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Für eine “Kultur des Friedens” im Zeichen des Ukraine-Krieges!

Von Rolf Bader

Wer vor einem Krieg abschrecken will, muss ihn kämpfen können, lautet die gültige Maxime der militärischen Sicherheitspolitik. Nach dieser Auffassung kann Kriegsverhinderung nur funktionieren, wenn neben der permanenten Drohung mit Massenvernichtungswaffen auch die Fähigkeit und Entschlossenheit glaubhaft dokumentiert werden kann, einen möglichen Verteidigungskrieg erfolgreich zu führen. Landesverteidigung ist aber nur dann sinnvoll und gegenüber der eigenen Bevölkerung zu verantworten, wenn das, was verteidigt werden soll, nicht zerstört wird.

"Der russische Überfall auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende. Er bedroht unsere gesamte Nachkriegsordnung. Das ist völkerrechtswidrig. Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie davor," so Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Rede kurz nach dem russischen Angriff im Februar 2022. In der Folge entschied der deutsche Bundestag die Freigabe eines "Sondervermögens" von 100 Milliarden Euro für Rüstungsbeschaffungen, die die Bundeswehr für die Landesverteidigung dringend benötige. Auch eine Erhöhung des Militärhaushalts in den kommenden Jahren auf mindestens 2% des Bruttosozialprodukts wird angestrebt. Auch in den anderen NATO-Staaten erfolgt eine massive Erhöhung der Rüstungsausgaben, um die eigenen Streitkräfte zu "ertüchtigen".

Die Bundeswehr müsse wieder befähigt werden, ihren eigentlichen Auftrag der Landesverteidigung wieder erfüllen zu können. Deshalb seien Ausrüstungsdefizite zu beheben und umfangreiche Beschaffungen notwendig, um Heer, Luftwaffe und Marine in die Lage zu versetzen, die Bundesrepublik Deutschland verteidigen zu können.

Die heutige Sicherheitspolitik mit ihrem Fokus auf Landesverteidigung kann sich nicht nur auf die Position der Kriegsverhinderung durch Abschreckung zurückziehen. Vielmehr muss sie auch die Frage nach dem Überleben einer Gesellschaft im "Verteidigungsfall" überzeugend beantworten können.

Tritt der Verteidigungsfall ein, bedeutet Landesverteidigung Krieg! Das wird tunlichst verschwiegen, um der Bevölkerung nicht die damit verbundenen Konsequenzen offenlegen zu müssen. Sich militärisch gegen einen möglichen - russischen - Angriff verteidigen zu können, klingt plausibel. Dafür haben wir die Bundeswehr, die diesen Auftrag sicherstellen muss.

Was aber bedeutet ein Verteidigungskrieg für die Menschen in Deutschland und in Europa? Aufklärung ist notwendig, um die Folgen eines konventionellen Krieges den Menschen in Deutschland sachlich und exemplarisch darzustellen. Landesverteidigung ist semantisch positiv besetzt, verharmlost aber das, was es ist: Krieg!

Waffenarsenale aller Art - konventionell wie atomar - könnten bei einem Versagen der Abschreckung im Verteidigungsfall in Europa eingesetzt werden. Beide Militärblöcke besitzen annähernd jeweils 6.000 Atomwaffen, die als Gefechtsfeldwaffen mit niedriger Sprengkraft (ca. 0,3 KT), als taktische Atomwaffen mit bis zu 130 KT bis hin zu strategischen Interkontinentalraketen mit bis zu 3 MEGA-Tonnen einsetzbar wären. Insgesamt sind die 31 NATO-Staaten den russischen Streitkräften - außer bei Atomwaffen - in der Anzahl von Soldaten, konventionellen Waffensystemen der Land- und Luftstreitkräfte in jeder Hinsicht überlegen. Die Seestreitkräfte der USA haben mit 17 Flugzeugträgern und 112 Zerstörern gegenüber denen Russlands ein großes strategisches Übergewicht.

Dieser ungefähre Kräftevergleich dokumentiert, welches Zerstörungspotential eingesetzt werden könnte. Käme nur ein begrenzter Teil der Atomwaffen zum Einsatz, wäre das Leben in Europa sehr wahrscheinlich ausgelöscht.

Grundlegend verändert haben sich in den letzten 3 Jahrzehnten alle Parameter der konventionellen Waffentechnik: vor allem durch die Steigerung der Reichweite, der Durchschlagskraft und Zerstörungswirkung im Zielbereich. Von besonderer Bedeutung ist dabei die Vernichtungswirkung konventioneller Waffen auf einer immer größeren Fläche.

Die Schäden, die durch den massenhaften Einsatz dieser Flächenwaffen hervorgerufen werden, töten und verletzen nicht nur Soldaten auf dem Gefechtsfeld, sondern auch die betroffene Zivilbevölkerung. Die Kriegsstatistiken belegen, dass der Anteil der zivilen Kriegsopfer seit Beginn des letzten Jahrhunderts stetig angestiegen ist. Von den ca. 10 Millionen Toten des Ersten Weltkriegs waren 75 % Militärtote, von den 50 Millionen Toten des Zweiten Weltkriegs 52 %, von den 10 Millionen Toten des Koreakrieges nur noch 16 % und im Vietnamkrieg von 13 Millionen gerade noch 10 %. In den konventionellen Kriegen wird das Sterben zunehmend vergesellschaftet. Die Unterscheidung zwischen Kombattant und zu schützender Zivilperson trägt nicht mehr.

Existentielle Verwundbarkeit moderner Industriestaaten

Hochindustrialisiert und extrem verwundbar, so lauten die kennzeichnenden Attribute der heutigen Zivilisation in Europa. Dichte Ballungszentren mit großer Industriekonzentration prägen im Besonderen die Situation in Mitteleuropa. Es hat sich eine Lebens- und Arbeitswelt entwickelt, die durch Komplexität, Vernetzung, Arbeitsteilung, Mobilität, Automation und Information gekennzeichnet ist. Die Interoperabilität fast aller Arbeitsbereiche durch verschiedenste Kommunikations- und automatisierte Informationssysteme trägt zwar zur Produktions- und Effizienzsteigerung bei, erhöht aber gleichzeitig die Störanfälligkeit und Verwundbarkeit des Gesamtsystems. Die Gefahren durch Cyberangriffe auf lebenswichtige Versorgungseinrichtungen einer Gesellschaft wie Strom, Wasser und Logistik sind allgegenwärtig. Hacker-Angriffe auf die EDV-Systeme des Deutschen Bundestages, Stadtverwaltungen, Banken und Industrieunternehmen waren erfolgreich. Eine Unterbrechung des Kühlsystems von Atomkraftwerken - trotz redundanter Absicherung - wäre ein Super-GAU-Szenario mit unabsehbaren Folgen.

Die Leistungsfähigkeit und Stärke der hochentwickelten Industriestaaten hängen ab vom Funktionieren einer zivilen Infrastruktur, die hochgradig verletzlich ist und bereits mit nichtatomarer Munition und "intelligenten" Waffenträgern - niedrig fliegende, gelenkte Drohnen, Raketensysteme - ausgeschaltet werden kann. Ohne diese Infrastruktur sind Industriestaaten handlungsunfähig. Allein ein längerer Stromausfall würde die gesamte Infrastruktur lahmlegen und alle wichtigen Lebens- und Arbeitsbereiche einer Gesellschaft empfindlich beeinträchtigen. Um aber die wichtigsten und großen Elektrizitätswerke und die Schaltzentralen zu zerstören, bedarf es keiner Atomwaffen.

Es reichen "chirurgische" Einsätze mit zielgenauen konventionellen Waffen. Nicht nur den wichtigen Industrieanlagen, auch den lebenswichtigen Bereichen der Trinkwasser-, Fernwärme- und Nahrungsmittelversorgung der Bevölkerung droht der Kollaps. Eine Zivilisation ohne Strom bedeutet Chaos und Desorganisation des gesellschaftlichen Lebens. Es reicht völlig aus, nur die lebenswichtigen Nervenzellen der Zivilisation zu zerstören, um den ökonomischen und ökologischen Kollaps eines Staates herbeizuführen.

Schon in Friedenszeiten sind die potentiellen Risiken hochindustrialisierter Staaten allgegenwärtig: Vor allem in der Nähe von Großstädten und Ballungszentren sind Industriekomplexe angesiedelt, die bei technischen Unfällen das Leben vieler Menschen gefährden können. Die Katastrophen von Seveso, Bophal, Tschernobyl und Fukushima sind ein Indiz für die Gefährlichkeit, die von Großtechnologien ausgehen kann. Industriekatastrophen dieser Art kennen keine nationalen Grenzen noch soziale Schranken. Sie kennen nicht einmal zeitliche Grenzen und können Generationen von Menschen treffen. Die Irreversibilität der erzeugten Folgen ist ein wesentliches Novum.

Besonders die Atomenergie und die chemische Industrie zählen im Besonderen zu diesen Großtechnologien. Die geographische Betrachtung der industriellen Struktur Europas zeigt, welches Ausmaß die Ansiedelung chemischer Industrieanlagen vorrangig am Rand oder in der Nähe dicht besiedelter Gebiete erreicht hat. Die Zentren der chemischen Industrie erstrecken sich von Norditalien bis an die Rhein- und Elbemündungen. Riesige Depots mit weit verzweigten Pipeline-Systemen verzweigen sich in Europa.

In solchen Industrieregionen der Chemie werden heute nichtmilitärische Giftstoffe als Vor-, Zwischen- oder Finalprodukte in Tonnagen hergestellt, weiterverarbeitet, gelagert und transportiert. Die Beherrschbarkeit der von der chemischen Industrie ausgehenden Risiken ist nur unter Friedensbedingungen realisierbar.

Ein weiteres Risiko sind die ca. 70 Atomkraftwerke mit über 160 Reaktorblöcken in 13 Staaten der Europäischen Union. Obwohl immer wieder behauptet wird, der Schutzmantel der Reaktorblöcke wäre auch bei einer direkten Einwirkung konventioneller Waffen noch intakt, sind Zweifel angebracht. Es ist eher davon auszugehen, dass mit einer Beschädigung zu rechnen ist. Die Gefahr einer Kernschmelze besteht im Kriegsfall auch schon bei einem längeren Ausfall der Stromversorgung und der Kühlung der Reaktoren. Wenn in einem Kriegsfall nur 5% der existenten Reaktorblöcke zerstört würden, hätte dies eine großflächige radioaktive Verseuchung des gesamten europäischen Kontinents zur Folge.

Die Analyse ließe sich mit etwa gleichen Resultaten auf alle wichtigen Lebensbereiche ausdehnen. Denn auch in der Versorgungs- und Wasserwirtschaft, im Transport-, Kommunikations- und Informationsbereich, im Gesundheitswesen, im Kultur-, Bildungs- und Sozialbereich einer Gesellschaft sind bei einem konventionellen Krieg existentielle Störungen zu erwarten.

Ist die Störanfälligkeit und existentielle Verwundbarkeit hochindustrialisierter Staaten grundsätzlich revidierbar? Gibt es realistische Szenarien und Maßnahmen, diesen Zustand durch eine Reduzierung der Gefahrenpotentiale, durch technische Maßnahmen oder durch einen verstärkten, verbesserten Zivilschutz aufzuheben? Im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik gibt es sicher Möglichkeiten, durch Redundanz die Störanfälligkeit des Gesamtsystems zu mindern. Auch durch Zivilschutzmaßnahmen ließen sich Schäden und gravierende Störungen reduzieren. Ein flächendeckender Schutz ist aber nicht realisierbar.

Die Verwundbarkeit moderner Industriestaaten ist eine irreversible Faktizität: Die Staaten und ihre Gesellschaften sind nur noch unter Friedensbedingungen lebens- und funktionsfähig. Militärische Konflikte sind für sie als soziale Organismen nicht mehr überlebbar. Folglich gilt die Prämisse:

Moderne Industriestaaten können aufgrund der dargestellten zivilen Verwundbarkeit militärisch nicht verteidigt werden! Letztlich wird all das zerstört, was mit Waffen verteidigt werden soll.

Wenn jeder Waffengang in Europa zur tödlichen Gefahr für das Leben eskaliert, wären   atomare Abschreckungs- und militärische Verteidigungsstrategien dysfunktional und zivilisationsunverträglich. Die Inkompatibilität von Militär und Gesellschaft weist den Weg für einen notwendigen Paradigmenwechsel hin zu einer zivilisationskonformen und kooperativen Sicherheitspolitik.

Durch den russischen Angriffskrieg wurde ein gewaltiger Beschaffungsmarathon in Europa angestoßen, den das renommierte schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI aktuell in seiner jährlichen Rüstungsbilanz dokumentiert hat. Die USA sind nach wie vor mit einem Anteil von 40% der größte Waffenlieferant in der Welt. Die Auftragsbücher der Rüstungsindustrie - die eigentlichen Profiteure - sind voll und deren Aktienkurse steigen rasant.

Die NATO-Staaten in Europa haben sich entschlossen, als Reaktion auf den verbrecherischen russischen Angriff auf die Ukraine ihre Streitkräfte massiv aufzurüsten. Dem Aggressor soll damit abschreckend vor Augen geführt werden, dass ein Krieg, und der Angriffskrieg im Besonderen, keinen Erfolg haben wird. Die Unterstützung der Ukraine mit Waffen, Munition, Ausbildung und Satellitenaufklärung soll dazu beitragen, dass die russischen Truppen zurückgedrängt werden können.

Diese Strategie scheint die einzige Option zu sein, der Aggression erfolgreich begegnen zu können. Das kann durchaus gelingen - birgt aber unkalkulierbare Risiken, die bewusst nicht thematisiert werden.

Die zivile Verwundbarkeit moderner Industriestaaten ist ein unabänderlicher Tatbestand. Ein Krieg lässt sich bei der heutigen Waffentechnik und deren Zerstörungspotentiale nicht mehr regional auf das Schlachtfeld begrenzen. Überall dort, wo die Waffen zum Einsatz kommen und ihre vernichtende Wirkung ausbreiten können, bleibt verbrannte Erde zurück. Das belegen die Kriege im Irak, Syrien, Afghanistan und auch in der Ukraine. Von den betroffenen Städten bleiben nur noch Ruinen übrig. Die Zivilbevölkerung lebt dort in einem Stadium des "Vegetierens" - ohne Strom, Wasser, Versorgung, in den Resten der Ruinen in feuchter Kälte…

Diese Zustandsbeschreibung sollte aus dem Blickwinkel der beschriebenen Sinnlosigkeit von Krieg die Menschheit zur Umkehr und zu einem Neuanfang des friedlichen Miteinanders bewegen.

Vielleicht eine Utopie und ein Zeichen der Hoffnung: Plädoyer für eine "Kultur des Friedens"

Das wichtigste Kriterium für ein neues Paradigma der Sicherheitspolitik ist das der Zivilisationsverträglichkeit. Diese schließt jede Anwendung und auch die Bereitschaft zur Anwendung militärischer Gewalt aus. Es ist ein konzeptioneller Widerspruch, Industriegesellschaften in einen mit militärischer Gewalt unverträglichen Zustand kommen oder sich entwickeln zu lassen, und gleichzeitig ausgerechnet ihre Sicherheitspolitik auf die Fähigkeit und Bereitschaft zum Einsatz militärischer Gewalt zu gründen.

Zivilisationsverträglichkeit bindet sich an die Prinzipien der Friedfertigkeit und Gewaltlosigkeit. Das neue Paradigma muss deshalb eine konkrete Strategie für ein Ausstiegsszenario aus der militärischen Sicherheitspolitik enthalten und darüber hinaus Wege für eine fortschreitende Friedensentwicklung aufzeigen. Abrüstung und Entspannung sind und bleiben auch zukünftig - trotz und wegen des Ukraine-Krieges - eine wichtige, aber nicht die alleinige Bedingung für eine Gesellschaftsentwicklung zum "Gemeinsamen Frieden". Frieden unter den Menschen ist kein Zustand, sondern ein Weg zu einem Zusammenleben der Völker in Solidarität, Freiheit und Gerechtigkeit. Frieden ist ein Weg für ein politisches Denken und Handeln, das eine Welt ohne Militarismus und Waffen anstrebt.

Gemeinsamer Frieden fordert nicht eine konfliktfreie Welt, sondern die Bereitschaft zu Toleranz, zum Dialog und zur Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Meinungen und Weltanschauungen. Gemeinsamer Frieden geht von der Fähigkeit des Menschen aus, Konflikte ohne Einsatz von Gewalt bewältigen und aushalten zu können und zu wollen. Er setzt eine Politik ohne Nötigung, Erpressung und Abschreckung, eine Politik der konstruktiven Zusammenarbeit der Völker voraus.

Im Rahmen einer fortschreitenden Entwicklung hat eine zivilisationskonforme und kooperative Sicherheitspolitik die Aufgabe, sich der Bewältigung der globalen und existenzbedrohenden Gefahren für die Menschheit zuzuwenden. Um die gewaltigen Probleme, vor denen die Menschheit heute steht, auch nur annähernd lösen zu können, gibt es für diese Prioritätensetzung keine Alternative.

Es müsste schon jetzt Konsens darüber herrschen, dass Sicherheitspolitik vorrangig als eine die Grenzen überschreitende Politik der Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen zu begreifen und mit entsprechendem Aufwand zu betreiben ist. Die grenzüberschreitende Dimension der globalen Probleme des Klimawandels fordert ein Sicherheitsverständnis, das Gefahr als weltumspannende Existenzgefährdung der Menschheit begreift. Sicherheitsdenken und -handeln verliert damit seine enge nationale Begrenztheit und gewinnt an solidarischem und internationalem Gewicht.

Einzelstaatliche oder partikularistische Sicherheitsstrategien bieten bei den bestehenden globalen Gefahren keine Lösung. "Sicherheit" bedeutet heute und zukünftig Verständigung und Kooperation, Streben nach Gewaltabbau und Suche nach gemeinsamen Handlungsstrategien, die über weltanschauliche Gegensätze hinweg greifen. Eine zivilisationskonforme und kooperative Sicherheitspolitik erfordert ein neues politisches Bewusstsein, das eine dauerhafte internationale Zusammenarbeit zu verwirklichen sucht. Überwunden werden müssen nationalstaatliche Egoismen. Hierin steckt die gemeinsame Verantwortung der Menschheit, sich für eine Kultur des Friedens einzusetzen.

Eine "Kultur des Friedens" beschreitet auf der Grundlage der UN-Charta einen Weg, der Deeskalation zum Ziel hat und Perspektiven für eine Beendigung des Krieges aufzeigt. Möglich und durchaus realistisch wären folgende Schritte:

• ein Gesprächsangebot der NATO an Russland mit dem Ziel des Abbaus von Atomwaffen in Europa;
• das Angebot der NATO an Russland, Waffenlieferungen an die Ukraine zu stoppen, wenn Russland gleichzeitig die Kampfhandlungen während der Dauer von Verhandlungen einstellt;
• auf dieser Grundlage mit Verhandlungen zu beginnen - an einem neutralen Ort und mit einem Mediator, der von den Kontrahenten akzeptiert würde.
• Die Bundesregierung sollte "Blockfreie Staaten " und die Vereinten Nationen darin bestärken, friedenspolitische Verantwortung zu übernehmen. Besonders Generalsekretär Antonio Gueterres wäre gefordert, sich nach der erfolgreichen Verlängerung des Getreideabkommens stärker initiativ mit einzubringen.