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26. September 2022: UN - Tag zur Abschaffung von Atomwaffen

ICAN fordert anlässlich des UN-Tags zur Abschaffung von Atomwaffen von der Bundesregierung ernsthafte Schritte für nukleare Abrüstung - Deutschland darf nicht Teil des internationalen nuklearen Wettrüstens sein.

"Wir beobachten mit Erschrecken, dass Deutschland plant, Milliarden in die Anschaffung nuklearwaffenfähiger F-35-Kampfjets zu investieren und ab 2023 neue US-Atombomben vom Typ B61-12 in Deutschland stationieren will. Das ist ein fatales Zeichen an die Mehrheit der Weltgemeinschaft, die Atomwaffen ablehnen und konkrete Schritte für Abrüstung fordern", so Johannes Oehler, Vorstand von ICAN Deutschland.

Die nukleare Abrüstung stagniert seit Jahren, stattdessen investieren die Atomwaffenstaaten verstärkt in die Modernisierung ihrer Arsenale. Ein gemeinsames Verständnis, wie das Ziel einer atomwaffenfreien Welt realisiert werden kann, wurde auch in der im August gescheiterten Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags nicht gefunden. "Damit steht die Weltgemeinschaft ohne Fahrplan da, das Risiko eines Atomwaffeneinsatzes zu reduzieren", so Johannes Oehler weiter.

Doch das ist dringend notwendig, denn technische Fehler, Fehlkommunikation und erhöhte Bedrohungswahrnehmung durch geopolitische Spannungen zwischen Atomwaffenstaaten, sowie erneute Einsatzdrohungen, steigern das Risiko eines Atomwaffeneinsatzes.

"Der Krieg Russlands in der Ukraine macht deutlich: Atomwaffen verschärfen das Eskalationspotential eines Konflikts und werden als politisches Druckmittel genutzt, um einen Angriffskrieg zu führen, geltendes internationales Recht zu brechen und Kriegsverbrechen zu begehen. Deshalb brauchen wir jetzt starke, multilaterale Abrüstungsinitiativen."
Dazu zählt auch, Deutschlands Rolle in der nuklearen Abschreckungsdynamik zu hinterfragen und einen Prozess zum Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe einzuleiten. Denn solange Atomwaffen existieren, ist die Sicherheit Europas und Deutschlands gefährdet.

Eine Gegenpol zum internationalen Wettrüsten stellt der Atomwaffenverbotsvertrag mit seinen 86 Unterzeichner*innen dar. Er formuliert konkrete Schritte zur umfassenden Ächtung von Atomwaffen und Möglichkeiten der überprüfbaren Abrüstung oder Abzug von stationierten Atomwaffen.

Quelle: ICAN Deutschland - Pressemitteilung vom 26.09.2022.