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F-35-Kampfjets: Bündnis fordert Stopp der nuklearen Aufrüstung!

Friedensnobelpreisträger-Organisation IPPNW kritisiert fehlende, demokratische Legitimation der F-35 und fordert sofortigen Kauf-Stopp // Offener Brief von Bündnis an Bundesregierung

Mit Blick auf die gestrige Krisensitzung im Haushaltsausschuss, fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW eine transparente Debatte über die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland. Es habe nie eine demokratische Entscheidungsfindung oder eine gesetzliche Grundlage für die nukleare Teilhabe, in deren Rahmen die F-35-Kampfjets angeschafft werden, gegeben. Und das, obwohl das Bundesverfassungsgericht vorsieht, dass Entscheidungen in wesentlichen Fragen gesetzlich legitimiert werden müssen. Die Beschaffung der F-35-Kampfjets müsse deshalb gestoppt werden.

"Mit dem Kauf der F-35 wird die Aufrüstung der in Deutschland stationierten Atomwaffen eingeleitet. Die elektronische Ausstattung der F35-Kampfjets ist die Voraussetzung, um neue US-amerikanische Atombomben einsetzen zu können, die laut Medienberichten noch vor Ende des Jahres in Deutschland stationiert werden könnten", erklärt Dr. Inga Blum, Vorstandsmitglied der Internationalen IPPNW. Die IPPNW verweist zudem auf bereits bekannte Mängel der Jet-Reihe und die damit verbundenen, zusätzlichen Mehrkosten.

"Die Anschaffung der F-35-Kampfjets ist nicht nur demokratisch fragwürdig, sie ist auch ein Fass ohne Boden. Wir sprechen hier nicht nur von einer ‚zeitlichen Verzögerung und Mehrkosten’ wegen des Umbaus am Atomwaffenstützpunkt Büchel und der Bürokratie bei der Zulassung der Kampfjets. Wir sprechen hier von konkreten Mängeln an den Jets selbst. Laut der zuständigen US-Prüfbehörde wurden letztes Jahr mehrere Mängel in den Bereichen Waffen, Sensorfusion, Kommunikation und Navigation, Cybersicherheit sowie Zielerfassung festgestellt. Die Fehler betreffen demnach besonders sensible Bereiche. Dieser Aspekt wurde in der gestrigen Sitzung komplett ausgespart", so Blum weiter.

In einer umfangreichen Studie hatte Greenpeace bereits im Juni 2022 auf zahlreiche Mängel der F-35-Serie hingewiesen. Demnach seien die Probleme 20 Jahre nach Entwicklungsbeginn und über zehn Jahre nach Beginn der Vorserienfertigung so umfangreich und grundsätzlich, dass wesentliche Bestandteile des F-35-Systems noch immer nicht vollständig ausgereift seien. Selbst der US-Rechnungshof warne, dass der Kauf einer großen Anzahl von Flugzeugen vor Abschluss der operationellen Tests und vor der Behebung von Mängeln das Risiko zusätzlicher Kosten für Nachrüstungen erhöhe. Das Waffensystem befinde sich mindestens bis 2029 in der Weiterentwicklung.

"Dieser Berg an ungeklärten Kosten und die Frage der demokratischen Legitimation der Anschaffung mit Blick auf die nukleare Teilhabe, verlangen, dass die Bundesregierung die Beschaffung der F-35-Kampfjets mit sofortiger Wirkung stoppt!", so Blum. "Hinzu kommt, dass die nukleare Teilhabe Deutschland nicht sicherer macht. Im Gegenteil: sie ist ein Sicherheitsrisiko. Die Atomwaffen in Deutschland wären im Kriegsfall erstes Angriffsziel und stünden nicht für einen sogenannten "Vergeltungsschlag" zur Verfügung. Diese völkerrechtswidrige Aufrüstung heizt das Wettrüsten in Europa an. Die geplante Milliardeninvestition in die F-35 widerspricht deshalb fundamentalen Sicherheitsinteressen der Bevölkerung." Angesichts der drohenden Gefahr einer Eskalation des Krieges in der Ukraine zum Atomkrieg fordert die IPPNW konkrete Deeskalationsschritte.*

"Eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa muss das Bedürfnis nach nuklearer Risikoreduktion und nuklearer Rüstungskontrolle aufgreifen, was mittelfristig in eine nukleare Abrüstung münden könnte. Insofern sind die aktuellen Finanzierungsprobleme bei den atomar zu nutzenden Kampfbombern F-35 als Chance für eine Überprüfung des bisherigen Sicherheitsparadigmas zu nutzen - hin zu menschlicher Sicherheit und einer Verringerung der Rolle von Atomwaffen", fügt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen hinzu.

Offener Brief an Bundesregierung: Wettrüsten des 21. Jahrhunderts aufhalten!

In einem gemeinsamen Brief an die Bundesregierung fordern 20 deutsche Nichtregierungsorganisationen ein Umdenken in der Atomwaffenpolitik Deutschlands.

"Wir leben in einer Zeit, in der ein noch nie dagewesenes Risiko eines Einsatzes von Atomwaffen besteht", erklären die Autor:innen des friedenspolitischen Bündnisses rund um die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) in dem Brief. Es brauche ambitionierte Maßnahmen, um das Wettrüsten des 21. Jahrhunderts aufzuhalten. Ziel müsse sein, dass die Bundesrepublik dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitritt und gemeinsam mit den Verbündeten in der NATO auf ein Ende der nuklearen Teilhabe Deutschlands hinwirkt.

"Seit einigen Jahren rüsten alle Atomwaffenstaaten ihre Arsenale auf", erklärt dazu Johannes Oehler, Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland e.V. "Die Bundesregierung mischt hier fleißig mit und will zu den neuen B61-12 Atombomben das Kampfflugzeug F-35 für die nukleare Teilhabe beschaffen. Dass die neuen Atombomber erheblich mehr kosten werden, als ursprünglich angekündigt, überrascht mittlerweile niemanden."

Oehler weiter: "Deutschland muss sich auf die Seite derjenigen Staaten stellen, die sich gegen dieses internationale Wettrüsten einsetzen. Atombomben sind Massenvernichtungswaffen. Ihr Hauptzweck ist es, in Sekundenschnelle ganze Städte auszulöschen und Abermillionen Menschen grausam zu töten. Die deutsche Atomwaffenpolitik spielt mit Menschenleben auf der ganzen Welt."

"Auch wir sind für eine Zeitenwende," so Oehler. "Aber eine Wende in Richtung Sicherheit durch Abrüstung, nicht eine Wende zu mehr Unsicherheit durch modernere Massenvernichtungswaffen."

• Der Offene Brief kann hier heruntergeladen werden: Deutschland muss sich aktiv für eine Welt ohne Atomwaffen einsetzen!

Quelle: IPPNW und ICAN Deutschland - Pressemitteilungen vom 06.12.2022.