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Auswirkungen des Ukraine-Krieges

Politik und Diskussionskultur in Deutschland

Von Clemens Ronnefeldt

Politische Auswirkungen

Mit den stehenden Ovationen, die Bundeskanzler Olaf Scholz nach seiner - auf demokratisch äußert fragwürdigem Wege zustande gekommenen - Verkündung eines 100-Milliarden-Euro teuren "Sondervermögens" bekam, wurden zahlreiche Wahlversprechen und Inhalte der Koalitionsvereinbarung von SPD und Bündnis90/Die Grünen an einem Tag Makulatur.

Statt einer versprochenen restriktiveren Rüstungs(export)politik genehmigte die Bundesregierung zuletzt sogar Kampfflugzeuge an Saudiarabien, das im Jemen Krieg führt und dort für den Tod von rund 370 000 Menschen mitverantwortlich ist.

Statt inklusiver Friedenslogik, die das eigene Handeln für die jeweilige Gegenseite mitbedenkt, dominiert seit dem 24.2.2022 eine exklusive Sicherheitslogik: Wir gegen den Feind.

Außenministerin Annalena Baerbock kündigte an, Russland durch Sanktionen "ruinieren" zu wollen und verlegte die Schwerpunkte wichtiger Reden - wie z.B. vor der UNO-Vollversammlung - auf emotional berührende Themen wie die Geburt eines Kindes im Kiewer U-Bahn-Schacht und ihr eigenes Mutter-Sein - statt auf diplomatische Initiativen zur Beendigung des Krieges.

Als das italienische Außenministerium im Mai 2022 einen Deeskalations-Plan mit dem UNO-Generalsekretär sowie den G7-Staaten abstimmte, bekam dieser aus Deutschland keinen öffentlichen Rückhalt der Bundesregierung.

Widerspruch zu Annalena Baerbock und Anton Hofreiter kam von der ehemaligen Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Bündnis 90/die Grünen), die sich bereits im Vorfeld des Ukraine-Krieges für eine neue Entspannungspolitik eingesetzt hatte. Auf SPD-Seite versucht Rolf Mützenich Reste des Erbes von Egon Bahr und Willy Brandt zu bewahren.

Obwohl die eigenen wissenschaftlichen Dienste des deutschen Bundestages davor warnten, dass mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten in Idar-Oberstein an der Panzerhaubitze 2000 die Schwelle für Deutschland als Kriegspartei überschritten sein könnte, gab es nach der Veröffentlichung dieses Gutachtens keine selbstkritische Reflexion der Bundesregierung.
Warnungen waren in den letzten Monaten eher aus Kreisen ehemaliger Generäle zu hören,
die darauf hinwiesen, dass die Lieferung schwerer Waffen der potentielle Weg in den Dritten Weltkrieg bedeuten könnten.

Bei der Forderung nach Panzern für die Ukraine fällt das Engagement der Verteidigungsausschussvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann in Talkshows und Interviews auf. Dass sie unter anderem Mitglied im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik sowie beim Förderkreis Deutsches Heer ist und es daher zu ihren Präsidiums-Mitglied-Aufgaben in diesen beiden zentralen Rüstungslobby-Organisationen zählt, für Waffenproduktion und -export sich einzusetzen, wurde vom Verein "Lobbycontrol" kritisiert, nicht aber in großen deutschen Tageszeitungen.

Dass die Firma Rheinmetall im Jahr 2011 einen Vertrag mit der russischen Regierung über mehr als 100 Millionen Euro zum Bau eines Trainingszentrum in Russland zur Kriegführung vor allem in Städten abschloss, in dem in den letzten Jahren jährlich rund 30 000 russische Soldaten ausgebildet wurden, wurde seitens der Bundesregierung seit Februar 2022 nicht mehr selbstkritisch thematisiert.

Im Herbst 2021 griff die Ukraine erstmals mit einer türkischen Drohne im Donbass eine prorussische Stellung an und verletzte damit das Minsk-II-Abkommen. Das Zielerfassungssystem dieser türkischen Drohne stammt von der Firma Hensoldt aus Deutschland, an der die Bundesregierung eine 25,1% Sperrminorität hält, mit der sie diesen konfliktverschärfenden Export hätte verhindern können - und weiterhin nicht verhindert.

Mit dem 100-Milliarden-"Sondervermögen" - das korrekterweise als "Sonderschulden"-Programm zu bezeichnen ist, ebenso mit der Zusage zum 2%-BIP-Anteil für die Bundeswehr, hat die Ampelregierung ihre im Koalitionsvertrag beschlossenen Klimaziele rückgängig gemacht.

Bei der schnellen Suche nach dem Ersatz des billigen, aber klimaschädlichen Erdgases aus Russland ging die Bundesregierung mit Aserbaidschan, Katar, Saudi-Arabien und auch den USA (Fracking-Gas) Verträge ein, die wegen weiter Transportwege allesamt klimaschädlicher, teurer und aus Menschenrechtsperspektive ebenfalls hochproblematisch sind.

Zur Diskussionskultur

In nahezu allen Talkshows waren Befürworter:innen von Waffenexporten in die Ukraine in der Mehrheit, während die Bevölkerung in Deutschland bei Umfragen im Mai 2022 mit jeweils 45% Pro und Contra votierte.

Moderator:innen und Journalist:innen, die nicht gewählt sind, trieben gewählte Volksvertreter:innen mit immer neuen Forderungen nach noch mehr Waffen für die Ukraine vor sich her. Olaf Scholz wurde bedrängt, endlich das Wort "Sieg" in den Mund zu nehmen, als die Ukraine Geländegewinne machte.

Auch Menschen, die sonst differenzieren, sprachen öffentlich pauschalisierend von "den Russen" und "den Ukrainern". Alice Schwarzer oder Harald Weltzer, die öffentliche Aufrufe für Waffenstillstands-Verhandlungen unterstützten, wurden aggressiv angefeindet als herzlos gegenüber der überfallenen ukrainischen Bevölkerung kritisiert.

Den "Mythos der erlösenden Gewalt" (Walter Wink) zu erklären und differenzierte Sichtweisen mit Perspektiven für einen Ausstieg aus der Eskalationsspirale in die öffentliche Diskussion einzubringen wird weiterhin eine dringend notwendige Aufgabe von Friedensorganisationen sein.

Quelle: pax christi Deutschland - pax zeit 4-2022, Rundbrief von pax christi Deutschland.

• Der gesamte Rundbrief kann hier heruntergeladen werden: pax zeit 4-2022 .