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Aufruf zu Aktionswochen: Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine

Für den 15. Mai 2023, den Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, rufen 30 Organisationen zu Aktionswochen zum Schutz für all diejenigen auf, die in Russland, Belarus und der Ukraine den Kriegsdienst verweigern.

Eine zentrale Aktion mit öffentlichkeitswirksamer Performance gibt es am 15. Mai 2023, 11 Uhr, vor der Europäischen Kommission in Berlin, Unter den Linden 78. Im Rahmen dieser Aktion werden über 34.000 Unterschriften an die Europäische Kommission übergeben.

Es gibt mehr als 150.000 russische Militärdienstpflichtige und Deserteure , die den Angriffskrieg ablehnen. Schätzungsweise 22.000 belarussische Militärdienstpflichtige haben ihr Land verlassen , weil sie sich nicht am Krieg in der Ukraine beteiligen wollen. Sie alle müssen wegen ihrer Haltung gegen den Krieg eine mehrjährige Verfolgung befürchten. Sie hoffen auf Schutz in den Zufluchtsländern.

"Angesichts des Krieges in der Ukraine brauchen wir eine klare Zusage der deutschen Bundesregierung und der europäischen Institutionen", so Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V., "dass bei Desertion und ausdrücklich auch bei Militärdienstentziehung in Russland Flüchtlingsschutz garantiert wird. In bisherigen Asylverfahren werden die Betroffenen nach wie vor abgelehnt , ein unzumutbarer Zustand. Ein echter Schutz für alle, die sich dem Krieg verweigern, ist schon lange überfällig."

Die Ukraine hat das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ausgesetzt und die Grenze für Männer zwischen 18 und 60 Jahren geschlossen. Mehr als 170.000 Männer haben sich der Kriegsbeteiligung in der Ukraine entzogen und sind ins Ausland geflohen. Derzeit haben ukrainische Staatsbürger einen befristeten Aufenthalt in der Europäischen Union. In der Ukraine wurden bereits mehrere Kriegsdienstverweigerer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt . Michi von Glaßer von der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) ergänzt: "Wir erleben, dass in der Ukraine Woche für Woche Kriegsdienstverweigerer vor Gericht stehen. Das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung muss aber für alle jederzeit Gültigkeit haben, gerade auch im Krieg."

Mehr als 1.100 Personen haben im vergangenen Jahr laut Bundesverteidigungsministerium auch in Deutschland einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung gestellt, Soldatinnen und Soldaten, Reservisten und junge Menschen, die nicht in der Bundeswehr sind. 2021 waren es etwas mehr als 200. "Das spiegelt die große Unsicherheit durch den Ukraine-Krieg wider", so Wolfgang M. Burggraf, Geschäftsführer der Ev. Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK). Hier sei die Sorge vor einer Ausweitung des Krieges spürbar. Die EAK biete Beratung an .

Aufruf zu Aktionen vom 8. bis zum 21. Mai 2023

Schutz und Asyl für alle aus Russland, Belarus und der Ukraine, die den Kriegsdienst verweigern - Aktionswochen zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung

Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, der zu hunderttausenden Toten und Verletzten sowie Millionen Geflüchteten geführt hat. Besonders betroffen sind die, die von ihren Regierungen an die Front geschickt werden.

Viele Menschen aus Russland und Belarus, aber auch der Ukraine, denen der Kriegsdienst droht, versuchen sich ihm zu entziehen: Sie wollen keine anderen Menschen töten und auch nicht in diesem Krieg sterben. Soldatinnen und Soldaten an der Front wollen angesichts des Grauens die Waffe niederlegen. Ihnen allen drohen dafür von ihren Regierungen Repression und Gefängnisstrafen, in Belarus sogar bis hin zur Todesstrafe. Aber: Kriegsdienstverweigerung ist ein international anerkanntes Menschenrecht!

• Wir fordern von den Regierungen Russlands, Belarus’ und der Ukraine: Stellen Sie die Verfolgung von Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen umgehend ein!
• Wir fordern von der EU und der Regierung: Öffnen Sie die Grenzen! Schützen Sie Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine und geben Sie ihnen Asyl.

Dafür organisieren wir rund um den "Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung", 15. Mai, Kundgebungen und Demonstrationen vor russischen, belarusischen und ukrainischen Regierungseinrichtungen sowie EU-Vertretungen, Mahnwachen vor Deserteursdenkmälern und viele weitere kreative Aktionen an verschiedenen Orten. Wir betonen: Kriegsdienstverweigerung ist Menschenrecht!

#ObjectWarCampaign #StandWithObjectors

Initiiert von: act for transformation; Arbeitsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF); Arbeitskreis Asyl Tribsees; Aseistakieltäytyjäliitto, Finnland; Bewegung für Kriegsdienstverweigerung, Russland; BOCS Civilization Planning Foundation, Ungarn; Bund für Soziale Verteidigung; Connection e.V.; Church and Peace - Ecumenical Peace Church Network in Europe; Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK); Europäisches Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO); Ev. Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK); Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V., Friedensbüro Salzburg, Österreich; graswurzelrevolution; Hessischer Flüchtlingsrat; Internationale der Kriegsdienstgegner*innen (IDK); Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges - Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW); International Fellowship of Reconciliation (IFOR); Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.; Lebenshaus Schwäbische Alb e.V.; Nash Dom, Belarus; NaturFreunde Deutschlands; Netzwerk Friedenskooperative; pax christi - Deutsche Sektion e.V.; Pro Asyl; Ukrainische Pazifistische Bewegung; Vicdani Ret Izleme, Türkei; War Resisters’ International (Stand: 23. April 2023)

Quelle: Connection e.V. - Pressemitteilung vom 23.04.2023.