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“Zu welchem Ende sollen immer mehr Geld und Waffen für den Krieg und die Propaganda für einen Sieg gegen Russland führen?”

Von Michael Schmid (aus: Lebenshaus Schwäbische Alb, Rundbrief Nr. 113, Juni 2022 Der gesamte Rundbrief Nr. 113 kann hier heruntergeladen werden: PDF-Datei , 684 KB. Den gedruckten Rundbrief schicken wir Ihnen/Dir gerne kostenlos zu. Bitte einfach per Mail abonnieren )

Liebe Freundinnen und Freunde,

als ich kürzlich an einem Sonntagmorgen an einem Flugzeuggeräusch aufwachte, hoffte ich, dass das nur ein böser Traum sei. Aber der langanhaltende Lärm eines Militärtransporters machte mir eindringlich klar: es ist Krieg. Und unser Land ist längst zur Kriegspartei geworden…

Mit dem völkerrechtswidrigen russischen Angriff auf die Ukraine findet der Krieg dort statt. Aber unser Land ist Aufmarschgebiet, Waffenlieferant und Ausbildungsgebiet. Dieser Krieg ist ebenso scharf abzulehnen, wie die anderen Angriffskriege, die in den letzten Jahrzehnten auch von den USA und europäischen NATO-Staaten geführt wurden, z.B. gegen Serbien, Afghanistan, Irak, Libyen oder Syrien. Durch seine ständige Medienpräsenz kann sich ja kaum jemand diesem Krieg entziehen, selbst wenn man es wollte. Bilder von toten und verletzten, verzweifelten und geflüchteten Menschen, zerstörten Städten sind selbst für uns, die wir derzeit (noch) gar nicht unmittelbar betroffen sind, oft kaum zu ertragen. Und soweit mir das gelingt, mich überhaupt in die Lage von Betroffenen hineinzuversetzen, dann ahne ich, wie furchtbar ihre Lage ist. Jedenfalls gehört mein tiefes Mitgefühl besonders den geschundenen Menschen in der Ukraine. Und es gehört all jenen Menschen, die weltweit von diesem Krieg betroffen sind, besonders denjenigen, die ohnehin schon in größter Armut leben und Hunger leiden. Letztlich ist meine Grundüberzeugung: Krieg in jeglicher Form ist ein Verbrechen an der Menschheit! Krieg eignet sich in keiner Weise, um Konflikte nachhaltig zu lösen. Und angesichts des vielen Leids, von Zerstörung und Flucht ist ein schneller Waffenstillstand und eine Verhandlungslösung dringend erforderlich.

US-Interesse: Russland maximal schwächen

Der erfahrene SPD-Politiker Egon Bahr, der gemeinsam mit Willy Brandt maßgeblich die Entspannungspolitik in den 1970er Jahren voranbrachte, hat 2013 Gymnasten in einem Gespräch folgende Sätze eingeschärft: "In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie und Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt."

Es wird immer deutlicher, dass es das Interesse der USA ist, die sich in der Ukraine bietende Gelegenheit nutzen zu wollen, um Russland so weit wie möglich zu schwächen. So erklärten kürzlich hochrangige Regierungsvertreter Präsident Bidens in Kiew, die USA wollten Russland so stark schädigen, dass Putin nie mehr in der Lage sein werde, irgendwo einen ähnlichen Krieg zu führen. Wenn die USA dieses Ziel per Stellvertreterkrieg erreichen möchten, sind sie vorläufig weder an einem Waffenstillstand noch an Verhandlungen über ein Friedensabkommen interessiert. Im Gegenteil: Sie und ihre Partnerstaaten müssen modernere und schwerere Waffen in die Ukraine liefern. Und dazu sind sie auch bereit, Deutschland inzwischen ebenfalls.

Vorgeschichte

Wer die fatale Dynamik der Konflikteskalation zwischen Moskau und dem Westen verstehen möchte, muss sich mit der Vorgeschichte befassen. So stellt etwa Wolfram Wette, einer der renommiertesten Militärhistoriker Deutschlands, fest: "Die zurückliegenden Jahrzehnte sind dabei von allergrößter Bedeutung, wenn man verstehen will, was jetzt los ist. Zum Beispiel habe ich die Beobachtung gemacht, dass die Rolle der USA nach dem Kalten Krieg, nach dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Bildung der neuen Länder, die zuvor zur Sowjetunion gehört hatten, die NATO-Osterweiterung mit ihren verschiedenen Etappen, dass all das fast völlig außerhalb jeder Diskussion ist. Darauf ist aufmerksam zu machen, ohne gleich ein abschließendes Urteil darüber abzugeben."

Diese Bedeutung der Vorgeschichte unterstreicht der Journalist Andreas Zumach ebenfalls: "Entgegen dem im Westen weitverbreiteten Narrativ begann die Verschlechterung der Beziehungen nicht erst mit Russlands völkerrechtswidriger Annexion der Krim im März 2014, sondern bereits mit der NATO-Osterweiterung, die ab 1996 vollzogen wurde. Es wurde das Versprechen gebrochen, das US-Außenminister James Baker, Bundeskanzler Helmut Kohl und Außenminister Hans-Dietrich Genscher dem sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow Anfang Februar 1990 nachweislich gegeben hatten. Die Osterweiterung war ein schwerer historischer Fehler der Nato."

Dabei hat es nach dem Ende des Kalten Kriegs und der Auflösung des Warschauer Pakts eine große Chance gegeben, das von Gorbatschow vorgeschlagene "Gemeinsame Haus Europa" zu schaffen. Doch das westliche Militärbündnis hatte andere Pläne als seine eigene Auflösung.

Irrsinniges Aufrüstungsprogramm

Ziemlich erschüttert hat mich, dass SPD-Kanzler Scholz nur drei Tage nach dem russischen Angriff während einer Bundestagssondersitzung einerseits Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt hat. Und andererseits hat er eine Hochrüstung ohnegleichen verkündet. 100 Milliarden Euro Sondervermögen ‚Bundeswehr’ sollen bereitgestellt werden. Und zudem soll der jährliche Militärhaushalt über 2% des Bruttosozialprodukts betragen. Das würde dann von ursprünglich für dieses Jahr eingeplanten über 50 Milliarden Euro eine Steigerung auf mindestens 72 Mrd. Euro bedeuten. Und diese Riesenbeträge sollen dann Jahr für Jahr für das Militär ausgegeben werden. Welch ein Irrsinn!

Offensichtlich haben mit NATO und Bundeswehr verbundene Kräfte den russischen Angriffskrieg ausgenutzt, um eine nie gekannte Hochrüstung in einem atemberaubenden Tempo durchzusetzen. Sie tun so, als verkürze diese Steigerung der jährlichen Militäretats das Leid der Menschen in den Kriegszonen. Dabei sind die NATO-Militärausgaben bereits jetzt rund 18 Mal höher als die Russlands.

Brandgefährliche Strategie

Doch damit nicht genug. Nach dem Beschluss zur Lieferung von Waffen in die Ukraine wurde von den meisten Medien im Konzert mit Politikerinnen und Politikern insbesondere von Bündnis 90/Die Grünen und FDP der Ruf nach schweren Waffen für die Ukraine derartig herausgebrüllt, dass auch jene Teile der Bundesregierung, die hier zunächst noch bremsend wirkten, dem Druck nachgaben.

Allen, die auch nur etwas abseits des Mainstreams zur Mäßigung aufrufen, bläst der mediale Wind eiskalt entgegen. Warnende und vernünftige Gegenstimmen und Friedensappelle werden in einer von Kriegstreiberei teils geradezu brodelnden Atmosphäre marginalisiert. Und als "Fünfte Kolonne Putins" wie vom FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff diffamiert oder als "Lumpen-Pazifismus", wie der Spiegel-Kolumnist Sascha Lobo tönte und gleich noch gegen Mahatma Gandhi keilte, der "eine sagenhafte Knalltüte" gewesen sei. So wird "unter dem Beifall des erregungsfreudigen Publikums, immer mehr Öl ins Feuer der westlichen Profitmaximierung und ihrer NATO-Kriegsführung in der Ukraine" (Wolfgang Herzberg) gegossen.

Es schockiert mich, dass in Deutschlands Medien und Politik die Angst vor Krieg als solchem verloren zu gehen scheint. Wie sonst kann zum Beispiel ein Friedrich Merz sagen, er hätte keine Angst vor einem Atomkrieg und ein Robert Habeck, er habe keine Angst vor einem dritten Weltkrieg? Und es schaudert mich bei dem Gedanken, dass sich gar nicht mal so wenige Menschen in unserem Land nach Krieg zu sehnen scheinen.

Erstaunlich und erschreckend ist dabei, schreibt Oskar Lafontaine in einem aktuellen Kommentar, "in welchem Ausmaß Politiker und Journalisten in Europa, vor allem in Deutschland, diese geostrategischen Zusammenhänge nicht erkennen und blind der brandgefährlichen US-Strategie einer weiteren Anheizung des Ukraine-Kriegs folgen. Brandgefährlich, weil die USA offensichtlich den Rat ihres ehemaligen Präsidenten John F. Kennedy nicht befolgen wollen, nach dem man eine Atommacht niemals in eine Situation bringen dürfe, aus der sie keinen gesichtswahrenden Ausweg mehr finde."

Angesichts von immer mehr Geld und Waffen für den Krieg und immer weiterer Propaganda für einen Sieg gegen Russland drängt sich die Frage förmlich auf, zu welchem Ende das führen soll. Wie weit gehen "wir" dabei? Wollen "wir" mit Waffenlieferungen und extremen Boykottmaßnahmen dazu beitragen, dass Moskau sich in einer existentiellen Bedrohungslage fühlt und Atomwaffen einsetzt? Lassen "wir" es also auch auf einen Atomkrieg ankommen? - Also ehrlich gesagt, mir wird da angst und bange. Und zu diesem "wir" gehöre ich ausdrücklich nicht.

"Ein Atomkrieg wäre der letzte Krieg der Menschheit, weil es danach keine Menschen mehr gäbe, die noch einen Krieg führen könnten." Das sagt Michail Gorbatschow, der größte Abrüster aller Zeiten, durch dessen Bemühungen in den 1990-iger Jahren etwa 80% aller Atomwaffen verschrottet wurden.

Grundlegender Gewaltverzicht

Zu den mich persönlich grundlegenden und lebensprägenden Erfahrungen gehört die Bundeswehr. Sie hat mich zum Kriegsdienstverweigerer gemacht. Um formal als solcher anerkannt zu werden, wurde in einer "Gewissensinquisition" geprüft, ob ich glaubwürdig zu einem grundsätzlichen Gewaltverzicht bereit wäre. Denn eine solche Haltung war Voraussetzung, um in der Bundesrepublik Deutschland als Kriegsdienstverweigerer anerkannt zu werden. Mehr hierzu auf unserer Website "Kriegsdienstverweigerer. Unsere Geschichten" ( www.kriegsdienstverweigerer-geschichten.de ).

Wie alle konsequenten Kriegsdienstverweigerer sehe ich meine Kriegsdienstverweigerung als lebenslange Aufgabe an, mich für einen Verzicht von Gewalt auszusprechen und zu engagieren. Deshalb bin ich u.a. Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), wo ich folgende Grundsatzerklärung: "Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitzuarbeiten."

Wie bei jedem anderen Krieg folgt für mich daraus beim Ukraine-Krieg, mich nicht auf eine Seite der Kriegsparteien zu schlagen. Wir Kriegsdienstverweigerer, Pazifistinnen und Pazifisten haben Kriege nicht zu verantworten. Zumal im Vorfeld eines Krieges von Regierungen nicht auf uns gehört wird. Aber dieses Wissen muss nicht ohnmächtig oder teilnahmslos machen, sondern steckt für uns den Handlungsrahmen ab. Wir werden nicht Teil einer Kriegspartei, sondern wir müssen uns stark machen für all das, was jenseits einer (selbst-)mörderischen Weltordnung liegt. Das bedeutet z.B. aktuell, dass in Deutschland der schwarz-rot-gelb-grüne Kriegskurs bekämpft werden muss.

Natürlich gehört angesichts des jetzt in der Ukraine tobenden Kriegs unsere Solidarität den dortigen geschundenen Menschen, einschließlich der Soldaten, sofern sie zum Krieg gezwungen werden. Sie gehört ebenfalls allen, die von diesem und von den zahlreichen anderen derzeit herrschenden Kriegen betroffen sind. Und dann sind wir besonders solidarisch mit allen Menschen in der Ukraine, in Russland und Belarus, die sich dem Krieg entziehen oder sich diesem mit zivilen, gewaltfreien Mitteln widersetzen. Dass in der Ukraine nicht alle Menschen auf den bewaffneten Kampf setzen, das machen die in diesem Rundbrief abgedruckte Erklärung der "Ukrainischen Pazifistischen Bewegung" und das Interview mit dem ukrainischen Pazifisten Yurii Sheliazhenko aus Kiew deutlich.

Schließen möchte ich mit folgenden Worten des Bremer Verlegers und Autors Helmut Donat: "Der Friede ist ein sehr, sehr hohes Gut, und ich halte es mit Reinhard Mey, der in einem Lied sagt: ‘Nein, meine Söhne geb’ ich nicht!’ Es kann uns nicht gleichgültig sein, dass die mühevoll in Jahrzehnten erreichte Friedenskultur, an deren Aufbau viele mitgewirkt haben, durch eine neuerliche Kriegskultur, von der wir wissen, wohin sie führt, ersetzt wird. In einer Welt und in einem Land, in dem der Krieg und nicht der Frieden als ‘Ernstfall’ gilt, möchte ich nicht leben."

Mit allen guten Wünsche grüße ich herzlich,

Euer / Ihr
Michael Schmid