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Kriminalisierungsversuche gegen die Aktivist*innen der “Letzten Generation”

Solidaritätserklärung des Bund für Soziale Verteidigung (BSV)

Der Vorstand des Bund für Soziale Verteidigung (BSV) hat sich mit einer Erklärung gegen die Versuche durch verschiedene Bundesländer gewandt, die Aktivist*innen der letzten Generation als kriminelle Vereinigung zu bezeichnen und zu verfolgen. Er erklärt:

Die politischen Reaktionen auf die gewaltfreien Aktionen und Aktivitäten des Zivilen Ungehorsams der Letzten Generation werden radikaler und verhindern vielfach die sachliche Auseinandersetzung um die berechtigten Anliegen. Politiker*innen polarisieren die Öffentlichkeit und fördern und instrumentalisieren den Ärger insbesondere jener, die ein Auto besitzen und für eine gewisse Zeit blockiert werden.

Diese Polarisierung ist jetzt von der Justiz weiter befeuert worden. Nachdem die bayerischen Behörden bereits präventiv Aktive der Letzten Generation festgenommen haben, haben nun in verschiedenen Bundesländern Staatsanwaltschaften die Letzte Generation unter den Verdacht gestellt, eine kriminelle Vereinigung zu sein, und unter diesem Vorwurf erste Anklagen erhoben und Hausdurchsuchungen vorgenommen. Auch wurden Spendengelder beschlagnahmt und Websites abgeschaltet.

Dies ist ein rechtlich absurdes Vorgehen und ein politischer Skandal. Statt auf die überaus moderaten Forderungen der Letzten Generation einzugehen (z.B. Tempolimit auf Autobahnen), werden die Mahnenden kriminalisiert und mit mafiösen Strukturen und Terroristen gleichgestellt.

Als ein Fachverband für gewaltfreie Aktionen und Konfliktbearbeitung erklärt sich der Bund für Soziale Verteidigung (BSV) solidarisch mit den Aktiven der Letzten Generation und verurteilt auf das Schärfste das Vorgehen der Justiz gegen die Klimaaktivist*innen. Angesichts der vom Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr angemahnten Klimapolitik, die die ökologischen und sozialen Lebensverhältnisse der nachfolgenden Generationen sicherstellen soll, und angesichts der von dem Gros der Klimaforscher*innen angemahnten Eile in der Klimaschutzpolitik, ist die Kriminalisierung der Letzten Generation eine politische Bankrotterklärung und Ablenkung von dem eigenen politischen (Nicht-)Tun.

Die Klimakatastrophe trägt erheblich zu Fluchtbewegungen und Kriegen bei und umgekehrt werden die Ressourcen, die für Rüstung und Militär bereitgestellt werden, dringend für die Klimawende weltweit gebraucht. Zudem ist das Militär einer der größten Klimakiller. Der Bedarf an fossilen Brennstoffen und der Ausstoß klimaschädlicher Gase durch das Militär sind enorm, hinzu kommt die Bindung und Zerstörung von Ressourcen, die dringend bei der Transformation weg von fossiler Wirtschaft und Überkonsum gebraucht werden.

Statt Abrüstung weltweit voranzubringen, werden Verteidigungshaushalte weltweit erhöht. Statt die Klima- und Biodiversitätskrisen als größte Bedrohung der Menschheit ernst zu nehmen, werden die Menschen, die darauf hinweisen, kriminalisiert und unterdrückt.

Vor diesem Hintergrund strebt der BSV ein solidarisches Miteinander zwischen Klimagerechtigkeits- und Friedensbewegung an. Wir fordern die sofortige Einstellung aller Verfahren gegen die Klimaaktivist*innen.

Der Vorstand des BSV, 20.6.2023

Quelle:  Bund für Soziale Verteidigung (BSV) - Pressemitteilung vom 30.06.2023.