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COP27 gescheitert - Deutschland unterschreibt Klimaschutzverhinderungsabkommen

Von Hans-Josef Fell

Die 27. UN Weltklimakonferenz (COP) in Ägypten ist gestern komplett gescheitert, der Beschluss kann nur als Protokoll der bewussten Sabotage von Klimaschutz bewertet werden.

Obwohl in den 27 Jahren seit dem ersten Erdgipfel 1992 in Rio die fossilen Emissionen kontinuierlich anstiegen, ist erneut kein Ausstieg aus der Nutzung von Erdöl, Erdgas, Kohle als wichtigster Klimaschutzmaßnahme beschlossen worden. Damit ist das 1,5-Grad-Ziel, das vor 7 Jahren in Paris verabschiedet wurde, faktisch nicht mehr erreichbar. Die Welt befindet sich auf Kurs in eine unbeherrschbare Heißzeit voller Stürme, Fluten, Hungersnöte und sozialer Konflikte bis hin zu Kriegen oder gar zur Auslöschung der gesamten menschlichen Zivilisation schon um 2050.

Die deutsche Regierung war dementsprechend schnell dabei, die Verantwortlichen dieser Blockade zu benennen: die Ölstaaten, allen voran Saudi-Arabien. Doch die Deutschen machen es sich zu einfach, ihr eigenes Versagen auszublenden:

Die unterlassene Geste der Außenministerin

Annalena Baerbock führte als Außenministerin Deutschlands prominent die deutsche Delegation an und unterstützte die Hauptforderung der COP27: Den Ausstieg aus fossilen Energien. Als diese Forderung es nicht in das Abschlussdokument schaffte, hätte Baerbock die deutsche Unterschrift verweigern müssen. Denn die grüne Außenministerin weiß sehr gut, dass die ungebremste und beschleunigte Erhitzung der Erdtemperatur das Ende der menschlichen Zivilisation wissend und billigend in Kauf nimmt. Dies wäre ein notwendiger Paukenschlag gegen die Verhinderer des Klimaschutzes aus Saudi Arabien, China, USA, Russland und fast allen anderen Nationen der Erde gewesen.

Die mangelnde Glaubwürdigkeit der deutschen Regierung 

Vielleicht liegt dieses Schweigen aber auch daran, dass die deutsche Glaubwürdigkeit bei der COP27 eine solche Geste nicht hergegeben hätte. Die Deutschen können wohl kaum von Saudis und Co das Ende der Förderung von Erdöl und Erdgas verlangen, wenn sie fast gleichzeitig mit eben diesen Ländern neue Verträge für Erdöl- und Erdgaslieferungen nach Deutschland abschließen. Denn es waren ja gerade der deutsche Bundeskanzler und der Vizekanzler, die zu Erdöl- und Erdgas-Einkaufstouren u.a. nach Saudi-Arabien oder nach Katar flogen . Eine deutsche Regierung, die mit einem 200 Mrd. starken Entlastungspaket die höchsten Subventionen beschließt, die je in Deutschland zur Unterstützung von Erdgas- Erdöl- und Kohlestrom verteilt wurden, hat schlechte Karten, um auf einer UN-Klimakonferenz Klimaschutz einzufordern. ( Siehe auch den Einspieler von Anne Will zu diesem Thema ab Min 26:22 ).

Dieses Glaubwürdigkeitsproblem besteht auch in der Begründung dieser Käufe: Wenn einerseits zur Beendigung der russischen Kriegsfinanzierung keine russische Energie mehr eingekauft werden soll, aber andererseits durch den Kauf von saudiarabischem und katarischem Öl die Kriegsfinanzierung der Saudis im Jemen und die Katarische Finanzierung des islamistischen Terrors unterstützt wird.

Nur wer seine Klimaschutzhausaufgaben erfüllt, kann auch in internationalen Verhandlungen gut auftreten.

Hier rächt sich zum wiederholten Male, dass Deutschland vom Ausbaupfad zu 100% Ökostrom abgewichen ist. In der Folge der 2000 mit dem EEG angeschobenen exponentiellen Wachstumskurven erneuerbarer Energien hätte Deutschland stolz auf den Weltklimakonferenzen darauf verweisen können, dass selbst eine große Industrienation Klimaschutz und Energieversorgungssicherheit verbinden kann und sogar billigere Energie hätte als die teuren Erdöl, Erdgas, Kohle und Uran Einkäufe. Hier hat Deutschland vor allem unter der Kanzlerschaft von Frau Merkel versagt - und tut es nun mit jedem neuen LNG Terminal, mit jedem neuen Gasvertrag erneut.

Loss und Damage für betroffene Länder - ein Tropfen auf dem heißen Stein

Unbegreiflich sind auch die beschönigenden Worte deutscher Klima-NGOs wie Greenpeace und Oxfam, die auch noch Gutes an manchen Ergebnissen der Konferenz in Ägypten finden können. Alle begrüßen den Entschädigungsfonds für klimabedingte Schäden. Klima-Experte Jan Kowalzig von Oxfam Deutschland bezeichnete die Einigung als "Meilenstein" und "echten Erfolg im Kampf gegen den Klimawandel" .

Diese Bewertung übernimmt anerkennend die diplomatische Perspektive betroffener Länder, die seit Jahren für "Loss und Damage" kämpfen, und nun einen kleinen Schritt vorangekommen sind. Doch einen Durchbruch sollte man ihn nicht nennen. Weder wurde beschlossen, wie groß der Fonds sein soll, noch, wer überhaupt einzahlen soll, noch ist die Idee neu.

Schon auf der UN Klimakonferenz 2014 in Lima wurde ein solcher Fonds beschlossen, der damals sogar mit 10 Mrd. US Dollar dotiert war. Dieser Fond wurde von der Weltgemeinschaft nie völlig finanziert, und war weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein, um die Schäden der Erdaufheizung auch nur annähernd finanzieren zu können. Zum Vergleich: Allein die Flutkatastrophe im Ahrtal kostet im Wiederaufbau 30 Mrd. Euro, also das dreifache, was für die gesamte Welt eingeplant war!

Ausgerechnet Oxfam - die auf die heute schon durch die Klimakrise entstandenen katastrophalen Hungerkatastrophen der Welt hinweisen, zuletzt auf die Millionen vor dem Hungertod stehenden Kinder in Ostafrika - müsste wissen: Selbst wenn der Fonds mit zig Billionen US Dollar ausgestatten werden sollte, würde er in einer um 3 Grad erhitzten Welt nichts mehr nützen. Denn in dieser würde es wegen klimabedingten Dürren und Missernten nicht mehr genug Getreide auf dem Weltmarkt zu kaufen geben. Unrealistisch? Die ersten Ernterückgänge sehen wir heute schon in den Kornkammern der Erde vom mittleren Westen der USA über Südeuropa und die EU, in der Ukraine und Russland.

Auch deutscher Fossil-Lobbyismus blockierte

Erneut gab es auch bei dieser COP massiven Lobbyeinfluss von Konzernen mit fossilen Geschäftsinteressen. Unglaubliche 636 Lobbyisten der Kohle-, Erdgas- und Erdölkonzerne waren in Ägypten akkreditiert. Mehr Hintergründe liefert der Spiegel . Wahrscheinlich war auch der in der Liste der globalen Klimaschutzverhinderer auf Platz drei befindliche deutsche Konzern BASF dabei. Denn jedes Klimaschutzversagen der COP27 ist für BASF günstig: Der Konzern kann jetzt noch einige Jahre große Geschäfte mit Erdgas sowie Chemie aus Erdgas und Erdöl machen. Auch hier besteht nicht ausgeschöpfter Handlungsspielraum: Wenn unsere deutschen Konzerne schon jetzt international mit gutem Beispiel voran gehen würden.

Menschenrechte werden nicht nur in Ägypten verletzt

Übrigens hat die deutsche und vor allem bayerische Regierung auch einiges mit der ägyptischen Regierung gemeinsam: In Ägypten, wo Außenministerin Baerbock zurecht die Menschenrechtslage kritisiert, wurden verzweifelte junge Klimaschutzaktivisten kurzerhand ins Gefängnis gesteckt - genauso wie in Deutschland, wo immer noch 13 Menschen in Bayern in 30tägiger Präventivhaft sitzen , um von weiteren Straßenblockaden abgehalten zu werden.

Wir befinden uns an einem kritischen Punkt in dem Verhältnis von Rechtsstaat und Klimaaktivismus - nicht, weil die AktivistInnen das Recht so oft brechen. Dafür werden sie regelmässig angezeigt und bestraft. Es ist der politische Mißbrauch eines ursprünglich gegen den islamistischen Terrorismus eingeführten Gesetzes gegen Klimaaktivist:innen, die nun wie Terroristen behandelt und ohne Prozess der Freiheit beraubt werden, während damit vom fehlenden Klimaschutz im Regierungshandeln weiter abgelenkt wird.

Vergessen wir die COP - wir müssen jetzt handeln

Die nächste COP28 wurde nun ausgerechnet an Dubai vergeben. Es ist nicht zu erwarten, dass dort der lang beschworene Durchbruch und das Ziel der Klimakonferenzen, Staaten zu einer Abstimmung zu bringen, gelingen wird. Selbst der gefeierte Durchbruch in Paris mit dem Festlegen des 1,5 Grad Celsius Ziels hat ja letztendlich nicht ausreichend Klimaschutz geschaffen. Da ist es ein Glück, dass Klimaschutz ohnehin nicht auf den Weltkonferenzen umgesetzt wird, sondern in jedem Land, in jeder Stadt, in jedem Dorf, in jedem Unternehmen und in jedem Haushalt.

Deutschland muss jetzt seine Hausaufgaben machen

Dies zu ermöglichen ist Aufgabe der Bundesregierung, der deutschen Landesregierungen, der Kommunen. Die jetzige Ampelkoalition muss nun sofort die wesentlichen massiven Bremsen aus 16 Jahren Merkelregierung gegen den Ausbau der Erneuerbare Energien lösen. Statt mit dem Finger auf Petrostaaten zu zeigen, sollte sich das Bundeskabinett zusammenraufen, um nun sofort alles für eine schnelle Umsetzung des Ausbaus erneuerbarer Energien zu tun. Und wie mit dem Tempolimit gibt es in jedem Sektor mögliche Maßnahmen, die sofort beschlossen werden können.

Das muss die Lehre dieser COP sein - nur die Schritte, die wir selbst mit gutem Beispiel voran gehen, bringen uns dem Ziel näher, im eigenen Land und später auch international einen Durchbruch zu erzielen.

Quelle: Hans-Josef Fell - 21.11.2022.