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Weiter so bis zur Erschöpfung? Anregungen zur Überwindung des Stillstands im Ukraine-Konflikt

Von Christine Schweitzer

Es ließe sich viel dazu schreiben, welche faschistoiden Entwicklungen in Russland, welche Versäumnisse von Seiten der NATO-Staaten und welche Fehler bei der Umsetzung von Minsk II zu dem russischen Angriff auf die Ukraine beigetragen haben. Doch jetzt, wo der Krieg sich in absehbarer Zeit jähren wird, muss dringlicher denn je gefragt werden, wie sein Ende beschleunigt werden kann. Hierzu sollen an dieser Stelle einige eher realpolitische Vorschläge gemacht werden.

Die meisten Kriege heutzutage werden - oftmals eher später als früher - durch Verhandlungen beendet, nicht durch einen Sieg einer der Konfliktparteien. Muss aber darauf gewartet werden, bis beide Seiten sich festgefahren haben und keine Vorteile auf dem Schlachtfeld mehr sehen, damit sich ein neues "Fenster der Gelegenheit" für Verhandlungen öffnet, wie es im März 2022 schon mal zu geben schien?

Natürlich entsteht bei der Forderung nach "Verhandlungen jetzt" ein Dilemma: Wie kann eine Einigung zustande kommen, ohne dass auch die Ukraine Zugeständnisse macht? Würde damit der russische Angriffskrieg nicht belohnt werden und man sich auf einen "Diktatfrieden" (Baerbock) einlassen?

Doch mit jeder Woche, in der der Krieg weiter geht, gibt es mehr Tote unter der Zivilbevölkerung wie unter den Soldat*innen beider Seiten, nehmen Zerstörung und Leid zu, wird immer mehr Natur vernichtet und CO2 freigesetzt. Dazu gibt es die realen Gefahren einer Konflikteskalation über die Ukraine hinaus, eines atomaren Unfalls in einem ukrainischen AKW oder des Einsatzes von Atombomben.

Deshalb sollte nach Lösungen gesucht werden, die nicht auf den Status quo vor dem Krieg rekurrieren, sondern für die strittigen Gebiete einen Prozess vereinbaren, in dem sich letztlich der Wille der Mehrheit der dort lebenden Menschen (nicht der Wille Kiews oder Moskaus) durchsetzt, bei gleichzeitigem Schutz der jeweiligen politischen oder ethnischen Minderheiten.

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Quelle: Netzwerk Friedenskooperative