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Unsere Alternative zu Militär und Krieg: Soziale Verteidigung

Von Michael Schmid (aus: Lebenshaus Schwäbische Alb, Rundbrief Nr. 115, Dez. 2022 Der gesamte Rundbrief Nr. 115 kann hier heruntergeladen werden: PDF-Datei , 627 KB. Den gedruckten Rundbrief schicken wir Ihnen/Dir gerne kostenlos zu. Bitte einfach per Mail abonnieren )

Liebe Freundinnen und Freunde,

der Krieg in der Ukraine dauert nun schon rund neun Monate. Obwohl es eine Reihe von weiteren existenziellen Krisen gibt, deren Bearbeitung größter Anstrengungen benötigt, kommen wir nicht daran vorbei, diesen Krieg zu beachten. Wer anfangs noch gedacht hat, der Krieg könnte durch Verhandlungen rasch wieder beendet werden, hat sich getäuscht. Im April kurz vor dem Abschluss stehende Verhandlungsergebnisse haben sich bzw. wurden in Luft aufgelöst. Offensichtlich wollen beide Seiten den Krieg so lange fortführen, bis die andere Seite "besiegt" ist. Was auch immer "Sieg" bei all der angerichteten Zerstörung heißen mag.

Selbst wenn vieles im Dunkeln bleibt, muss bewusst sein, dass jeder weitere Tag des Krieges, jegliche weitere Waffenlieferung keinen Schritt zum Frieden bringt, sondern nur das Leid auf beiden Seiten vergrößert. Zudem erleben wir am Beispiel des Streites um die Getreidelieferungen über das Schwarze Meer, dass insbesondere die ärmsten Staaten der Welt zu den indirekten Leidtragenden des Krieges gehören. Indessen werden die Schrauben beim Krieg in der Ukraine immer weiter Richtung Eskalation gedreht. Putin hat schon früh mit Atomwaffen gedroht. Biden positioniert die US-Streitkräfte immer näher an die Grenzen Russlands, das größte Atom-U-Boot nimmt Kurs aufs Schwarze Meer. In Deutschland wird ein neues US-Hauptquartier eingerichtet. Das Risiko, bis hin zum Einsatz von Atomwaffen weiter zu eskalieren, ist beträchtlich. Das wäre dann wohl unser aller Ende! Man muss nicht unbedingt Pazifist sein, um angesichts dessen, dass die Welt im Auge des Taifuns angekommen ist, höchst beunruhigt zu sein und sich für Waffenstillstand und Verhandlungen auszusprechen.

Doch wo bleibt der weltweite Aufschrei? In Russland ist es unter Androhung von harter Bestrafung verboten, überhaupt von "Krieg" zu sprechen, geschweige denn, dagegen zu protestieren. Der ukrainische Präsident Selenskyj wiederum verbietet per Dekret unter anderem, sich für Verhandlungen überhaupt nur auszusprechen. Und in Deutschland, das durch Lieferung von Waffen und Munition, Ausbildung von Soldaten und Finanzierung der ukrainischen Kriegsführung immer offensichtlicher Kriegspartei ist, wird Kritik am Krieg entweder verboten oder massiv eingeschränkt. Zwar wird in Reden von Politikerinnen und Politikern zugestanden, dass zu einer Demokratie ein gewisses Maß an Debatte gehöre, doch dann müsse man, um dem Feind zu widerstehen, der bewusst Falschinformationen verbreite, geschlossen auftreten. Nur so könne man vorbeugen, dass die Kritik am Krieg in unserem Land nicht "instrumentalisiert" werden kann. Doch wer es dennoch wagt, die durch die NATO geprägte Regierungslinie zu kritisieren, ist schnell Diffamierungen und dem Versuch ausgesetzt, seine Meinung öffentlich nicht mehr äußern zu können. "Das Trommelfeuer der Medien, die Dämonisierung des Gegners, die Fokussierung auf das Militärische, zeigen Wirkung", stellt etwa Jürgen Pelzer treffend fest (Ossietzky 21/2022).

In unserer Öffentlichkeit scheint überwiegend ein schwarz-weiß Denken zu herrschen: entweder pro Waffenlieferung und Kriegsunterstützung der Ukraine oder Nichtstun, sich also "wohlstandsverwöhnt" (Roderich Kiesewetter) fein rauszuhalten. Etwas anderes scheint es nicht zu geben. Selbst Franz Alt macht - ausgerechnet indem er sich dabei auch noch auf die Bergpredigt bezieht - seit einiger Zeit die Alternative zwischen "Fundamental-Pazifismus und Real-Pazifismus". Er schreibt: "Kurzfristig ‚Frieden schaffen mit Waffen’, um das langfristige Ziel ‚Frieden schaffen ohne Waffen’ zu erreichen. Das wäre ein differenzierter Pazifismus - ich nenne ihn Real-Pazifismus im Gegensatz zu Fundamental-Pazifismus." ( Franz Alt: Fundamental-Pazifismus und Real-Pazifismus , in: Telepolis, 07.10.2022)

Gibt es also keinen dritten Weg zwischen Aufrüstung, Militär, Krieg oder Nichtstun?

Alternative: Soziale Verteidigung

Es gibt diesen dritten Weg. Teile der Friedens- und Konfliktforschung sowie der Friedensbewegung haben ihn längst aufgezeigt: Die Soziale Verteidigung.

Bei dem Handlungskonzept "Soziale Verteidigung" wird die Gewaltfreie Aktion bzw. der Zivile Widerstand in besonderen Bedrohungslagen angewandt. Sie arbeitet mit der Kraft der aktiven Gewaltfreiheit und gehört zum breiten Repertoire der Zivilen Konflikttransformation mit dem großen Ziel, Gewalt durch friedenslogisches Vorgehen zu überwinden.

Die Handlungen nach diesem Konzept lassen sich im Kern zusammenfassend beschreiben als gewaltfreie Verteidigung oder ziviler Widerstand gegen illegitime Versuche, Menschen militärisch zu beherrschen, gegen militärische Aggression aller Art oder gegen Putsch-Versuche.

Im Gegensatz zur militärischen Verteidigung stellt die Soziale Verteidigung nicht nur die Frage, mit welchen Mitteln man sich verteidigen solle, sondern auch die Frage, was überhaupt verteidigt werden soll. Dabei will Soziale Verteidigung keine Staatsgrenzen verteidigen und zwischenstaatliche Konflikte nicht gewaltsam lösen. Stattdessen geht es bei ihr um die Sicherung von sozialen Errungenschaften, Menschenrechten, demokratischen Strukturen und die Selbstbestimmung der Gesellschaft an sich. Der Schutz des Lebens, die Erfüllung der Grundbedürfnisse und die Herstellung der Würde aller Menschen gelten dabei als Grundprinzipien. Ziel der Sozialen Verteidigung ist es, die Integrität einer Gesellschaft zu bewahren und das Leben vieler Menschen sowie die bestehende soziale und Versorgungs-Infrastruktur zu erhalten.

Soziale Verteidigung knüpft an die zahlreichen Beispiele in der Geschichte an, in denen sich Menschen mit gewaltlosen Mitteln gegen ungerechte Herrschaft wehrten. Zum Beispiel beim Kapp-Putsch 1920 in Deutschland, als mit einem Generalstreik dem Versuch begegnetet wurde, die neue Weimarer Republik zu stürzen. Zum Beispiel auch im antikolonialen Kampf in Indien unter Führung Gandhis, beim Sturz von Marcos auf den Philippinen 1986 oder in der DDR und in anderen osteuropäischen Staaten. Diese und viele weitere Beispiele zeigen, welche Macht durch die Gewaltfreiheit bzw. Gewaltlosigkeit entstehen kann.

Entstehung des Konzepts "Soziale Verteidigung"

Der Begriff "Soziale Verteidigung" wurde von dem norwegischen Friedensforscher Johan Galtung geprägt. Seine Wurzeln reichen in die dreißiger und vierziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts zurück. Ein Kreis von holländischen Friedensfreunden brachten 1938 eine Broschüre mit dem Titel "Pazifistische Volksverteidigung" heraus, in dem bereits ein geschlossenes Konzept jener Idee formuliert wurde, das später als "Soziale Verteidigung" geläufig werden sollte. Andererseits gibt es die Idee des Aufbaus einer Friedenswehr, die auf Gandhi zurückgeht. In den 1950er Jahren kam diese Idee der "Shanti Sena", mit der sowohl Militär als auch Polizei ersetzt werden sollte, auch nach Europa. Dem wissenschaftlichen und politischen Engagement des deutschen Friedensforschers Theodor Ebert kommen bereits ab den frühen 1960er Jahren besondere Verdienste für die Ausarbeitung des Konzepts der Sozialen Verteidigung in der Bundesrepublik zu. Vor dem politischen Hintergrund des "Prager Frühlings", des Vietnamkriegs und der Notstandsgesetze entstanden u.a. von ihm Studien zu einer Sozialen Verteidigung, die sich von der territorialen zur sozialen Verteidigung verlagern sollte. In unzähligen Zeitschriftenartikeln und Büchern zu Fragen der gewaltfreien Aktion und der Sozialen Verteidigung wurde versucht, zwischen Friedensforschung und Friedensbewegung zu vermitteln. Soziale Verteidigung wurde also in der akademischen Friedensforschung als sicherheitspolitisches Alternativkonzept ausgearbeitet und zunächst als gewaltfreie Aktion in den 1970er- und 80er-Jahren innerhalb der sozialen Bewegungen als Aktionsform angewandt. Nicht zu vergessen jene Hunderttausende Kriegsdienstverweigerer dieser Jahre, die sich in Vorbereitung auf ihr Anhörungsverfahren mit der Sozialen Verteidigung beschäftigt hatten.

Wie groß das Interesse an Sozialer Verteidigung bereits vor Jahrzehnten war, machen beispielsweise die rund 1.000 Menschen deutlich, die 1988 in Minden an einer großen Tagung zum Thema Soziale Verteidigung teilnahmen. Daraufhin wurde 1989 der Bund für Soziale Verteidigung (BSV) gegründet. Nach dem Ende des Kalten Kriegs rückte das Interesse am Thema Soziale Verteidigung etwas in den Hintergrund, wenngleich es nie völlig verschwand. Aber in der breiten Öffentlichkeit war dies ohnehin nie ein ernsthaftes Thema. Leider, denn Soziale Verteidigung könnte zur einzigen "Verteidigung mit einem menschlichen Gesicht" (Gernot Jochheim) entwickelt werden. Und könnte damit eine wirkliche Alternative zu Militär und Krieg sein.

Exkurs: Ziviler Widerstand in der Ukraine

Es ist zwar geradezu tragisch, dass die hohe Bereitschaft zum gewaltlosen Widerstand in der ukrainischen Bevölkerung nicht in großem Umfang zum Tragen gekommen ist. Durch verschiedene NATO-Staaten wurde die Ukraine spätestens ab 2015 massiv aufgerüstet und es wurden jene Kräfte im Land gestärkt, die auf militärische Stärke setzen. Es ist deshalb alles andere als erstaunlich, dass die ukrainische Regierung nach dem russischen Überfall nicht im Traum daran dachte, auf zivilen Widerstand zu setzen. Dennoch hat die ukrainische Gesellschaft wie ein Bienenvolk spontan und mutig Hunderte von gewaltfreien Aktionen organisiert, von Aktionen des zivilen Ungehorsams bis hin zum Schutz und zur Evakuierung der Zivilbevölkerung. Doch die Trommeln des Krieges haben die öffentliche Debatte beherrscht und allmählich die Initiativen zur gewaltfreien Konfliktbearbeitung und Friedenskonsolidierung verdrängt. Die Propagandamaschinerie hat die kriegführenden Gesellschaften polarisiert und die Stimmen, die dem Krieg widersprechen, verdrängt. Die aktuelle Studie "Gewaltfreier ziviler Widerstand in der Ukraine im Angesicht des Krieges" - die von unserer Website heruntergeladen werden kann - verdeutlicht diese einzigartige ukrainische Erfahrung. Von ihr können wir neue Wege der zivilen Intervention in globalen Krisen ohne den| Einsatz von Waffen lernen.

Kampagne "Wehrhaft ohne Waffen"

Wenn es darum geht, das Interesse an Sozialer Verteidigung möglichst zu verbreitern, dann soll das nicht in erster Linie im Hinblick auf die Ukraine, sondern auf unser eigenes Land geschehen. In den vergangenen Monaten sind rund dreißig ehrenamtlich engagierte Menschen der Frage nachgegangen, wie ein breiteres Interesse für das Handlungskonzept der Sozialen Verteidigung erreicht werden kann. Nach langer und intensiver Vorarbeit wurde jetzt eine Konzeption für die Kampagne "Wehrhaft ohne Waffen" (ursprünglich: Kamapgne "Soziale Verteidigung voranbringen") öffentlich präsentiert. Die neue Kampagne will eine Vernetzung von Einzelpersonen und Organisationen in Deutschland stärken und sie will in gesellschaftlichen und politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen dafür eintreten, dass die Soziale Verteidigung einen Vorrang gegenüber dem Militärischen erhalten soll. Letztlich soll damit Abrüstung erreicht und in der Perspektive ein Beitrag für eine ökologische, militärfreie, sozial und global gerechte Zeitenwende erreicht werden.

Weil wir diese Kampagne für eine sehr vielversprechende und wichtige Angelegenheit ansehen, haben wir bereits beschlossen, uns als Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. aktiv daran zu beteiligen. Julia Kramer wird uns im Initiativkreis der Kampagne vertreten. Wir werden über den Fortgang weiter informieren.

Ich wünsche Ihnen und Euch eine friedvolle Weihnachtszeit, ein gesundes neues Jahr 2023 und guten Lebensmut!

Euer / Ihr
Michael Schmid