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“Bis zum letzten Ukrainer”

Berlin und die EU bereiten neue Waffenlieferungen an die Ukraine vor. Ex-US-Diplomat urteilt, der Westen favorisiere zwecks Schwächung Russlands einen langen Krieg.

Berlin und die EU bereiten weitere Rüstungslieferungen an die Ukraine vor und schließen eine Ausdehnung des Krieges über mehrere Jahre nicht aus. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Wochenende bekräftigt, Brüssel sei für die Ausfuhr auch schwerer Waffen in die Ukraine offen. Die Bundesregierung will fremden Staaten "Militärhilfen" in Höhe von zwei Milliarden Euro zur Verfügung stellen; den Großteil sollen die ukrainischen Streitkräfte erhalten. Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall erklärt sich bereit, bis zu 50 Kampfpanzer des Typs Leopard 1 zu überholen und sie Kiew zu liefern. Die Strategie der westlichen Mächte im Ukraine-Krieg orientiert nicht darauf, die Kämpfe so schnell wie möglich mit einem Waffenstillstand zu beenden, sondern darauf, Russland militärisch zu schwächen und ihm eventuell gar eine Niederlage zu bereiten; der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell äußert, der Krieg werde "auf dem Schlachtfeld" entschieden. Ein einst hochrangiger US-Diplomat kommentiert, die transatlantischen Mächte kämpften gegen Russland "bis zum letzten Ukrainer".

"Jahrelang Krieg"

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Ostersonntag den Druck erhöht, der Ukraine mehr und zudem schwerere Waffen zu liefern als bisher. "Ich unterscheide nicht zwischen schweren und leichten Waffen", erklärte von der Leyen in einem Interview mit der Springer-Zeitung "Bild": Die ukrainischen Streitkräfte müssten "das bekommen", was sie benötigten und "handhaben" könnten.Roman Eichinger, Angelika Hellemann: "Russlands Bankrott ist nur eine Frage der Zeit". bild.de 17.04.2022. Die EU habe dafür bislang 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt; hinzu kämen Ausfuhren von Mitgliedstaaten. "Für alle Mitgliedstaaten gilt", sagte die Kommissionspräsidentin: "Wer kann, sollte schnell liefern, denn nur dann kann die Ukraine in ihrem akuten Abwehrkampf gegen Russland bestehen." Zur Zielsetzung der Waffenlieferungen behauptete von der Leyen einerseits, die Union werde "alles tun", damit der Krieg "so schnell wie möglich endet". Andererseits äußerte sie in offenem Widerspruch dazu: "Die Ukraine kann den Krieg gewinnen." Allerdings werde man sich dafür auch "darauf vorbereiten" müssen, "dass der Krieg schlimmstenfalls noch Monate, gar Jahre dauern kann".

Drohnen, Panzer, Militärhubschrauber

Die NATO-Staaten sind daher dabei, ihre Waffenlieferungen an die Ukraine aufzustocken. Zu den Panzer- und den Flugabwehrwaffen, die sie Kiew längst in hoher Zahl zur Verfügung stellten, kamen inzwischen unter anderem gepanzerte Fahrzeuge und Haubitzen sowie Drohnen hinzu; nun sollen außerdem Panzer und Militärhubschrauber des alten sowjetischen Typs Mi-17 in an die Ukraine grenzende Gebiete östlicher und südöstlicher NATO-Staaten gebracht und dort ukrainischen Soldaten übergeben werden. Alleine US-Lieferungen, die nicht zuletzt auch Munition und Schutzausrüstung aller Art umfassen, werden in Washington auf einen Wert von gut 800 Millionen US-Dollar geschätzt. Die Rüstungsexporte, die die Vereinigten Staaten alleine seit Kriegsbeginn am 24. Februar an ukrainische Truppen übergaben, belaufen sich inzwischen auf einen Wert von gut 3,2 Milliarden US-Dollar. Kritik hat hervorgerufen, dass die Ausbildung ukrainischer Soldaten an Waffensystemen, die sich bisher nicht in den Kiewer Beständen befanden, Zeit kostet. US-Militärs erklären dazu, es sei möglich, die Ausbildungszeit deutlich zu verkürzen. Ukrainische Soldaten werden von der NATO insbesondere in Polen im Gebrauch des Kriegsgeräts trainiert.Ellen Ioanes: Will new weapons shipments change the war for Ukraine? vox.com 17.04.2022.

Leoparden für Kiew

Auch die Bundesregierung stockt ihre Waffenlieferungen an die Ukraine auf. Nachdem die Bundeswehr aus ihren Beständen Panzer- und Flugabwehrwaffen sowie Schutzausrüstung zur Verfügung gestellt hat, will Berlin nun zusätzliche Mittel locker machen und zieht den Kauf von Kriegsgerät für Kiew bei deutschen Waffenschmieden in Betracht. In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass Kanzler Olaf Scholz zusätzlich zu dem 100 Milliarden Euro schweren "Sondervermögen" für die Bundeswehr zwei Milliarden Euro für "Militärhilfen" reserviert hat, die fremden Staaten zugute kommen sollen – der überwiegende Teil davon der Ukraine. Druck hatten diesbezüglich vor allem Politiker von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU gemacht.Mehr als eine Milliarde Euro Militärhilfe. tagesschau.de 15.04.2022. Im Gespräch ist, der Ukraine Schützenpanzer des Typs Marder zu liefern. Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall hat jetzt angeboten, zusätzlich bis zu 50 Exemplare des Kampfpanzers Leopard 1 zu liefern, die er von der Bundeswehr und von weiteren Streitkräften nach der Ausmusterung zurückgenommen hat und aufbewahrt.Martin Murphy, Julian Olk, Frank Specht: Rheinmetall bietet der Ukraine Panzer des Typs Leopard 1 an. handelsblatt.com 13.04.2022. Klar ist, dass die Panzer zumindest notdürftig überholt werden und ukrainische Militärs ihren Gebrauch erlernen müssen. Beides zusammen wird zumindest einige Wochen, womöglich mehrere Monate dauern.

"Entscheidung auf dem Schlachtfeld"

Dazu passt, dass in der Kriegsplanung des Westens der Abschluss eines Waffenstillstands oder gar eines Friedensabkommens zwischen Kiew und Moskau längst in den Hintergrund gerückt ist. Noch zu Monatsbeginn hatten ukrainische Unterhändler nach einem Treffen in Istanbul mitgeteilt, man habe sich mit der russischen Seite auf die Kernelemente einer Vereinbarung zur Beendigung des Krieges einigen können; von einem Ende der Kämpfe in "ein bis zwei Wochen" war die Rede.S. dazu "Alles unterhalb eines Kriegseintritts" . Daraufhin hatte etwa der britische Premierminister Boris Johnson der ukrainischen Regierung von einem Waffenstillstand abgeraten; US-Präsident Joe Biden hatte öffentlich erklärt, der Krieg könne "noch lange" dauern, während NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ausdrücklich von "Jahren" sprach.Stoltenberg: Krieg könnte "noch Jahre" dauern. zdf.de 06.04.2022. Am 7. April teilte Russlands Außenminister Sergej Lawrow mit, Kiew habe stillschweigend einige Änderungen an den Verhandlungsdokumenten vorgenommen, die einer Einigung im Weg stünden.Russia Accuses Ukraine of Changing Demands Since Istanbul Talks. themoscowtimes.com 07.04.2022. Hinzu kam, dass insbesondere Washington darauf zu dringen begann, den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wegen Kriegsverbrechen anzuklagen. Dies erschwert eine Einigung ebenso wie Bidens jüngster Vorwurf, Russland begehe in der Ukraine einen "Genozid".Tyler Pager: Biden calls Russia’s war in Ukraine a ‘genocide’. washingtonpost.com 12.04.2022. Schon am 9. April hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärt: "Dieser Krieg wird auf dem Schlachtfeld gewonnen."Josep Borrell am 9. April 2022 auf Twitter.

Die Kriegsziele des Westens

Zur Kriegsstrategie des Westens hatte sich bereits am 24. März Chas Freeman geäußert, ein US-Diplomat, dessen Karriere im Auswärtigen Dienst der Vereinigten Staaten in den Jahren von 1965 bis 1995 ihn unter anderem auf den Posten des US-Botschafters in Saudi-Arabien und in eine Spitzenposition im US-Verteidigungsministerium führte. Freeman urteilt, "alles, was wir [der Westen] tun, zielt offenbar darauf, die Kämpfe zu verlängern, anstatt ihr Ende und einen Kompromiss zu beschleunigen".Aaron Maté: US fighting Russia ‘to the last Ukrainian’: veteran US diplomat. thegrayzone.com 24.03.2022. Es scheine "eine Menge Leute" in den USA zu geben, die das "prima" fänden: Es sei "gut für den militärisch-industriellen Komplex"; es bestätige "unsere negativen Ansichten über Russland"; es stärke die NATO, und es bringe China in Verlegenheit. Zwar werde dieses Vorgehen zu einer großen Zahl an Todesopfern führen; dennoch fragten sich einige im Westen offenbar insgeheim: "Was ist so schrecklich an einem langen Krieg?" Schließlich sei das Ganze – de facto ein Stellvertreterkrieg gegen Russland – für den Westen "im Wesentlichen kostenfrei". Man könne die Strategie der transatlantischen Mächte so auf den Punkt bringen: "Wir kämpfen bis zum letzten Ukrainer für die ukrainische Unabhängigkeit."

Quelle: www.german-foreign-policy.com vom 19.04.2022.