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ICAN fordert Stärkung des Völkerrechts

Außenministerin Baerbock bei Konferenz zu Atomwaffen in New York

Nach der Rede der deutschen Außenministerin auf der Konferenz zum Nichtverbreitungsvertrag (NVV) in New York fordert ICAN Deutschland die Bundesregierung erneut dazu auf, den Atomwaffenverbotsvertrag bei den Verhandlungen einzubringen und somit den Verpflichtungen des NVV Glaubwürdigkeit zu verschaffen. ICAN begrüßt die Aussage von Außenministerin Baerbock, dass im NVV die grundlegende Verpflichtung verankert sei, dafür zu sorgen, dass Atomwaffen nie wieder zum Einsatz kommen.

Heute ist der zweite Tag der 10. Überprüfungskonferenz des NVV. Diese findet noch bis zum 26. August bei den Vereinten Nationen in New York statt. Außenministerin Annalena Baerbock hat gestern persönlich an der Konferenz teilgenommen. In ihrem Statement sprach sie sich deutlich für das Ziel aus, eine Welt frei von Atomwaffen zu erreichen und nukleare Abrüstung wieder zu stärken.

"Eine atomwaffenfreie Welt ist eine Notwendigkeit, um zu Überleben. Die Rückkehr zu einer regelbasierten internationalen Ordnung, die Außenministerin Baerbock anmahnt, bedarf einer Stärkung des Völkerrechts. Der Atomwaffenverbotsvertrag bietet eine solche Stärkung des Nichtverbreitungsvertrags an. Deutschland soll daher die Anerkennung des Atomwaffenverbotsvertrags als glaubwürdiges Ergebnis der Überprüfungskonferenz unterstützen", sagte Florian Eblenkamp, Vorstandsmitglied bei ICAN Deutschland.

In ihrer Rede betonte Außenministerin Baerbock auch die humanitären Auswirkungen von Einsätzen und Tests von Atomwaffen. ICAN begrüßt die Bereitschaft der Bundesregierung, bei der Unterstützung von Opfern und zur Umweltsanierung mit den Staaten des Atomwaffenverbotsvertrags zu kooperieren. Ein wichtiger Schritt ist außerdem, dass Ministerin Baerbock die unverhältnismäßig starken Auswirkungen von Atomwaffen auf Frauen und Mädchen anerkannt hat. Sie sagte in diesem Zusammenhang zu, genderspezifische Ansätze in der nuklearen Abrüstung unterstützten.

"Wir begrüßen, dass Außenministerin Baerbock in ihrer Rede zur Eröffnung der Überprüfungskonferenz die Folgen der Atomwaffeneinsätze und -tests thematisiert hat. Jetzt muss sich die Bundesregierung weiterhin dafür einsetzen, dass Opferbeihilfe und Umweltsanierung auch finanziell von der internationalen Staatengemeinschaft unterstützt werden und auch die Atomwaffenstaaten Verantwortung für entstandenes Leid und Zerstörung übernehmen", sagte Xanthe Hall, Vorstandsmitglied bei ICAN Deutschland.

Nun kommt es darauf an, dass die Bundesregierung ihre Zusagen umsetzt und sich in den kommenden Verhandlungen mit aller Kraft für eine Stärkung der nuklearen Rüstungskontrolle und Abrüstung einsetzt.

Weitere Informationen zum NVV und zu politischen Forderungen an die Konferenz in New York können Sie diesem ICAN-Briefing entnehmen.

Quelle: ICAN Deutschland - Pressemitteilung vom 02.08.2022.