bösen" zu festigen. Und in einer Rede Ende 2014 schleuderte er der russischen Bevölkerung der Ostukraine entgegen: "Wir werden für Rentner und Kinder Wohltaten (benefits) haben – sie nicht! Unsere Kinder werden in Schule und Kindergarten gehen, ihre Kinder werden in den Kellern bleiben! (…) Und so, genauso, werden wir diesen Krieg gewinnen!"

Auch jetzt, im Krieg, scheint der Westen nicht auf Verhandlungslösungen zu setzen. Während sich Russland und die Ukraine immerhin zu Gesprächen in der Türkei treffen, schwören die westlichen Vorkämpfer die Menschen auf einen langen Krieg ein. Wie schon zuvor wirtschaftlich, scheinen westliche Führer auch militärisch eine Globalstrategie auf Kosten der Menschen zu verfolgen: Ein langer Krieg schwächt Russland, während die Ukraine zwar zerstört wird, aber in jeder Hinsicht in westlich orientierter Abhängigkeit bleibt. Dann kann man sich besser dem neuen Gegner und Rivalen China widmen. Der US-Starökonom Jeffrey Sachs sagt: "Die US-Regierung will die Gelegenheit nutzen und Russland in die Knie zwingen. (…) Die USA betreiben Expansionspolitik. Das ist der Geist in Washington. Der USA geht es um die Vorherrschaft in der Welt." Während die Menschen in der Ukraine Tod, Zerstörung und Gräueltaten erleben – in der Ostukraine übrigens schon seit vielen Jahren mit 15.000 Todesopfern –, scheint die US-Strategie auf der ganzen Linie zu siegen: Russland in desolater, undemokratischer Verfassung, die Beziehungen zu Deutschland zerstört, die Nato und die USA gestärkt.

Die meisten Medien betätigen sich als Kriegspartei. Putin wurde nicht nur einer berechtigten Kritik unterzogen, sondern regelrecht zum Feind aufgebaut, und zwar schon lang vor dem Krieg. Einseitige Tendenzberichte, unkritische Übernahme von Geheimdienstmeldungen, bellizistische Stimmungsmache beherrschen die Szene. Fragen nach den Lebensverhältnissen in der Ukraine, wie Armut, Spaltung, Krieg im Donbass, Verbot kritischer Medien und der russischen Sprache, Macht der Oligarchen, ungesühnte Gräueltaten durch Nazis in Odessa, Legalisierung und Stärkung faschistischer Kräfte wurden nicht gestellt und werden es jetzt erst recht nicht. Die Stimmung ist auch in Deutschland entsprechend aufgeheizt. Sogar das Festspielhaus Baden-Baden muss sich dafür rechtfertigen, Tschaikowsky auf den Spielplan zu setzen, russische KünstlerInnen und SportlerInnen bekommen Auftrittsverbot.

Kritische oder gar pazifistische Stimmen haben es schwer, denn sie stehen nicht auf der Seite der Guten. Es macht nachdenklich und betroffen: Woher kommt die moralische Selbstgewissheit, den Feind hassen zu dürfen, ja, zu müssen – wie vor dem ersten Weltkrieg? Denn es geht nicht nur um die Verurteilung des Angriffskrieges, schon gar nicht um Suche nach Ursachen und Lösungen. Es geht um Empörung und Hass und Feindschaft. Als wären viele erleichtert, nicht die perverse Dissonanz aushalten zu müssen, zwar zu der selbsternannten Wertegemeinschaft der Demokraten und Verteidiger der Menschenrechte zu gehören, aber dabei zu erleben, wie diese "Guten" ganz ungehemmt Länder überfallen, foltern, ganz selbstverständlich die Weltherrschaft beanspruchen und Völkerrecht und UN-Charta verachten.

Die unzähligen Toten der Nato und des Westens, die Zehntausende ertrunkenen Flüchtlinge, die auf Jahrzehnte zerstörten Länder hatten nie diese Abscheu und Feindseligkeit gegen die Täter ausgelöst, nie wurde von Regierungen und Medien nach dem Internationalen Strafgerichtshof für die Täter der westlichen Machtelite und Oligarchen gerufen.

Es ist diese Heuchelei, die fassungslos macht. Hier scheint mal angemessen, den Papst zu zitieren, der laut einer italienischen Tageszeitung kürzlich sagte: "Ich denke, dass es für jene von Euch, die meiner Generation angehören, unerträglich ist, zu sehen, was geschah und was in der Ukraine geschieht. Doch dies ist leider die Frucht der alten Logik der Macht, die die sogenannte Geopolitik noch immer dominiert. (…) Die Welt wird weiterhin wie ein ‘Schachbrett’ behandelt, wo die Mächtigen die Züge studieren, um ihre Vorherrschaft zum Schaden der anderen auszudehnen. (…) Ich schäme mich für die Staaten, die die Militärausgaben auf zwei Prozent anheben, sie sind verrückt! (…) Es ist ersichtlich, dass eine gute Politik nicht aus einer Kultur der Macht erwachsen kann, die als Herrschaft und Unterdrückung verstanden wird, sondern nur aus einer Kultur der Achtsamkeit, der Achtsamkeit für den Menschen und seine Würde und der Achtsamkeit für unser gemeinsames Haus."

Quelle: Ossietzky - Zweiwochenschrift für Politik, Kultur, Wirtschaft , 08/2022. Wir veröffentlichen den Artikel mit freundlicher Genehmigung des Verlags.