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30 Organisationen verlangen Schutz und Asyl für Verweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine

Aktionen starten nächste Woche - Rund um den Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung

Trotz zahlreicher anderslautender Bekundungen regierender Politiker*innen in Deutschland und der EU gibt es für Menschen aus Russland, Belarus und auch der Ukraine, die vor dem Dienst an der Waffe fliehen, noch immer keinen dauerhaften Schutz - ihnen droht die Ausweisung. Das muss sich dringend ändern, fordern nun 30 deutsche und internationale Friedens- und Menschenrechtsorganisationen - darunter auch welche aus Russland, Belarus und der Ukraine selbst.

"Wir haben gemeinsam über 35.000 Protestunterschriften gesammelt und werden vom 8. bis 21. Mai 2023 mit Aktionswochen rund um den Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung auf die Problematik aufmerksam machen", so Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V. - aktuell sind zehn Aktionen in Deutschland und weitere in anderen europäischen Ländern geplant.

• Termine unter www.Connection-eV.org/veranstaltungen

Berlin am 15. Mai 2023: Mehr als 35.000 Unterschriften werden übergeben

Eine der größten Aktionen wird am 15. Mai - dem internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung - stattfinden: In Berlin werden die gesammelten Protestunterschriften um 11 Uhr bei der Vertretung der EU-Kommission abgegeben - dazu wird es auch eine bildstarke Aktion geben.

Verweiger*innen brauchen eine Zusage der EU und der deutschen Regierung

"Menschen, die sich dem Krieg in der Ukraine entziehen wollen, brauchen klare Zusagen der Bundesregierung und der europäischen Institutionen auf Schutz und Asyl", fordert Rudi Friedrich. Rund 170.000 Menschen in der Ukraine, 150.000 in Russland und 22.000 in Belarus hätten sich dem Kriegsdienst mittlerweile entzogen: "Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht, welches gerade auch in Zeiten eines Krieges umgesetzt werden muss", so Friedrich.

Forderungen auch an die am Krieg beteiligten Länder

Die Forderungen der 30 Friedens- und Menschenrechtsorganisationen richten sich daher nicht nur an Deutschland und die EU: "Wir fordern von den am Krieg beteiligten Ländern die sofortige Einstellung der Repressionen gegen Menschen, die sich nicht am Morden und Sterben beteiligen wollen", so Michael Schulze von Glaßer von der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). In Belarus droht Deserteur*innen mittlerweile die Todesstrafe und auch in Russland und der Ukraine gibt es eine Strafverfolgung von Menschen, die nicht an die Front wollen: "Wir haben unsere Forderungen daher auch in die jeweiligen Landessprachen übersetzt und rufen explizit auch zu Aktionen vor Landesvertretungen auf", so Schulze von Glaßer.

• Den Aktionsaufruf sowie alle weiteren Informationen gibt es auf: https://de.connection-ev.org/ObjectWarCampaign

Quelle: Connection e.V. - Pressemitteilung vom 05.05.2023.