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8 Jahre Jemenkrieg

Europas Beteiligung an Kriegsverbrechen im Jemen - Rüstungsexporte einstellen und Straflosigkeit beenden

Vor 8 Jahren, am 26. März 2015, begann die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition die Luftoffensive "Decisive Storm", die den Jemen-Konflikt und das Leid der Zivilgesellschaft auf eine neue Eskalationsstufe hob. Mit dem Jahrestag der Luftoffensive erneuern 32 Organisationen ihre Forderung, staatliche europäische Akteure und europäische Rüstungsunternehmen für ihre Beteiligungen an Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Verantwortung zu ziehen.

Das Bündnis fordert:

• Ermittlungen zur strafrechtlichen Verantwortung von europäischen Behörden und Rüstungsunternehmen müssen auf nationaler und internationaler Ebene - durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) - aufgenommen werden;
• Die bis heute anhaltenden Waffenexporte und militärische Unterstützung für Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate müssen unverzüglich eingestellt werden;
• Genehmigungsverfahren und Exportlizenzen müssen auch rückwirkend geprüft werden, denn Exportlizenzen dürfen keinen Freibrief für Menschenrechtsverbrechen und Straffreiheit darstellen.

Die internationale Gemeinschaft muss endlich entschlossen auftreten, und die Situation befrieden und diejenigen Akteure, die potentiell Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben, strafrechtlich verfolgen. Da allen Kriegsparteien Menschenrechtsverbrechen vorgeworfen werden, müssen die Vereinten Nationen einen internationalen Mechanismus zur strafrechtlichen Verantwortung einrichten, dessen Mandat die Untersuchung von Menschenrechts- und Völkerrechtsverbrechen sowie Berichte über die menschenrechtliche Situation im Jemen beinhaltet. Relevante Beweise müssen gesammelt, analysiert und archiviert werden, um eine mögliche Strafverfolgung zu gewährleisten.

Verhandlungen über eine Fortsetzung der knapp einjährigen Waffenruhe sind im Oktober 2022 gescheitert, dadurch kann die Gewaltspirale jederzeit wieder eskalieren und die ohnehin schon katastrophale Situation der Zivilbevölkerung weiter verschlechtern.

Der Konflikt forderte bislang über 300.000 Todesopfer. Mehr als 4 Millionen Menschen mussten innerhalb des Jemens fliehen. Über 23 Millionen Jemenit*innen sind zudem auf humanitäre Hilfe angewiesen. Der Zugang zu Wasser, Nahrung, medizinischer Versorgung und selbst zu Hilfsgütern ist durch Konfliktfolgen und Konfliktparteien eingeschränkt. Die saudische Luft- und Seeblockade hat weitreichende menschenrechtliche Folgen für die jeminitische Zivilgesellschaft und die systematische Bombardierung ziviler Infrastruktur durch die Militärkoalition ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht.

Bereits 2019 reichten das European Center for Constituional and Human Rights (ECCHR), Mwatana for Human Rights , Amnesty International , die Campaign Against Arms Trade , Centre Delàs und Rete Disarmo Strafanzeige beim IStGH ein, in der exemplarisch und detailliert 26 saudische Luftangriffe auf Zivilist*innen rekonstruiert werden. Bei diesen völkerrechtswidrigen Angriffen kamen auch europäische Rüstungsgüter zum Einsatz. Auch auf nationaler Ebene wurden Strafanzeigen eingereicht. Trotz gut dokumentierter Verstöße und eindeutiger Beweise für Europas Beteiligung an Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Jemen hält die Straflosigkeit bis heute an.

Die Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigt, dass die internationale Gemeinschaft in der Lage ist, Staaten, die gegen das Völkerrecht verstoßen, zu sanktionieren und im Falle potentieller Völkerrechtsstraftaten Ermittlungen einzuleiten. Auch die Bevölkerung im Jemen verdient die Aufarbeitung und Verfolgung der schwerwiegenden Verbrechen, die an ihr begangen wurden und werden.

Die Forderungen werden unterstützt von:

• Mwatana for Human Rights (Jemen)
• Campaign Against Arms Trade (Großbritannien)
• Amnesty International France (Frankreich)
• Centre Delàs (Spanien)
• European Center for Constitutional and Human Rights (Deutschland)
• Rete Italiana Pace e Disarmo (Italien)
• International Service for Human Rights (Schweiz)
• Control Arms (Vereinigte Staaten)
• Global Centre for the Responsibility to Protect (Vereinigte Staaten)
• World Organisation Against Torture (Vereinigte Staaten)
• Vredesactie (Belgien)
• PAX (Niederlande)
• Yemen Relief and Reconstruction Foundation (Vereinigte Staaten)
• Stop Fuelling War, Cessez d’alimenter la Guerre (Frankreich)
• International Federation for Human Rights (Frankreich)
• Stop Wapenhandel (Niederlande)
• MENA Rights Group (Schweiz)
• Shadow World Investigations (Großbritannien)
• International Center for Transitional Justice (Vereinigte Staaten)
• Swedish Peace and Arbitration Society (Schweden)
• Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel! (Deutschland)
• Sherpa (Frankreich)
• Osservatorio permanente sulle armi leggere e le politiche di sicurezza e difesa (Italien)
• Pax christi Germany (Deutschland)
• Cairo Institute for Human Rights Studies (Ägypten)
• Ceasefire Centre for Civilian Rights (Großbritannien)
• Arms Information Centre (Deutschland)
• Amnesty International Italy (Italien)
• ACAT-France (Frankreich)
• Internationaler Versöhnungsbund, österreichischer Zweig (Österreich)
• Pax Christi Österreich (Österreich)
• Internationales Sekretariat Amnesty International

Quelle: European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) - Pressemitteilung vom 23.03.2023.