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Gegen die Gefahr eines großen Krieges gemeinsam vorgehen! Friedenskundgebung am 25. Februar am Brandenburger Tor

Von Bernhard Trautvetter

Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht haben gemeinsam mit Brigadegeneral a.D. Erich Vad und 69 Erstunterzeichnern aus Kultur, Kunst, Wissenschaft, sozialen Bewegungen wie der Friedensbewegung ein "Manifest für Frieden" veröffentlicht: Für Verhandlungen, statt den Krieg mit immer gefährlicherem Kriegsgerät weiter zu befeuern. Das "Manifest für Frieden"   fand binnen Kürze als change.org-Petition mehrere hunderttausend Unterstützer. Dazu beigetragen hat das Renommee der Persönlichkeiten, die die Aktion tragen. Mit dabei sind u.a. der UN-Diplomat Hans-Christof von Sponeck, der keine Massenvernichtungswaffen im Irak vorfand und so dokumentierte, dass George W. Bushs Begründung für den Krieg eine Lüge war. Weitere Unterstützer sind u.a. Franz Alt, Prof. Dr. Peter Brandt, Reinhard Mey, Daniela Dahn, Dr. Margot Käßmann und Antje Vollmer.

Mit der Petition und einer Kundgebung in Berlin am Samstag, 25. Februar 2023, um 14 Uhr am Brandenburger Tor will das Personenbündnis u.a. dazu beitragen, dass die Hälfte der deutschen Bevölkerung, die für Verhandlungen statt Krieg plädiert, in der Öffentlichkeit endlich Gehör findet. Für Frieden statt Panzer. Es geht ihnen darum, diese Argumente in den Diskurs zu bringen.

"Die Ukraine kann … gegen die größte Atommacht der Welt keinen Krieg gewinnen. Das sagt auch der höchste Militär der USA, General Milley. Er spricht von einer Pattsituation, in der keine Seite militärisch siegen und der Krieg nur am Verhandlungstisch beendet werden kann. Warum dann nicht jetzt? …

Verhandeln heißt nicht kapitulieren. Verhandeln heißt, Kompromisse machen, auf beiden Seiten. Mit dem Ziel, weitere Hunderttausende Tote und Schlimmeres zu verhindern. Das meinen auch wir, meint auch die Hälfte der deutschen Bevölkerung. … Wir Bürgerinnen und Bürger Deutschlands können nicht direkt auf Amerika und Russland oder auf unsere europäischen Nachbarn einwirken. Doch wir können und müssen unsere Regierung und den Kanzler in die Pflicht nehmen und ihn an seinen Schwur erinnern: ‘Schaden vom deutschen Volk wenden’ …"

Und es geht darum, diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen:

"Wir fordern den Bundeskanzler auf, die Eskalation … zu stoppen. Jetzt! Er sollte sich auf deutscher wie europäischer Ebene an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen einsetzen. Jetzt!

Denn jeder verlorene Tag kostet … Menschenleben – und bringt uns einem 3. Weltkrieg näher."

Die Kriegspropaganda der Militärlobby und großer Teile der Bundespolitik sowie weiterer NATO-Unterstützer, die rund um die Uhr durch die etablierten Medien auf die Bürger einwirkt, wird ständig verfeinert: Vor 7½ Jahren berieten die NATO-Strategen auf dem Essener Messegelände, wie sie die Bewusstseinslage in der Öffentlichkeit umkehren können. General Gorenc klagte im Einladungsschreiben: "Kräfte, die der NATO feindlich gegenüberstehen, wissen, dass Wissen und Meinung der breiten Öffentlichkeit das … angreifbar sind." Darauf reagiert die Militär-Lobby mit ihrer Infiltration der Gehirne der Bevölkerung in den Staaten, in denen sie die Meinungsmache weitgehend kontrollieren können.

Im Ergebnis wird jetzt Frieden an Waffen und Sieg geknüpft und wer dagegen ist, wird schnell als Möchtegernpazifist und dann gleich als Putin-Versteher diskreditiert. Die Propaganda blendet die Gefahren des Krieges für Europa systematisch aus: In der Ukraine sind 15 Atomreaktoren am Netz; ihre Zuverlässigkeit hängt an einer garantiert beständigen Kühlung, um eine Kernschmelze zu verhindern. Das verträgt sich in keiner Weise mit Krieg.

Die Friedensverhandlungen, die auf der Kundgebung am 25. Februar am Brandenburger Tor gefordert werden, haben die Vorgaben des Einigungsvertrages zwischen den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges und den beiden deutschen Staaten einzuhalten: Dort geht es um das Konzept gemeinsamer Sicherheit, in dem Frieden darauf aufbaut, die "Sicherheitsinteressen eines jeden" zu berücksichtigen. Dagegen verstößt die NATO und das ist ein Element der Vorgeschichte des 24.02.2022, ohne dessen Beachtung es keine friedliche Lösung geben wird. Die Friedens- und Ökologie-Bewegten, die sich am 25. Februar am Brandenburger Tor zusammenfinden, werden im Sinn des "Manifests für Frieden" ein unüberhörbares Zeichen in die Öffentlichkeit tragen, um die Chancen auf Frieden zu steigern. Frieden wird nicht in Schlachtfeldern und Schützengräben geschlossen, sondern mit Diplomatie als Ergebnis von Verhandlungen. Dafür ist das "Manifest für Frieden" enorm wichtig, dafür ist die Aktion vom 25. Februar von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Deshalb ist eine möglichst breite Unterstützung für die Aktionen für den Frieden so zentral bedeutsam.

In den 1980er Jahren verschwanden die Enthauptungsschlag-Atomraketen Pershing II der USA nicht aufgrund eines Einsehens der Militärs wieder aus Europa, sondern aufgrund des hunderttausendfachen und international millionenfachen Drucks der Friedensbewegung in der Öffentlichkeit. Die wird genauso wie damals heute wieder gebraucht. Das Motto von damals ist wie für heute geschaffen: Gegen die atomare Bedrohung gemeinsam vorgehen!

Damals haben viele Kräfte in der Friedensbewegung konsequent in der Öffentlichkeit gemeinsam Druck aufgebaut. Das ist heute das Erfordernis im Spannungsfeld zwischen einem großen Krieg und dem Gebot zum Frieden nicht nur in Europa.

Die Organisation solle alle Friedenskräfte vor Ort mit einbeziehen, sodass daraus eine Bewegung wird, die beständig bis zum Erreichen eines Friedens über diplomatische Verhandlungen auf die Verwirklichung der Forderungen des "Manifests für Frieden" hinwirkt.

• Hier der Link für die Unterstützung des Appells:  "Manifest für Frieden" .

Quelle:  NachDenkSeiten - 13.02.2023.