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Ignorierte Tyrannen

Zum erneuten Bürgerkrieg im Sudan

Von Pablo Flock

Friedensverhandlungen im Sudan scheinen kaum eine Perspektive für Frieden und noch weniger für Demokratie und Gerechtigkeit zu bieten. Mit dem Jahre langen Votum für die Autokratie bleibt auch der Westen verantwortlich für die aktuelle Katastrophe.

Versprochene und immer wieder gebrochene Waffenstillstände, Friedensverhandlungen zwischen Generälen verschiedener Sicherheitsinstitutionen eines Landes und eine schreckliche humanitäre Situationen – seit Mitte April ist der Sudan wieder auf den Titelseiten der Zeitungen und in den TV-Nachrichten zu sehen. Alle sind darüber informiert, welches Land aus dem globalen Norden seine Bürger*innen am schnellsten, entschiedensten, oder – wie es die Bundeswehr gerne über sich hört – am robustesten evakuiert. Die sudanesische Bevölkerung wird währenddessen oft nur mit der Zahl der hunderten Toten bedacht, vielleicht noch ergänzt durch eine halbwegs aktuelle Bezifferung der tausenden Verletzten, der hunderttausenden intern Vertriebenen und Geflüchteten und dem leicht zu unterschätzenden humanitären Faktor, dass vielen Menschen in der Hauptstadt Khartoum das Wasser und die Lebensmittel ausgehen, während eine Flucht aus der Stadt wegen der Straßenkämpfe lebensgefährlich bis unmöglich ist. Beide Kriegsherren scheinen keine Probleme damit zu haben, Wohngebiete zu bombardieren bzw. als menschliche Schutzschilde zu verwenden. Kritische zivile Infrastruktur wie Krankenhäuser werden angegriffen und fallen auf Grund von Stromausfällen und Materialmangel aus, während sich Krankheiten ausbreiten. Besonders in Gebieten der Miliz Rapid Support Forces RSF wird auch von Angriffen auf Zivilist*innen und sexueller Gewalt berichtet. Tausende sitzen wegen fehlenden Papieren z.B. auf der Flucht nach Saudi-Arabien im Port Sudan fest oder fliehen in die ebenso kriegszerrütteten Länder Südsudan und Äthiopien.

Für die seit dem Putsch der Generäle immer wieder in Großprotesten aufbegehrende und dabei mehrfach auch massakrierte Bevölkerung kommt das nicht überraschend. Ein Nachfolgekrieg zwischen den beiden Generälen, die während anhaltender Protesten im Jahr 2019 ihren damaligen Chef an der Staatsspitze ersetzten, war stets eine Möglichkeit, da beiden Verfahren wegen Kriegsverbrechen drohen könnten, wenn die Macht von zivilen, gewählten Volksvertretern übernommen würde. Eine Integration der RSF in die regulären Streitkräfte, wie es von den zivilen Kräften für Freiheit und Veränderung (FFC), die am sogenannten Übergangsprozess beteiligt waren, wie auch von den davon ausgeschlossenen Übergangskomitees gefordert wurde und im Dezember letztendlich auch beschlossen wurde, erschien kaum wahrscheinlich – weder in den vom obersten General al-Burhan anvisierten zwei Jahren, noch in den vom Milizenführer Mohamed Hamdan Dagalo vorgeschlagenen zehn Jahren.

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Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - IMI-Analyse 2023/23.