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Die neoliberale Schocktherapie des Westens hat Putin den Weg geebnet

Russland: Jeder Krieg hat eine Vorgeschichte: Den heutigen russischen Präsidenten Wladimir Putin gäbe es nicht ohne die Oligarchen der 1990er Jahre, und die hätte es nicht gegeben ohne Berater und Spekulanten aus dem Westen.

Von Stephan Schulmeister.

Angesichts der Gräuel des Krieges gegen die Ukraine braucht es nicht nur Solidarität mit den Opfern, sondern auch eine Analyse der Ursachen: Warum hat sich in Russland ein autoritäres, plutokratisches System entwickelt? Welche Rolle spielten der "marktreligiöse" Zeitgeist und die daraus abgeleiteten Empfehlungen des Westens für eine verhängnisvolle Entwicklung, ohne die auch der gegenwärtige Krieg nicht zu verstehen ist: den Aufstieg der Oligarchen und den ihres Meisters, Wladimir Putin?

Die Vorgeschichte beginnt 1985, als Michal Gorbatschow Generalsekretär der KPdSU wurde. Er setzte auf schrittweise Erneuerung ("Perestroika") und Transparenz ("Glasnost"), um gleichzeitig das Staatsganze zu bewahren. Sein Gegenspieler Boris Jelzin forderte hingegen raschere Radikalreformen. Im Juni 1991 wurde Jelzin zum russischen Präsidenten gewählt. Ihm gelang es, den Putsch gegen Gorbatschow im August 1991 niederzuschlagen. Danach trat eine Teilrepublik nach der anderen aus dem Staatsverband aus. Im Dezember wurde die Sowjetunion aufgelöst.

Schocktherapie: freie Preisbildung und alles privatisieren

Einen Monat vorher hatte Jelzin Sondervollmachten für Reformmaßnahmen bekommen, befristet auf 13 Monate. Aber wie sollten in dem riesigen Land Produktion und Verteilung auf einmal durch Märkte statt durch Planung koordiniert werden? Wie sollte die dafür nötige Rechtsordnung geschaffen und durchgesetzt werden? Wie konnte der Transformationsprozess demokratisch kontrolliert werden?

Jelzin und sein kleiner Beraterkreis hatten keine Antworten. Also holte man sich Berater aus dem Westen, wie Jeffrey Sachs, ihn hatte schon die polnische Regierung konsultiert. Die Antwort der Berater war klar. Erstens: Für alle Güter und Dienstleistungen freie Preisbildung zulassen. Zweitens: Möglichst alle Staatsunternehmen privatisieren. Drittens: Investitionen des Staates in die Infrastruktur zurückstellen. Viertens: Staatliche Sozialausgaben kürzen. Fünftens: Privat- und öffentlich-rechtliche Rahmenbedingungen erst später ausarbeiten, nach Etablierung der Marktwirtschaft. Das Ganze hieß "Schocktherapie".

Historisch hatten sich Märkte in genau entgegengesetzter Abfolge entwickelt: Zuerst Regeln über Kauf, Verkauf und Verschuldung, dann Geldwesen und Infrastruktur als Basis für Arbeitsteilung und damit Tausch. Doch damals stand die Marktreligiosität im Westen in höchster Blüte, "Kapitalismus und Freiheit" (Milton Friedman) schienen endgültig gesiegt zu haben. Könnten sich Märkte frei entfalten, würden sie auch für Demokratie sorgen.

Boris Jelzin setzt russische Verfassung außer Kraft

Die Empfehlungen der westlichen Berater einschließlich Währungsfonds und Weltbank hatten verheerende Folgen: Bereits im Januar 1992 wurden alle Preise freigegeben, die Inflation erreichte im Folgejahr 900 Prozent. Um diese zu bremsen, wurden die Staatsausgaben gekürzt, insbesondere für Soziales und die Infrastruktur, immer mehr Menschen fielen in Armut.

Gleichzeitig wurden die Staatsunternehmen im Schnellverfahren privatisiert: Die BürgerInnen erhielten Anteilsscheine, die sie - aus Unkenntnis und Not - an wenige "Insider" verkauften, die späteren Oligarchen. Diese hatten als erste begriffen, wie man sich in einer Umbruchszeit bereichern kann: Noch zu Gorbatschows Zeiten importierten sie begehrte Waren wie Laptops oder Jeans aus dem Westen und verkauften sie zu überhöhten Preisen. Mit diesen und anderen Geldern kauften sie sich die wichtigsten Unternehmen. Sie investierten aber nicht in die Versorgung der Bevölkerung, denn deren Nachfrage sank als Folge von Sparpolitik und Hyperinflation, überdies verkam die Infrastruktur. Also konzentrierten sie sich auf Rohstoffe und verschoben ihre Gewinne in den Westen.

Bis 1996 sank das Bruttoinlandsprodukt in Russland um etwa 40 Prozent, die Lebenserwartung verkürzte sich von 69 auf 64 Jahre. Bereits 1993 ließ die Verarmung der Bevölkerung die Proteste auf der Straße und im Parlament anschwellen. Darauf setzte Jelzin ohne Rechtsgrundlage die russische Verfassung außer Kraft und ließ das "widerspenstige" Parlament im Oktober 1993 durch Panzer in Brand schießen - mit voller Unterstützung des Westens, schließlich war der Protest von Kommunisten getragen. In Russland begrüßte ein Nachwuchspolitiker ausdrücklich "eventuelle Vorbereitungen Jelzins und des Militärs zur Herbeiführung einer Diktatur nach Pinochet-Vorbild": Wladimir Putin, damals ein Vizebürgermeister in St. Petersburg. 1996 begann er für Jelzins Wahlkampagne zu arbeiten. Dieser wurde dank massiver Unterstützung durch die Oligarchen im Juli 1996 wiedergewählt.

Putin fand Pinochet gut

Trotz der katastrophalen Entwicklung in Russland festigte sich im Westen der Glaube, mit dem Sieg von Demokratie und Kapitalismus sei das "Ende der Geschichte" (Francis Fukuyama) nahe. Welcher Typ von Kapitalismus dominierte, wurde ignoriert. Tatsächlich hatte sich seit den 1970er-Jahren die finanzkapitalistische Variante durchgesetzt: Schwankende Wechselkurse wie Rohstoffpreise und boomende Aktienmärkte lenkten das Profitstreben auf Finanzspekulation ("Lassen wir unser Geld arbeiten"). Im Realkapitalismus der 1950er- und 1960er-Jahre hatte hingegen eine strikte Regulierung der Finanzmärkte realwirtschaftliche Aktivitäten gefördert.

Ohne davor eine realkapitalistische Aufbauphase erlebt zu haben, übernahm Russland vom Westen den Finanzkapitalismus: Die Zahl der Banken stieg von wenigen Instituten auf fast 2.000 an, diese verlangten horrende Zinsspannen. Auch das hemmte das Entstehen von neuen, innovativen Unternehmen. Dafür boomten die Aktienkurse: Sie stiegen zwischen Februar 1995 und August 1997 um etwa 1.000 Prozent.

Unter finanzkapitalistischen Bedingungen mussten die Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds in die russische Finanzkrise von 1998 führen: Ab 1995 wurde der Wechselkurs des Rubel zum Dollar fixiert, um die Inflation zu drücken. Das funktionierte, doch hätte man nicht gleichzeitig den Kapitalverkehr liberalisieren dürfen. Solange Spekulanten glaubten, dass die russische Notenbank den Wechselkurs halten kann, legten sie Kapital kurzfristig in Rubel an, um von den hohen Zinsen zu profitieren - für staatliche Schatzscheine bekam man 1995 168 Prozent, 1997 immerhin noch 26 Prozent Rendite.

Wladimir Putin: Anwalt der kleinen Leute und Retter der Nation

Wie bei einem Pyramidenspiel konnten westliche Banken und Hedgefonds zunächst hohe Extraprofite erzielen, also stiegen die kurzfristigen Kapitalströme nach Russland drastisch an. Als jedoch der Ölpreis Ende 1997 zu sinken begann, nahm der Zweifel am festen Rubelkurs zu, russische Unternehmen und die Oligarchen verschoben Kapital ins Ausland, auch die westlichen Spekulanten zogen ihr Kapital ab. Im August 1998 verlor der Rubelkurs 60 Prozent an Wert. Dies verteuerte den Schuldendienst von russischen Banken für ihre Fremdwährungskredite, die meisten machten daher Bankrott und Millionen Menschen verloren ihre Guthaben. Die übrigen Sparvermögen wurden durch die wieder steigende Inflation entwertet.

Nun schlug die Stunde für den Anwalt der kleinen Leute und Retter der Nation: Am 9. August 1999 ernannte Jelzin Putin zum Ministerpräsidenten. Wenig später ereigneten sich fünf verheerende Anschläge in Moskau, Südrussland und dem Nordkaukasus, 294 Menschen starben. Dafür machte Putin tschetschenische Terroristen verantwortlich. Tatsächlich dürften die Anschläge vom Inlandsgeheimdienst FSB organisiert worden sein; die Indizien sind überwältigend. Putin nahm diese Verbrechen zum Anlass für den zweiten Tschetschenienkrieg. Damit lenkte er die Gefühle der Erniedrigten und Beleidigten gegen einen äußeren Feind - in den Worten des russischen Oxford-Professors Andrei Zorin: "Die russische Kultur ist durch das ständige Gefühl gekennzeichnet, dass das Land bedroht ist, eine tödliche Gefahr, die durch einen dramatischen Wandel und Durchbruch überwunden wird … Ein echter Zar, ein echter Häuptling, ein echter Führer ist jemand, der ein Land, das am Rande des Ruins steht, in den Triumph führt."

Nach dieser "Logik" hat Putin das Ausmaß seiner Verbrechen gesteigert - vom Krieg gegen die Tschetschenen, der Annexion der Krim bis zum jüngsten "Befreiungsschlag": Die Nato-Erweiterung und die "Nazis" in der Ukraine bedrohen Russland, Putin muss das Vaterland retten durch eine "militärische Spezialoperation", auch wenn er diese "Tragödie" sehr bedauert.

Allerdings: Ganz am Anfang des Weges von der Oligarchie zur Diktatur stand der gute Rat des Westens.

Quelle: der FREITAG vom 30.04.2022. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Verlags.