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Michael Schmid: “Wir werden der geforderten Lieferung schwerer Waffen und dem massiven Aufrüstungskurs der NATO atomarer Aufrüstung weiter widersprechen.”

Von Michael Schmid - Redebeitrag

Der durch die russische Führung vor acht Wochen begonnene Krieg in der Ukraine geht unvermindert weiter. Angesichts des großen Leids und der gewaltigen Zerstörung fordern wir einen sofortigen Waffenstillstand. Doch offensichtlich stehen einem solchen mächtige und einflussreiche Interessen entgegen.

In diesen Tagen wird die Forderung nach schweren Waffen aus Deutschland für die Ukraine von den meisten Medien derartig herausgebrüllt, dass man befürchten muss, dass jene Teile der Bundesregierung, die hier noch bremsend wirken, bald dem Druck nachgeben könnten.

Die kriegstreibenden Kräfte sitzen aber nicht nur in den Mainstream-Medien, sondern auch in der Politik. Die Sorge vor einer Eskalation des Krieges in der Ukraine im Falle der Lieferung schwerer Waffen sollte nach den Worten der Vorsitzenden des Bundestagsverteidigungsausschusses, der FDP-Politikerin Strack-Zimmermann, nicht Richtschnur deutscher Politik sein. Die Ukraine brauche jetzt sofort schwere Waffen, wie Panzer, um sich verteidigen zu können. Strack-Zimmermann, Habeck, Baerbock, alle Ampelpolitiker*innen starren auf Waffen bzw. Waffenlieferungen und haben keinerlei Phantasie für irgendwelche anderen Lösungen.

Angeblich sollen schwere Waffen Menschenleben retten und die Ausweitung des Krieges verhindern. Dass der Krieg durch weitere westliche Waffenlieferungen in Wirklichkeit verlängert wird und so immer mehr Menschen getötet werden, wird ausgeblendet. Auch die Eskalationsgefahr bis hin zum atomar geführten 3. Weltkrieg wird verdrängt. Russland kann die waffenliefernden Staaten als kriegsbeteiligt einstufen und so ggf. den Krieg in die NATO tragen, indem es Waffenkonvois z.B. in Polen oder Rumänien angreift. Moskau hat auch erklärt, es sei bereit, Atomwaffen einzusetzen, wenn es sich in einer existentiellen Bedrohungslage fühlt. Wollen "wir" mit Waffenlieferungen und extremen Boykottmaßnahmen dazu beitragen?

Angesichts von immer mehr Geld und Waffen für den Krieg und immer mehr Propaganda stellt sich die Frage, zu welchem Ende das führen soll. Wie weit gehen "wir" dabei und lassen "wir" es auch auf einen Atomkrieg ankommen? Also ehrlich gesagt, mir wird da angst und bange. Und zu diesem "wir" gehöre ich ausdrücklich nicht. - "Ein Atomkrieg wäre der letzte Krieg der Menschheit, weil es danach keine Menschen mehr gäbe, die noch einen Krieg führen könnten." Das sagt Michail Gorbatschow, der größte Abrüster aller Zeiten, durch dessen Bemühungen in den 1990-iger Jahren etwa 80% aller Atomwaffen verschrottet wurden. Diese Einsicht ist auch sein Vermächtnis für die Menschheit. Wir sollten es angemessen beherzigen.

Derzeit starrt alles auf den Krieg in der Ukraine, der uns tagtäglich in vielen Einzelheiten nahegebracht wird. Tag für Tag erfahren wir, welch menschliches und materielles Elend ein Krieg verursacht. Das aber gilt für jeden Krieg.

Und hat angesichts dieses Kriegsgetöses um die Ukraine jemand von euch bemerkt, dass diesen Montag ein weiterer Angriffskrieg begonnen wurde?

Am frühen Morgen des 18. April hat die Türkei einen Angriffskrieg gegen Gebiete im Irak losgetreten, welche von Kurden bewohnt sind. Es ist nicht der erste völkerrechtswidrige Angriff der Türkei gegen die Nachbarländer Irak und Syrien, bei denen auch viele Zivilisten getötet, verletzt und vertrieben wurden.

Unsere Welt erlebt eine "Zeitenwende", erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. "Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor". Wie er ausführte, ginge es im Kern um die Frage, "ob Macht das Recht brechen darf oder … ob wir die Kraft aufbringen, um Kriegstreibern wie Putin Grenzen zu setzen". Er versprach: "Wir werden uns nie abfinden mit Gewalt als Mittel der Politik".

Nie? Bisher hat die Regierung in Berlin den neuen völkerrechtswidrigen Angriff der Türkei im Irak nicht einmal auch nur kritisiert. Und schon gar nicht ist in der westlichen "Wertegemeinschaft" von selbst minimalen Sanktionen gegen die Erdogan-Clique die Rede. Soweit Medien den neuen Militärschlag des Nato-Landes Türkei meldeten - es waren nur sehr wenige -, so geschah das kurz und zurückhaltend. Gerade weil der "Wertewesten" mehr oder weniger dazu schweigt, kann Ankara unbehelligt durch etwaige Kritik in Nachbarländer völkerrechtswidrig einmarschieren, fremdes Land besetzen und annektieren und im eigenen Land die Menschenrechte grob verletzen.

Dieses Verhalten der Türkei und das auffällige Schweigen des Westens stellen aber die Sichtweise in Frage, wonach es angeblich in der Ukraine um einen Kampf zwischen den Werten der Demokratie und der Despotie, um einen Kampf der Systeme ginge.

Ich habe hier schon einmal Egon Bahr mit folgenden Sätzen zitiert, die er 2013 Gymnasten in einem Gespräch eingeschärft hat: "In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie und Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt."

Offensichtlich gibt es jetzt auch genügend einflussreiche Gewinner im Ukraine-Krieg, die ein Interesse daran haben, dass dieser Krieg nicht schnell endet.

Zur Kriegsstrategie des Westens hat sich Chas Freeman geäußert, ein US-Diplomat, dessen Karriere im Auswärtigen Dienst der Vereinigten Staaten in den Jahren von 1965 bis 1995 ihn unter anderem auf den Posten des US-Botschafters in Saudi-Arabien und in eine Spitzenposition im US-Verteidigungsministerium führte. Freeman urteilt, "alles, was wir [der Westen] tun, zielt offenbar darauf, die Kämpfe zu verlängern, anstatt ihr Ende und einen Kompromiss zu beschleunigen". Es scheine "eine Menge Leute" in den USA zu geben, die das "prima" fänden: Es sei "gut für den militärisch-industriellen Komplex"; es bestätige "unsere negativen Ansichten über Russland"; es stärke die NATO, und es bringe China in Verlegenheit. Zwar werde dieses Vorgehen zu einer großen Zahl an Todesopfern führen; dennoch fragten sich einige im Westen offenbar insgeheim: "Was ist so schrecklich an einem langen Krieg?" Schließlich sei das Ganze - de facto ein Stellvertreterkrieg gegen Russland. Man könne die Strategie der transatlantischen Mächte so auf den Punkt bringen: "Wir kämpfen bis zum letzten Ukrainer für die ukrainische Unabhängigkeit."

Wir halten diesen Krieg wie jeden Krieg für ein Verbrechen. Wir werden dabei bleiben, der jetzt geforderten Lieferung schwerer Waffen und dem massiven Aufrüstungskurs der NATO einschließlich atomarer Aufrüstung zu widersprechen. Jeder auch unvorteilhafte Verhandlungsfrieden ist besser als die Fortsetzung des gegenseitigen Abschlachtens von Menschen.

Vor wenigen Monaten hat Michail Gorbatschow in einem Aufsatz geschrieben: "Keine Herausforderung oder Bedrohung, der die Menschheit im 21. Jahrhundert gegenüber steht, kann militärisch gelöst werden. Kein großes Problem kann von einem Land oder von einer Gruppe von Ländern im Alleingang gelöst werden." Als die wichtigsten Aufgaben unserer Zeit nennt Gorbatschow: die Abschaffung aller Atomwaffen, die Überwindung der Armut und die Rettung des Weltklimas. Kriege verschärfen all diese Probleme anstatt sie lösen zu helfen.

Wirklicher Frieden, so Gorbatschow, könne nur erreicht werden "unter den Bedingungen demilitarisierter Politik und demilitarisierter internationaler Beziehungen. Politiker, die meinen, Probleme und Streitigkeiten könnten durch Anwendung militärischer Gewalt gelöst werden, sollten von der Gesellschaft abgelehnt werden, und sie sollten die politische Bühne räumen".

(Einleitung zum Schweigen)

Ich möchte nun zu einem stillen Gedenken einladen. Damit soll allen vom Ukraine-Krieg betroffenen Menschen gedacht und unsere Solidarität ausgedrückt werden. Wie immer wollen wir aber auch jene Menschen einbeziehen, die von anderen Kriegen in unserer Welt betroffen sind. Und jene, welche auf ihren Fluchtwegen sterben oder vor den Toren Europas einen verzweifelten Überlebenskampf führen, weil sie nicht eingelassen werden.

Erst letzte Woche hat der Leiter der Weltgesundheitsorganisation Ghebreyesus beklagt, dass die Welt das Leben von Menschen je nach ihrer Herkunft ungleich gewichte:

"Unsere Aufmerksamkeit für die Ukraine ist natürlich sehr wichtig, weil es die ganze Welt betrifft, aber nicht einmal ein Bruchteil davon wird Tigray (Region in Äthiopien), Jemen, Afghanistan, Syrien und anderen Ländern gegeben. Nicht ein Bruchteil. Und ich muss offen und ehrlich sagen, die Welt behandelt die menschliche Rasse nicht auf dieselbe Art und Weise. Manche sind gleicher als andere, und wenn ich das sage, dann tut mir das weh, es ist sehr schwer zu akzeptieren, aber es geschieht."

Jetzt wollen wir allen vom Krieg oder anderen Fluchtursachen betroffenen Menschen still gedenken.

(Stille, um Mitgefühl und Solidarität gegenüber vom Ukraine-Krieg und von anderen Kriegen betroffenen Menschen zum Ausdruck zu bringen)

Katrin Warnatzsch:

Erklärung Versöhnungsbund: Für Verständigung - Gegen die Kriegstreiberei Die Erklärung des Vorstands des Internationalen Versöhnungsbund - deutscher Zweig, 10.03.2022, ist hier veröffentlicht . 

In diesen Zeiten, in denen sich die Erregungen überschlagen und wir emotional überflutet werden ist es wichtig, an einigen einfachen Wahrheiten festzuhalten:

1. Jeder Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Krieg traumatisiert Täter und Opfer. Aus eigener Erfahrung wissen wir, dass Kriege das Erleben einer oder sogar mehrerer Generationen schmerzlich verändern.
2. Ein Krieg endet immer mit Verhandlungen, mit Verständigung und mit Kompromissen. Daher ist es wichtig, mit allen im Gespräch zu bleiben, auch mit dem Feind, dem "Bruder Wolf" (Franz v. Assisi). Eine Verteufelung des Gegners ist nicht hilfreich. Wir bestehen darauf, dass auch der Gegner ein Mensch ist und ein Mensch bleibt, mit dem Gespräch möglich ist.
3. Widerstand mit Waffen ist Gewalt: Er verlängert und verschlimmert den Krieg und kostet Menschenleben. Die Unterstützung von Dritten durch Waffen verleitet dazu, sich stark zu fühlen, nährt unrealistische Siegesphantasien, erhöht die Gewaltspirale und verhindert die Bereitschaft zum Gespräch und Kompromiss. Nicht um Sieg geht es, sondern um die Rettung möglichst vieler Menschenleben. Deshalb muss eine Situation angestrebt werden, in der alle Konfliktparteien unter Wahrung ihres Gesichts den Krieg beenden können. Vermittlung und Ausgleich von Interessen sind zentral, nicht weitere Aufrüstung. Im Zeitalter der Atomwaffen gibt es zu Verständigung und Ausgleich keine denkbaren Alternativen mehr. Wer eine atomare Macht militärisch besiegen will, provoziert den atomaren Einsatz.
4. Wir stehen auf der Seite aller Menschen, die ohne Waffen für ihre Rechte einstehen. Wir sehen uns daher in Solidarität mit den Gruppen in der Ukraine und in Russland, die dem Kriegstreiben gewaltfrei Widerstand leisten.

Was können wir tun, was ist jetzt wichtig?

1. Wir treten jeder Entmenschlichung, jeder Ausgrenzung entgegen und lehnen jedes pauschale Verurteilen ("die Russen") ab.
2. Wir fordern: Keinen Abbruch, sondern Fortführung und Intensivierung zivilgesellschaftlicher Kontakte - sowohl zu Russland als auch zur Ukraine.
3. Wir widersprechen jedem nationalistischen und imperialistischen Denken. Stattdessen halten wir Autonomie, Minderheitenrechte und das Recht auf Kriegsdienstverweigerung für unverzichtbare Bestandteile von Demokratien.
4. Wir wollen bei der Wahrheit bleiben: Die massive Aufrüstung der Bundeswehr ist eine unverantwortliche Geldverschwendung, die wir uns gesellschaftlich weder sozial noch klimapolitisch leisten können und nicht leisten dürfen.
5. Wir halten Sanktionen für eine mögliche Antwort auf staatliche Gewalt und Krieg. Diese sollten aber nicht die Menschen treffen, denen es sowieso schon schlecht geht.
6. Wir fordern: Jeder Mensch, der vor Krieg und Unrecht flieht oder den Kriegsdienst verweigert, soll uns willkommen sein.

Michael Schmid:

1. Als Friedensbewegung sollten wir weiterhin Druck auf die Politik ausüben und eine Verhandlungslösung einfordern. Wichtig sind Solidarität mit den Ukrainer*innen, humanitäre Hilfe, Unterstützung von Geflüchteten, Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren. Connection e.V. koordiniert hier mit anderen Friedensgruppen zusammen hervorragend die Unterstützung für Deserteure aus den kriegsbeteiligten Staaten und hat eine Beratungshotline eingerichtet.

2. Angesichts der weitverbreiteten fatalen Kriegslogik ist es uns wichtig, Stimmen zu Wort kommen zu lassen, die andere Konzepte aufzeigen als solche, die auf Waffen und Militär basieren. Wir machen dies hier bei unseren Mahnwachen. Und auf unserer Lebenshaus-Website lassen sich inzwischen eine Vielzahl von solchen Stimmen finden, die auf Pazifismus und auf gewaltfreie Konfliktlösungen setzen. Es ist wichtig, dass sich nicht alles der Kriegslogik unterwirft.

Alleine gestern erhielt ich zwei Anfragen - von pax christi Rottenburg-Stuttgart und der Kirchengemeinde Drevenack (Ruhrgebiet) - ob sie folgenden Artikel auf ihrer Website bzw. im Gemeindebrief veröffentlichen dürfen: Der unterschätzte Widerstand - Gewaltfreie Aktionen in der Ukraine von Werner Wintersteiner. Dieser Artikel ist auf der Lebenshaus-Website veröffentlicht. Er knüpft dabei an gewaltfreie Aktionen, als z.B. tausende Menschen die Zufahrt der Panzer zur Kleinstadt Dniprorudne blockierten oder zum AKW Saporischschja, indem sie sich ihnen einfach ohne Waffen in den Weg stellten, oder im Dorf Kulykіvka, wo Menschen Friedenskundgebungen organisierten und das russische Militär überzeugten, abzuziehen. Es gibt zahlreiche weitere Beispiele. Seit den Maidan-Protesten und erst recht seit dem Krieg von 2014 und der Besetzung der Krim haben ukrainische Friedensorganisationen systematisch Trainings im gewaltfreien Widerstand abgehalten. Deshalb hätten in der Ukraine ziemlich gute Voraussetzungen für eine Soziale Verteidigung bestanden und die Möglichkeit zu einem systematischen gewaltfreien Widerstand würde immer noch bestehen - wenn nicht das mächtige Interesse an der brutalen Waffenauseinandersetzung bestünde. Aber es gibt Alternativen zum fortdauernden Abschlachten von Menschen in diesem Krieg. Das machen solche Artikel wie der von Werner Wintersteiner deutlich.

Zum Abschluss möchte ich einen Text von Martin Luther King vorlesen:

"Das ist die Schwäche von Gewalt: Sie erzeugt genau das, was sie zerstören will. Anstatt das Böse zu verringern, vervielfältigt sie es. Mit Hilfe von Gewalt ermordet man den Hassenden, aber nicht den Hass. Gewalt vermehrt Hass. Wer Gewalt mit Gewalt erwidert, vervielfältigt damit die Gewalt: eine abwärtsführende Spirale. So wird eine sternenlose Nacht noch dunkler. Dunkelheit kann Dunkelheit nicht vertreiben, das kann nur Liebe."

Für den Redebeitrag verwendete Artikel:

• Keine schweren Waffen für die Ukraine - Waffenstillstand, Verhandlungen und Alternativen - Martin Singe
• Türkische Großoffensive: Beklemmendes Schweigen des Westens - Amalia van Gent
• Gorbatschow: "Nie wieder Krieg" - Franz Alt
• "Bis zum letzten Ukrainer" - German-Foreign-Policy.com

Kleine Auswahl von Weblinks zu zivilem Widerstand in der Ukraine:

• Der unterschätzte Widerstand - Gewaltfreie Aktionen in der Ukraine - Werner Wintersteiner
• Optionen des Pazifismus in kriegerischen Zeiten - Olaf Müller
• Angesichts des Ukraine-Kriegs - der Pazifismus “widerlegt”? - Elmar Klink
• Mit anderen Waffen - Christine Schweitzer
• Die Macht gewaltlosen Widerstands - Benjamin Isaak-Krauß
• Ziviler Widerstand gegen den Krieg in der Ukraine - Der Bund für Soziale Verteidigung (BSV) stellt auf dieser Seite Quellen zusammen, die von zivilem Widerstand in der Ukraine und Russland berichten, sowie Statements/Papiere, die Vorschläge für Soziale Verteidigung machen.
• Ziviler Widerstand Ukraine - Artikelsammlung Lebenshaus-Website