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Friedensgruppen fordern Absage des für kommende Woche geplanten NATO-Atomkriegsmanövers

NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat angekündigt, dass die Atomkriegsübung "Steadfast Noon" am kommenden Montag beginnen soll. Deutschland ist an diesem Manöver als nuklearer Teilhabestaat beteiligt. Voraussichtlich sind die wegen der Umbauarbeiten in Büchel nach Nörvenich ausgelagerten Tornado-Kampfjets an der Atomkriegsübung beteiligt. Die Piloten sollen üben, wie die in Büchel lagernden Atomsprengköpfe an die Flugzeuge montiert, ins Einsatzgebiet geflogen und dort abgeworfen werden. 2021 waren 14 Nationen an dem Manöver beteiligt.

Die Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" hat mit einem Bündnis lokaler und regionaler Friedensgruppen schon vor Wochen die Bundesregierung aufgefordert, sich für eine Absage des Manövers einzusetzen, zumindest aber die Beteiligung der Bundeswehr auszuschließen. Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr dürfen gemäß humanitärem Völkerrecht keine Massenvernichtungswaffen einsetzen, dies war in früheren Taschenkarten der Bundeswehr ausdrücklich vermerkt. Der Internationale Gerichtshof hat schon 1996 betont, dass Einsatz von und Drohung mit Atomwaffen generell völkerrechtswidrig sind. Auch verbietet der Nichtverbreitungsvertrag für Deutschland die mittelbare und unmittelbare Annahme von Atomwaffen.

Das Friedensbündnis zur Absage des Atomkriegsmanövers, das schon seit Sommer für den 22. Oktober eine Demonstration in Nörvenich vorbereitet, kritisiert die Ankündigung Stoltenbergs scharf. "In der jetzigen Kriegssituation ein Atomkriegsmanöver bis an die Grenzen Russlands durchzuführen, ist höchst gefährlich und sollte unbedingt unterbleiben. Es ist irrsinnig, zu glauben, das Bündnisgebiet könne nuklear verteidigt werden. Im Ukraine-Krieg ist eine Deeskalation in Richtung Waffenstillstand und Verhandlungslösung notwendig, statt weiter schwere Waffen zu liefern und ein höchst riskantes Atomkriegsmanöver durchzuführen", so Kampagnensprecher Martin Singe. "Biden sollte auf das neue Gesprächsangebot Putins eingehen und als erste Maßnahme eine beidseitige ‚No-first-Use’-Erklärung für Atomwaffen unterzeichnen", fordert Kampagnensprecherin Dr. Hildegard Slabik-Münter.

Die Demonstrierenden werden am 22. Oktober fordern, keine weiteren Atomkriegsmanöver durchzuführen. Die Bundesregierung plant derzeit, Büchel mit neuen, zielgenaueren B61-12 Atombomben auszurüsten und modernere F-35-Atombomber anzuschaffen. Die Demonstrierenden fordern stattdessen, die US-Atombomben aus Büchel abziehen zu lassen, die nukleare Teilhabe zu beenden und dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten.

Die Demonstration beginnt mit einer Kundgebung um 12 Uhr auf dem Schlossplatz Nörvenich. Veranstaltende Organisationen: Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt", DFG-VK Landesverband NRW, DFG-VK Gruppe Köln, FriedensGruppe Düren.

Quelle:  Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt"   - Pressemitteilung vom 14.10.2022.