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Erster Erfolg in der Auseinandersetzung um die EU-Taxonomie: EU-Fachpolitiker*innen stimmen gegen Förderung von Atomkraft und Erdgas

Umwelt- und Wirtschafts-Ausschuss des EU-Parlaments haben am Dienstag (14.06.2022) den Vorschlag der EU-Kommission zur EU-Taxonomie parteiübergreifend abgelehnt und sich damit gegen eine Förderung von Atomkraft und fossilem Gas positioniert.

Hierzu erklärt Matthias Weyland von der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: "Die Ablehnung der Förderung von Atomkraft und fossilem Gas durch die Fachausschüsse des EU-Parlaments ist ein großartiger erster Erfolg. Die Europaabgeordneten haben dem Greenwashing und der Förderung von Atomkraft und fossilem Gas über die EU-Taxonomie eine klare Absage erteilt und so auch ein doppeltes Geschenk für Putin verhindert. Jetzt kommt es darauf an, dass das Plenum des EU-Parlaments dem Votum folgt."

Sowohl bei Erdgas als auch bei Atomkraft besteht bereits eine erhebliche Abhängigkeit der EU von Russland. Der staatliche russische Atomkonzern Rosatom, direkt dem Kreml unterstellt, kontrolliert die Uran- und Brennstoffversorgung sowie die Wartung zahlreicher AKW in der EU. Statt diese Energieabhängigkeit mithilfe der EU-Taxonomie noch zu vergrößern, sollte die EU die russische Atomindustrie nach Auffassung von .ausgestrahlt mit Sanktionen belegen und Rosatom und andere auf die Sanktionsliste setzen.

Der Entwurf der EU-Kommission zur Aufnahme von Atomkraft und Erdgas in die EU-Taxonomie steht seit Monaten breit in der Kritik. Das Europäische Parlament kann das Vorhaben mit einfacher Mehrheit noch stoppen. Die heutige Ablehnung im Umwelt- und im Wirtschafts-Ausschuss gilt als wichtiger Fingerzeig für das entscheidende Votum im Plenum Anfang Juli.

Hintergrund: Das geplante EU-Regelwerk für ein nachhaltiges Finanzwesen soll als Siegel für "grünes" Investment eigentlich Finanzströme in "nachhaltige" Investitionen umleiten. Der aktuelle Taxonomie-Entwurf aber würde .ausgestrahlt und anderen zu Folge genau das Gegenteil bewirken und nicht nur zu einem Greenwashing von umweltschädlichen Investitionen in Atomkraft und fossiler Erdgas-Infrastruktur führen, sondern diese sogar noch befördern.

• Mehr Informationen: https://www.ausgestrahlt.de/themen/europa-und-atom/eu-taxonomie/

Quelle: .ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie - Pressemitteilung vom 14.06.2022.