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Wer den Frieden will, bereite den Frieden vor

Ein Jahr Krieg in der Ukraine

Von Werner Wintersteiner

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat uns empört und uns in Solidarität mit den tapferen Ukrainer*innen zusammengeschweißt. Zugleich aber hat er eine absurde Situation geschaffen, der sich offenbar kaum jemand bewusst ist. Es herrscht Krieg und eben jetzt ist es direkt verpönt, über Frieden nachzudenken - wer das tue, betreibe Putins Geschäft, sei hoffnungslos naiv und spreche in Unkenntnis der Situation usw. Doch gerade angesichts des Krieges müsste es das Selbstverständlichste der Welt sein, danach zu trachten, wie man aus dieser Katastrophe wieder herauskommt. Stattdessen wird nur ein Denkpfad zugelassen - der Krieg für den Sieg, der den Frieden bringen soll.

Der Pazifismus ist diskreditiert, und er hat vielleicht selbst einen Anteil daran. In den grassierenden Manifesten wird moralisches Bekennertum zelebriert, die Solidarität mit den Opfern tritt bisweilen in den Hintergrund und es fehlen Wege zum ersehnten Frieden. Statt einem moralischen oder gar defätistischen Pazifismus soll hier hingegen einem smart pacifism das Wort geredet werden. Die Philosophin Olivia Mitscherlich-Schönherr nennt das einen "politisch klugen Pazifismus" im Gegensatz zu reinem Gesinnungspazifismus. "Er orientiert sich nicht nur an dem Leitwert, das Töten schnellstmöglich zu beenden. Er wägt auch unterschiedliche Wege zu diesem Ziel umsichtig ab, bleibt selbstkritisch, schmiedet Koalitionen und handelt zum richtigen Zeitpunkt." https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/philosophin-fordert-einen-politisch-klugen-pazifismus-92087549.html . Er gefällt sich nicht darin, Rufer in der Wüste zu sein, sondern will Wegweiser aus der Wüste heraus werden.

Wann, wenn nicht jetzt?

Für Verhandlungen zu plädieren heißt nicht zu behaupten, dass die Voraussetzungen dafür bereits gegeben seien. Daher verfängt das Gegenargument nicht, dass damit bloß der Status quo eingefroren und Russland für seinen Aggressionskrieg belohnt würde. Vielmehr gilt: Wenn alle Verhandlungen aussichtslos erscheinen, muss man erst recht darüber nachdenken. Das tun inzwischen auch hochrangige Militärs, wie etwa der US General Mark Milley, der ehemalige General und CIA-Chef David Petraeus oder die deutschen Generäle a.D. Erich Vad und Harald Kujat.

Denn offensichtlich hat keine Seite in absehbarer Zeit große Aussichten auf einen Sieg, ein langer Abnutzungskrieg ist zu erwarten. Das bedeutet weitere gewaltige Zerstörungen der Infrastruktur, Wirtschaft und Natur der Ukraine, massenhafte Opfer an Menschenleben auf beiden Seiten und eine weitere Schwächung des Lebensstandards in Russland. Das bedeutet aber auch ungeheure Kosten für die Aufrechterhaltung der Kriegsführung. Die Hoffnung, dass dies auf russischer Seite zu massiven Protesten führen werde, die Putin zwingen könnten, die Kriegshandlungen einzustellen, ist nach Ansicht der Fachleute ziemlich gering. Die Befürchtung, dass in der westlichen Koalition demokratischer Staaten mit der Zeit die Unterstützung für permanente Kriegskosten und permanente Steigerung von Waffenlieferungen einbrechen könnte, ist hingegen wesentlich realer. Es wäre also klug, sich gerade jetzt nach Alternativen zur militärischen Lösung umzusehen.

Drei Wege zu Verhandlungen

Kann man mit Putin nicht verhandeln, weil er ein Diktator ist? Man hat immer schon mit Diktatoren verhandelt, und die Verhandlungen mit Putin nach Kriegsbeginn brachten offenbar Anfang April 2022 bereits den Entwurf eines Agreements. https://www.foreignaffairs.com/russian-federation/world-putin-wants-fiona-hill-angela-stent und https://www.infosperber.ch/politik/welt/ukraine-die-kampfpanzer-reichen-fuer-eine-kriegswende-nicht/ . Dann aber wurden, laut dem damaligen israelische Regierungschef Naftali Bennett, die Verhandlungen vom Westen abgebrochen. https://www.berliner-zeitung.de/open-source/naftali-bennett-wollte-den-frieden-zwischen-ukraine-und-russland-wer-hat-blockiert-li.314871 .

Voraussetzung für Verhandlungen ist, dass die Konfliktparteien, speziell Russland, diese als aussichtsreicher als die Fortsetzung des Krieges sehen. Um Druck auf Russland auszuüben, gibt es drei Wege: Man fügt ihm derartige Verluste auf dem Schlachtfeld zu, dass der Krieg untragbar wird; man schwächt das Land durch Sanktionen und erschwert damit seine Kriegsführung; und bzw. oder man schwächt Russland durch internationale Isolierung. Die ersten beiden Wege werden gerade ausgereizt. Sie zeigen zweifelsohne Wirkung, aber sie werden, nach Ansicht der allermeisten Fachleute, zu keiner Entscheidung und nicht zu einem Frieden führen. Der dritte Weg wird hingegen sehr halbherzig beschritten und vernachlässigt.

Zwar haben sich v.a. die USA bemüht, in der UNO eine breite Koalition zur Verurteilung der russischen Aggression zustande zu bringen. Doch wenn auch eine Mehrheit von Staaten gewonnen wurde, war dies, an der Zahl der Weltbevölkerung gemessen, eine Minderheit. Und an Sanktionen beteiligen sich überhaupt nur direkte Verbündete des Westens. Dass sich aber Russland von der Zustimmung oder Neutralität des globalen Südens sehr abhängig fühlt, zeigt die rasche Einigung bei den Getreideabkommen. Hier konnte der Westen Russland nicht isolieren, schon allein deshalb, weil die Initiative nicht von ihm ausgegangen ist, sondern von der Afrikanischen Union. Die Missachtung der Interessen der Länder des Südens durch den Westen bis in die jüngste Zeit (vgl. auch die Covid-19 Krise) fällt nun auf ihn zurück.

Die Hoffnung auf den globalen Süden

Inzwischen sind aber immer wieder neutrale Staaten auf den Plan getreten und haben sich als Vermittler angeboten, die Türkei, Israel, Brasilien seit dem Amtsantritt Lulas und in neuester Zeit immer deutlicher auch China. Damit könnte eine neue Situation entstehen, die es Russland schwer machen würde, den Krieg weiterzuführen. Der Westen sollte dies klug unterstützen statt abzuwehren, auch um die unvermeidlichen Eigeninteressen der Vermittler auszubalancieren.

Eine weitere Kraft, ein schlafender Riese, ist die internationale Zivilgesellschaft. Bislang hat sich noch keine breite globale Friedensbewegung entwickelt. Was diese zu leisten imstande wäre, zeigt ihre Rolle bei der Beendigung des Vietnamkriegs. Damals hat das sogenannte Russell-Tribunal viel zur Diskreditierung der USA als Kriegstreiber beigetragen. Heute müsste so ein Tribunal nicht nur weltweit Russland diskreditieren, es müsste eher als ein zivilgesellschaftlicher Utopieraum fungieren, bei dem neue Friedensideen generiert werden.

Für Verhandlungen zu sein, heißt nicht, der Ukraine Lösungen aufzuzwingen. Sie benötigt konkrete Garantien, dass ihre territoriale Integrität erhalten bleibt, die russische Invasion nicht belohnt wird und ihre Sicherheit auch in Zukunft gegeben ist. Aber auch Russlands Sicherheitsinteressen, nicht zu verwechseln mit seinen imperialen Ambitionen, müssen respektiert werden. Die Neutralität der Ukraine, eine entmilitarisierte Zone, die Stationierung von Friedenstruppen sowie eine vorübergehende Verwaltung von Gebieten durch die Vereinten Nationen sind bereits ins Gespräch gebracht worden.Tapio Kanninen und Heikki Patomäki in Le Monde Diplomatique, 12. 1. 2023.

Friedliche Lösungen erfordern mehr Mut und Phantasie als kriegerische. Aber was wäre die Alternative? Bedenken wir: "Je länger der Krieg dauert, desto schwieriger wird der Frieden und desto dringender ist er nötig." (Edgar Morin)

Werner Wintersteiner hat uns dankenswerterweise diesen Artikel zur Verfügung gestellt. Erstveröffentlichung:  Wiener Zeitung vom 23.02.2023.