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Pazifismus muss glaubwürdig sein (Teil 2)

In Teilen der Friedensbewegung mangelt es bislang an Glaubwürdigkeit, insbesondere im Hinblick auf den Ukrainekonflikt.

Von Andreas Zumach

Dieser Text basiert auf einem Vortrag, den Andreas Zumach letzten April bei einer Tagung von deutschen Friedensorganisationen in Heidelberg zur Zukunft des Pazifismus gehalten hat. ( Zum Teil 1 )

PazifistInnen sollten die Debatte über die Nützlichkeit des Einsatzes militärischer Mittel vorantreiben

PazifistInnen lehnen den Einsatz militärischer Gewaltmittel grundsätzlich ab - und belassen es leider oft bei dieser Haltung. Doch es wäre wünschenswert, dass sich PazifistInnen stärker als bislang an der Debatte über die "Nützlichkeit" vergangener oder laufender Kriege beteiligen, ohne Angst zu haben, damit ihre grundsätzliche Position zu kompromittieren. Denn durch die Debatte über die "Nützlichkeit" vergangener oder laufender Kriege ließe sich die Skepsis gegenüber der Fortsetzung aktueller Kriege und gegenüber künftigen Kriegseinsätzen in der Bevölkerung verbreiten - bis hinein in Kreise von Soldaten und konventionellen Sicherheitspolitikern.

Denn es lässt sich ja aufzeigen, dass sämtliche Kriege, die in den letzten 25 Jahren seit Ende des globalen Ost-Westkonfliktes von westlichen Staaten (und auch von Russland) geführt wurden, gemessen an ihrer erklärten Zielsetzung gescheitert sind. Und dass sie die Lage für die Menschen in den ehemaligen Kriegsgebieten nicht nachhaltig verbessert haben. Das gilt für die militärischen Interventionen der 1990er-Jahre im ehemaligen Jugoslawien (wenn man denn bereit ist, die aktuelle Situation im Kosovo, in Bosnien-Herzogowina und in Serbien nüchtern und ohne Scheuklappen und Schönfärberei zur Kenntnis zu nehmen). Das gilt für Afghanistan und Irak.

Und das gilt ganz besonders für den nunmehr seit den Anschlägen vom 11. September 2001 geführten ‹Krieg gegen den Terrorismus›. Dieser Krieg ist gemessen an seinen damals von den kriegsführenden Regierungen erklärten Zielen und dem Versprechen an ihre Bevölkerungen, diese neue Bedrohung schnell zu überwinden, nicht nur gescheitert, sondern er hat sich als völlig kontraproduktiv erwiesen und das Problem des islamistisch gerechtfertigten Terrorismus und die von ihm ausgehende Bedrohung noch erheblich verstärkt.

Für jeden - überwiegend durch Luft- und Drohnenangriffe der USA - getöteten tatsächlichen oder mutmaßlichen Terroristen sind zehn neue nachgewachsen. Die Zahl der terroristischen Anschläge und die Zahl ihrer Opfer haben sich in den letzten 15 Jahren vervielfacht. Und dieser Krieg hat seit seinem Beginn am 7. Oktober 2001 mit US-Luftangriffen auf Ziele des Al-Qaida-Netzwerkes von Osama bin Laden in Afghanistan eine enorme geographische Ausweitung erfahren: Inzwischen werden Ziele bekämpft in Pakistan, Mali, Libyen, Syrien, Irak, Somalia, Jemen, dem israelisch besetzten Gazastreifen und der ägyptischen Sinaihalbinsel sowie weiterhin in Afghanistan. Die Ausweitung auf weitere Länder und Regionen ist absehbar.

Ein Ende dieses Krieges oder gar ein Sieg sind nicht absehbar. Daher gibt es überhaupt keinen begründeten Anlass für die Hoffnung, die aktuelle Schlacht und jüngste Eskalationsstufe dieses Krieges, nämlich die militärische Bekämpfung des IS mit dem Ziel seiner "Vernichtung" (so US-Präsident Obama vor der Uno-Generalsversammlung im September 2014) könne Erfolg haben. Seit dem 24. August 2014 bis zum Redaktionsschluss dieses Beitrages Ende Juni 2016 hat die von den USA geführte Kriegskoalition in über 12.000 Einsätzen mehr als 42.000 hochmoderne, zumeist lasergesteuerte Bomben, Drohnen und Raketen gegen Ziele des IS im Irak und in Syrien verschossen. Hinzu kommen Bodeneinsätze von US-Spezialkommandos. Gemessen an diesem massiven militärischen Einsatz ist das Ergebnis ziemlich marginal.

Pazifismus mit und ohne begründeter Ausnahme

Pazifismus als grundsätzliche und ausnahmslose Ablehnung militärischer Gewaltmittel ist nicht nur eine ehrbare und völlig legitime Haltung, sondern auch politisch dringend notwendig: Als ständige Infragestellung und als Korrektiv für diejenigen, die sich selbst zwar für Abrüstung und die Stärkung ziviler Instrumente zur Konfliktbearbeitung engagieren, aber (noch) nicht auf die nationale Verfügung über militärische Mittel verzichten wollen.

Doch es gibt eine Ausnahmesituation, unter der vielleicht auch für PazifistInnen der Einsatz militärischer Mittel doch akzeptabel wäre: der nachweislich drohende oder gar bereits begonnene Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit - also zwei der vier "Kernverbrechen" (neben Aggressionskrieg und Kriegsverbrechen), die nach dem Zivilisationsbruch des Holocaust und des von Nazideutschland ausgelösten Zweiten Weltkrieges mit über 60 Millionen Toten 1945/46 vom Nürnberger Kriegsverbrechertribual erstmals definiert und kodifiziert wurden und 1998 auch in das Statut des Internationalen Strafgerichtshofes übernommen wurden.

In der Zeit des Kalten Krieges war die Frage einer Strafbarkeit dieser Verbrechen oder gar des Einsatzes militärischer Mittel, um sie zu verhindern oder zu beenden, tabu. Schon allein, weil die ständigen Vetomächte des Uno-Sicherheitsrates USA, Sowjetunion, Frankreich und Großbritannien auf freie Hand und Straflosigkeit für die von ihnen unter anderen in Vietnam, Algerien, Afghanistan und Nordirland verübten Kernverbrechen bedacht waren.

Zu einem von der Uno unter Kapitel 7 der Charta beschlossenen Einsatz militärischer Zwangsmittel (gemeint sind Truppen mit Kampfmandat im Unterschied zur Stationierung von Blauhelmtruppen zur Friedenssicherung nach Kapitel 6 der Uno-Charta sowie mit vorheriger Zustimmung der jeweiligen Konfliktparteien) kam es daher während der 40 Jahre des Kalten Krieges nur einmal: 1950 im Koreakonflikt. Und das auch nur, nachdem die Uno-Generalversammlung nach monatelanger Blockade des Sicherheitsrates in dieser Angelegenheit einen entsprechenden Beschluss gefasst hatte.

Über einen Einsatz militärischer Zwangsmittel zur Beendigung/Verhinderung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder anderen schweren Menschenrechtsverletzungen wurde erstmals nach Ende des Kalten Krieges angesichts der innerjugoslawischen Zerfallskriege ab 1991 diskutiert, damals unter der von Nato-Regierungen geprägten irreführenden Überschrift "humanitäre Intervention". Dann 1994 mit Blick auf Ruanda und 1998/99 wegen des eskalierenden Gewaltkonfliktes zwischen Serben und Albanern im Kosovo.

Im ersten Jahrzehnt des neuen Millenniums wurde die Nato-Intervention in Afghanistan zum Teil mit menschenrechtlichen Argumenten gerechtfertigt und 2011 die Kriegsführung der drei Nato-Staaten Frankreich, USA und Großbritannien gegen den libyschen Herrscher Ghaddafi. Die aktuelle Debatte dreht sich um Syrien. Für PazifistInnen und auch für nicht grundsätzlich pazifistische Mitglieder der Friedensbewegung hat diese Debatte der letzten 25 Jahre drei zentrale Dilemmata.

Erstes Dilemma

Für alle vorab genannten (und auch andere) Gewaltkonflikte seit 1990 lässt sich feststellen, dass die von PazifistInnen/Friedensbewegten seit Jahrzehnten immer wieder eingeforderten zivilen Instrumente zur Prävention, Deeskalation und Beendigung dieser Konflikte entweder überhaupt nicht eingesetzt wurden, oder nur unzureichend, viel zu spät oder gar in falscher, konfliktverschärfender Weise.

Aber: Ist das ein Grund für PazifistInnen zu sagen: Das ist dann nicht mehr unser Bier?

Zweites Dilemma

Die Rechtfertigungen des Westens für seine militärischen Interventionen in die Gewaltkonflikte der 1990er-Jahre als angeblicher "ultima ratio" sind sämtlich falsch. Im bosnischen Srebrenica fand im Juli 1995 zwar unzweifelhaft ein Völkermord durch serbische Nationalisten an rund 8000 muslimischen Männern statt. Doch dieser Völkermord hätte verhindert werden können, wenn die Regierungen der USA (mit Unterstützung Frankreichs und Deutschlands) die ostbosnischen Enklaven nicht ganz bewusst den Serben zur Eroberung überlassen hätten, um dann auf der Basis zweier ethnisch "homogener" Teilrepubliken in Bosnien das "Friedensabkommen" von Dayton von Dezember 1995 zu besiegeln.

Im Kosovo-Konflikt wäre im Herbst 1998 eine Deeskalation durch eine (vom damaligen US-Botschafter bei der Nato in Brüssel sogar vorgeschlagene) gemeinsame amerikanisch-russische Peacekeeping- Mission mit Uno-Mandat möglich gewesen. Doch die Regierung in Washington wollte den dann ab März 1999 geführten Krieg gegen Serbien/Montenegro: Um die Bedeutung der Nato zu unterstreichen, deren weitere Notwendigkeit und hohen Kosten nach Ende des Kalten Krieges selbst in konservativen Politikerkreisen in Europa zunächst infrage gestellt wurde. Und um die Vormachtstellung der USA in der Nato zu bekräftigen.

Als einziger Einsatz militärischer Zwangsmittel zur Verhinderung oder Beendigung schwerer Menschenrechtsverletzungen hätte jener in Ruanda Anfang 1994 überzeugt. Dort drohte damals erwiesenermaßen ein Völkermord größeren Ausmaßes. Die Beweise für die Vorbereitungen dieses Völkermordes wurden von einer Beobachtergruppe der Uno gesammelt.

Doch als der damalige Uno-Generalsekretär Boutros Boutros Ghali dem Sicherheitsrat diese Beweise vorlegte und die Entsendung von 25’000 Blauhelmsoldaten zur Stationierung zwischen den Siedlungsgebieten der Hutus und Tutsis forderte, um den drohenden Völkermord zu verhindern, erhielt er von keinem der 15 Ratsmitglieder Unterstützung. Kein Land war bereit, für die geforderte Blauhelmmission Soldaten, Transporthubschrauber oder andere Logistik bereitzustellen. Der dann folgende Völkermord an fast einer Million Menschen in Ruanda wurde nicht verhindert wegen mangelndem Interesse der übrigen Mitglieder der Staatengemeinschaft.

Aber: Rechtfertigt diese Erfahrung der letzten 25 Jahre tatsächlich die Haltung, dass schwere Menschenrechtsverletzungen immer nur Vorwand und Camouflage seien für militärische Interventionen aus anderen Interessen und dass auch das Konzept der "Schutzverantwortung" (Responsibility for Protect) nur "eine neue Verkleidung" derartiger Interessen ist (so Wolfgang Kraus beim Heidelberger Gespräch)?

Drittes Dilemma

Militärische Instrumente (Soldaten, Waffen, Ausrüstung etc.) existieren bislang nur in Besitz oder unter Verfügung von Nationalstaaten oder dem Militärbündnis Nato. Wenn sie in der Vergangenheit eingesetzt wurden, hatten - selbst wenn der Einsatz vom Uno-Sicherheitsrat mandatiert war und die Truppen unter einem Uno-Kommando standen - die nationalen Interessen der jeweiligen Entsendestaaten immer einen - oftmals problematischen - Einfluss auf den Verlauf der Mission.

Aber: Ist das ein unveränderliches Naturgesetz? Trotz aller schlechten Erfahrungen der letzten 25 Jahre plädiere ich dafür, dass PazifistInnen die Frage von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen auch als Herausforderung für ihre Haltung begreifen und ernst nehmen. Und dass sie sich aktiv an der Debatte beteiligen, was zur Verhinderung oder Beendigung derartiger Verbrechen getan werden muss, selbst dann, wenn zivile Instrumente zuvor nicht oder nur unzureichend eingesetzt wurden. Oder vielleicht tatsächlich frühzeitig und umfassend eingesetzt wurden und dennoch gescheitert sind.

Auch ein solches Szenario ist denkbar. Denn sonst werden Debatte und Entscheidungen immer wieder jenen überlassen, die ausschließlich oder überwiegend militärische Instrumente zur Konfliktbearbeitung im Sinne haben. PazifistInnen sollten sich einsetzen für die Schaffung einer internationalen Uno-Truppe, die unter klar definierten Regeln vom Uno-Sicherheitsrat oder besser noch durch eine qualifizierte Mehrheit der Uno-Generalversammlung eingesetzt werden kann, um Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verhindern beziehungsweise zu beenden. Ob es sich dabei um eine Polizeitruppe oder eine militärische Blauhelmtruppe handelt, wäre noch genauer abzuklären.

Wichtig ist, dass diese Truppe von ihrem Mandat und ihrer Ausrüstung her in der Lage wäre, etwa im Konfliktfall Ruanda 1994 die gewaltsamen Übergriffe der Hutus auf die Tutsis zu verhindern. Entscheidend ist, dass diese Uno-Truppe nicht aus bereits bestehenden nationalen Polizeieinheiten oder Soldatenverbänden zusammengestellt wird, über die dann wiederum nationale Interessen der entsendenden Mitgliedsstaaten die jeweilige Mission bestimmen würden.

Stattdessen sollte die neue Uno-Truppe aus BürgerInnen der Mitgliedsstaaten bestehen, die sich individuell bei der Uno für diese Truppe bewerben, bei der Uno eine gemeinsame Ausbildung erhalten und dort auf ihre künftigen Einsätze vorbereitet werden. Die Forderung nach dem Aufbau einer solchen multinationalen Uno-Truppe sollte einhergehen mit der Forderung nach dem Abbau aller militärischen Instrumente unter nationaler Verfügung.

Zum Teil 1

Quelle: Infosperber.ch - 10.09.2016.