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Erneut Prozesse gegen Lebenslaute-Musikerinnen und -Musiker wegen “Hausfriedensbruch” im Braunkohlerevier Garzweiler II am 15.8.2021

Am 15.8.2021 stiegen knapp einhundert Aktive und Unterstützer:innen der Gruppe Lebenslaute ohne Genehmigung morgens um 6 Uhr in den Braunkohletagebau Garzweiler II ein. Aus Protest gegen die von diesem Ort ausgehende massive Umweltzerstörung, für die der Energiekonzern RWE verantwortlich und deren Profiteur er ist, spielten sie an drei Orten klassische und andere Musik und behinderten damit den Abbau der extrem klimaschädlichen Braunkohle. Sie wurden zunächst vom Wachschutz des Konzerns attackiert, später polizeilich eingekesselt und abtransportiert. Andere zogen freiwillig ab, nachdem sie ihr Ziel, die demonstrative Unterbrechung der Produktion, erreicht hatten. Erst um 22 Uhr des Tages waren alle Lebenslaute-Aktiven wieder aus polizeilichem Gewahrsam in der Gesa Aachen frei. Diese Aktionen zivilen Ungehorsams verliefen seitens Lebenslaute wie immer gewaltfrei.

Inzwischen gibt es eine Reihe von Prozessen, die der Konzern RWE gegen Lebenslaute-Musikerinnen und -Musiker wegen Hausfriedensbruchs angestrengt hat. Eine Reihe von Prozessen wurde gegen Zahlung einer Auflage eingestellt. Neben drei Freisprüchen mit einer durchaus aufsehenerregenden Begründung des Amtsgerichts Mönchengladbach-Rheydt gab es aber auch Verurteilungen. In allen Fällen gingen Staatsanwaltschaft oder die Verurteilten in Berufung.

In den kommenden Tagen wird es drei Verhandlungen geben

Am 21.10., 11 Uhr, steht der Arzt Ernst-Ludwig Iskenius, Aktivist bei Lebenslaute und den "Ärzten zur Verhinderung eines Atomkriegs" (IPPNW) in Mönchengladbach, Hohenzollernstraße 157 vor dem Landgericht. Er war in erster Instanz wegen Hausfriedensbruchs sowie ihm richterlich bescheinigter "Unbelehrbarkeit" zu einer drakonischen Geldstrafe von 110 Tagessätzen verurteilt worden und hat Berufung eingelegt. In seiner vorab veröffentlichten Einlassung vor dem Gericht erklärt er: "Berufung habe ich deshalb eingelegt, weil ich grundsätzlich dafür einstehe, dass unsere Aktion einer Regelverletzung  … angesichts der ungeheuren existentiellen Bedrohung nicht nur für uns als Gesellschaft, sondern für unseren Planeten und der gesamten Menschheit, nicht nur angemessen, sondern dringend notwendig ist. In diesem Sinne bin ich unbelehrbar…".

Am 24.10.2022 sollen sich um 9:30 der Musiker Gerd Büntzly und Pfarrer Berthold Keunecke ebenfalls wegen Hausfriedensbruchs vor der Justiz rechtfertigen. Ihr Prozess findet in Mönchengladbach-Rheydt, Brucknerallee 115, 41236 Mönchengladbach statt. "Es ist unsere demokratische Pflicht, die im Grundgesetz verankerten Grundrechte zu verteidigen, wenn sie von einer Minderheit aus Politikern, Konzernlenkern und gekauften Fachleuten mit Füßen getreten werden", meint der Angeklagte Gerd Büntzly. Selbst das Bundesverfassungsgericht mahne eine drastische Kehrtwende in der Klimapolitik an, wolle man nicht gegen den Artikel 20a des Grundgesetzes verstoßen. "Mit unserem gewaltfreien Protest machen wir den Konflikt zwischen Profitorientierung und Schöpfungsbewahrung sichtbar und tragen ihn in die Gerichtssäle hinein", ergänzt Berthold Keunecke.

Für den 17.11.2022 sehen weitere vier Aktivistinnen der Gruppe Lebenslaute ihren Prozessen vor dem Amtsgericht Grevenbroich entgegen.

Lebenslaute erklärt, sie würde auch weiter widerständige Musik an unmöglichen Orten zu Gehör bringen und damit Position gegen menschen- und naturfeindliche Politik und gesellschaftliche Verhältnisse beziehen.

Nachdem gerade eben erneut eine schwarz-grüne Landesregierung, wie bereits 2020 im Dannenröder Wald in Hessen, sich anschickt, nun im niederrheinischen Braunkohlerevier mit Gewalt für die Profite der Energie-, Bau- und PKW-Industrie einzutreten, sieht Lebenslaute keine andere Möglichkeit, als die Verteidigung der natürlichen Lebensgrundlagen unserer Gesellschaft und Zivilisation solidarisch mit vielen anderen selbst in die Hände zu nehmen.

Zu allen Prozessen wurden Mahnwachen vor den jeweiligen Gerichtsgebäuden angemeldet, an denen Lebenslaute-Mitglieder vor und während den Prozessen gegen diese protestieren und die Öffentlichkeit über den Sinn unserer Aktion informieren. An den Prozesstagen werden Erklärungen der Angeklagten zur Sache veröffentlicht.

Quelle:  Lebenslaute - Pressemitteilung vom 18.10.2022.