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Ukraine: Kriegsdienstverweigerer Vitaliy Alekseienko verurteilt zu einem Jahr Haft

Der Kriegsdienstverweigerer Vitaliy Alekseienko wurde am 15. September 2022 vom Stadtgericht Iwano-Frankiwsk nach Artikel 336 des ukrainischen Strafgesetzbuches wegen "Verweigerung des Militärdienstes während der Mobilmachung" zu einer Haftstrafe von einem Jahr verurteilt. Er legte Widerspruch gegen das Urteil ein, über die am 12. Dezember vom Berufungsgericht in Iwano-Frankiwsk verhandelt werden wird.

"Das Urteil zeigt", so heute Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V., "dass in der Ukraine verschärft gegen Kriegsdienstverweigerer vorgegangen wird. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung wurde ausgesetzt, Verweigerern drohen jahrelange Haft oder der Einsatz an der Front. Es ist eine unerträgliche Vorstellung, dass das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung in solch einer Art und Weise verletzt wird."

Vitaliy Alekseienko absolvierte einen Ersatzdienst 1998 in der Stadt Zarafshon (Republik Usbekistan), wo er seit seinem 12. Lebensjahr mit seiner Familie gelebt hatte, bis er nach Sloviansk in den ukrainischen Oblast Donezk zog. Nach dem Einmarsch Russlands zog er von Sloviansk nach Ivano-Frankivsk. Am 1. Juni 2022 wurde er einberufen. Er erschien und erklärte, dass er aufgrund seiner religiösen Überzeugung nicht zum Militär gehen und zu den Waffen greifen, sondern nur einen Ersatzdienst ableisten könne. Daraufhin wurde er der Polizei überstellt und ein Verfahren gegen ihn eröffnet.

"Das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung ist ein allgemein anerkannter Bestandteil des Rechts auf Gewissensfreiheit, zu dessen Gewährleistung die Ukraine gemäß Artikel 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte verpflichtet ist", erklärte Dr. Yurii Shelyashenko von der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung. "In Übereinstimmung mit Artikel 4 des Pakts darf ein Staat von diesen Verpflichtungen im Rahmen des Kriegsrechts nicht abweichen. Darüber hinaus ist dieses Recht in Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention und in Artikel 35 der ukrainischen Verfassung verankert, deren Garantien auch durch die Mobilmachung nicht ausgesetzt wurden." Ein ausführliches Gutachten sandte Dr. Yurii Shelyashenko an das Gericht. ( ukrainische Fassung )

Bekannt geworden sind bereits vier weitere Verurteilungen von Kriegsdienstverweigerern, wie die Ukrainische Pazifistische Bewegung vor wenigen Tagen in einer Stellungnahme an den UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, ausführte. Der 32-jährige Kucherov Dmytro Mykolayovych wurde zu drei Jahren auf Bewährung verurteilt, Kucher Andrii Volodymyrovych zu vier Jahren auf Bewährung, Kapats Maryan Vitaliyovych zu drei Jahren auf Bewährung und Korobko Oleksandr Olehovych zu drei Jahren auf Bewährung.

Connection e.V. forderte heute die Ukraine auf, das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung anzuerkennen. "Das bedeutet", so Rudi Friedrich, dass das Recht auf Kriegsdienstverweigerung jederzeit für Männer wie Frauen zu garantieren ist, gerade auch in Kriegszeiten."

Connection e.V. bittet mit der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung zugleich um Unterstützung von Vitaliy Alekseienko. Protestschreiben an das Gericht in Iwano-Frankiwsk können gesendet werden über https://de.Connection-eV.org/vitaliy-form .

Quelle: Connection e.V. - Pressemitteilung vom 25.11.2022.