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Zur Einschätzung des chinesischen 12 Punkte Plans zum russisch-ukrainischen Krieg

Von Werner Wintersteiner

China hat seit Beginn des Krieges immer wieder verlautbart, es werde zum geeigneten Zeitpunkt eine Friedensinitiative ergreifen - offenbar getreu der chinesischen Philosophie, dass man nichts erzwingen könne, sondern den geeigneten Zeitpunkt abwarten müsse. Nun hat es zum ersten Jahrestag des Kriegsbeginns seinen 12-Punkte Plan vorgelegt. Warum gerade jetzt? Als Gegengewicht gegen die UNO Resolution vom 23.02.23, in der die russische Invasion verurteilt wurde? Weil die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit zu diesem Zeitpunkt höher ist? Weil China damit rechnet, dass jetzt gewisse Chancen bestehen, den Plan umzusetzen? Weil es zumindest einen neuen Diskurs starten möchte? Weil es sich andere Vorteile davon erwartet? Man weiß es nicht, aber vermutlich ist es ein Bündel aus mehreren Motiven.

(…)

Alle jene aber, die tatsächlich an einer friedlichen Lösung dieses ebenso grausamen wie tragischen Krieges interessiert sind, sollten dem chinesischen Vorschlag große Aufmerksamkeit widmen, ihn insgesamt und seine einzelnen Punkte nutzen, um Dialoge anzustreben und schrittweise eine breite Allianz für eine Beendigung des Krieges aufzubauen. Wenn eine Koalition von Staaten zustande kommt, die als Mediatorin auftritt, braucht es erst recht eine starke Zivilgesellschaft und Friedensbewegung, um in Kooperation, aber auch unabhängig von diesen Bemühungen als Friedenskraft aufzutreten.