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Hauptversammlungen von Rheinmetall und Hensoldt - fragwürdige Geschäftspraktiken im Schatten des aktuellen Rüstungsbooms

Anlässlich der Hauptversammlungen der beiden Rüstungsgrößen Rheinmetall (9. Mai 2023) und Hensoldt (12. Mai 2023) in dieser Woche werfen die Friedensorganisation Ohne Rüstung Leben, das RüstungsInformationsBüro, die Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" und der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre den Konzernen Imagepolitur und Doppelmoral vor. Sie fordern ein Ende der Geschäfte mit Ländern, die Menschenrechte verletzen oder in völkerrechtswidrige Kriegshandlungen verstrickt sind.

Seit Ausrufung der "Zeitenwende" stieg der Aktienkurs der Unternehmen sprunghaft an. Rheinmetall und Hensoldt konnten zu Börsenlieblingen in den DAX bzw. MDAX aufsteigen. Sie nutzen dabei die aktuelle Debatte um den Krieg in der Ukraine, um sich als nachhaltige Sicherheitsgaranten zu präsentieren. Gleichzeitig halten die Konzerne jedoch an Geschäftspraktiken fest, die in eklatantem Widerspruch dazu stehen. 

Beispiel Rheinmetall

Rheinmetall sieht sich aktuell mit einer Strafanzeige der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" konfrontiert - wegen möglicher Beihilfe zu Kriegsverbrechen im Jemen. Rheinmetall Defence soll Kriegsschiffe der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) mit Marinegeschützen nachgerüstet haben, die bei der Seeblockade des Jemen eingesetzt worden sind. Dabei sollen auch zivile Versorgungsschiffe aufgehalten worden sein. Die dadurch mitverursachte humanitäre Krise im Jemen gilt als eine der größten der Gegenwart. Der Generalbundesanwalt hat mittlerweile ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet.

Des Weiteren hält der Rheinmetall-Konzern weiter an seiner Strategie der Schaffung "neuer Heimatmärkte" (v.a. Südafrika, Großbritannien, Ungarn und Australien) fest. Ziel dieses Konzeptes ist es, sich von deutschen Exportregularien unabhängig zu machen und von den neuen Heimatmärkten aus auch Exportgeschäfte in alle Welt zu tätigen. Aktuell baut der Konzern eine Munitionsfabrik und eine Produktionsstätte für den Schützenpanzer "Lynx" in Ungarn auf. Mit den neuen Rheinmetall-Fabriken sollen Ungarns Rüstungsindustrie deutlich ausgebaut und Exporte in andere Länder ermöglicht werden. Dies alles ungeachtet der Tatsache, dass die Regierung Orban seit Jahren Demokratie und Rechtsstaat demontiert.

"Rheinmetall versucht sich jetzt als Krisenhelfer darzustellen. Doch es genügt nicht, sich zu den Menschenrechten zu bekennen, wenn Geschäftspolitik gleichzeitig eine andere Sprache spricht", kommentiert Ruth Rohde, Vorstandsmitglied beim RüstungsInformationsBüro.

Beispiel Hensoldt

Auch die Hensoldt AG verfügt über Vertriebsstandorte in der Türkei, in Saudi-Arabien und in den VAE. Diese machen deutlich, dass der Rüstungskonzern bereit ist, mit Staaten zu kooperieren, in denen Autokraten an der Macht sind, die Menschenrechte massiv verletzt werden und die in Kriege involviert sind - z.B. in Libyen, im Jemen und in Nordsyrien.

Der Nahe Osten liegt nach Europa auf Platz zwei der Regionen, in denen Hensoldt im Jahr 2022 am meisten Umsatz erzielte. Ein weiterer Ausbau der Geschäftsbeziehungen in diesem "Schlüsselmarkt" scheint geplant. Ähnlich wie Rheinmetall kann der Konzern für derartige Zwecke auf einen Produktionsstandort in Südafrika zurückgreifen. Von dort aus können Exportgeschäfte getätigt werden, die in Deutschland womöglich nicht genehmigt werden würden.

"Solange Rheinmetall und Hensoldt für ihren Profit und ohne Skrupel weiterhin Autokraten und Krisenregionen aufrüsten, werden wir dagegen auch auf ihren Hauptversammlungen unsere Stimmen erheben. Lieferungen an Länder, in denen Autokraten an der Macht sind, die Menschenrechte mit Füßen treten und völkerrechtswidrige Kriege anzetteln, haben nichts mit Sicherheit und Nachhaltigkeit zu tun", kommentiert Tilman Massa vom Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre die Geschäftspolitik der beiden großen deutschen Rüstungskonzerne.

"Rheinmetall und Hensoldt sind leider die besten Beispiele dafür, warum endlich ein striktes Rüstungsexportkontrollgesetz geschaffen werden muss! Die Bundesregierung muss damit die Lücken schließen, die es international tätigen deutschen Rüstungsunternehmen erlauben, deutsche Rüstungsexportregelungen zu umgehen!", fordert Charlotte Kehne, Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben.

Briefing

Einen Überblick unserer Kritik an den Geschäftspraktiken von Rheinmetall und Hensoldt sowie unserer Forderungen finden Sie im Briefing "Aufwind für die Rüstungsindustrie? Unsere Kritik an Rheinmetall und Hensoldt"

Eine Protestaktion findet am Tag der Rheinmetall-Hauptversammlung in Düsseldorf statt.
"Rheinmetall entrüsten! Stoppt das Geschäft mit dem Krieg!" Kundgebung vor der Rheinmetall-Konzernzentrale am Rheinmetall-Platz 1 in Düsseldorf, 9. Mai 2023, 5 vor 12:00 Uhr.

• Der Wortlaut des Aufrufs findet sich hier: Rheinmetall entrüsten!

Quelle: Ohne Rüstung Leben, RüstungsInformationsBüro, Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" und Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre - Gemeinsame Pressemitteilung vom 08.05.2023.