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Rüstungsexportgenehmigungen bleiben auf extrem hohem Niveau und zeigen Aufrüstung von EU- und NATO-Staaten

Die Rüstungsexportgenehmigungen bleiben auf einem extrem hohem Niveau und zeigen Aufrüstung von EU- und NATO-Staaten. Die beabsichtigte Förderung der Rüstungsindustrie widerspricht der Förderung von Transparenz. Die Belieferung von Jemen-Kriegsparteien muss sofort beendet werden!

Die Bundesregierung hat laut einer parlamentarischen Anfrage im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis 19. Juni den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in Höhe von rund 4,6 Mrd. Euro genehmigt. Im Vergleichszeitraum 2022 wurden Ausfuhrgenehmigungen im Wert von rund 4,1 Mrd. Euro erteilt. Auf die Ukraine entfielen Exporte in Höhe von 1,18 Mrd. Euro (1. HJ 2022: 561 Mio. Euro). An Drittländer (ohne die Ukraine) wurden Rüstungsexporte in Höhe von 675 Mio. Euro erteilt, was einem Anteil von rund 14 Prozent entspricht.

"Es ist zu begrüßen, dass die Rüstungsexporte in Drittländer im Vergleich zur Vorgängerregierung insgesamt gesunken sind. Gleichzeitig sind mit Südkorea und Indien zwei Drittländer neben der Ukraine unter den TOP 10 der Empfängerländer. Die Reise von Verteidigungsminister Pistorius u. a. nach Indien vor ein paar Wochen scheint also bereits Früchte für die Rüstungsindustrie getragen zu haben. Außerdem zeigt sich an den sehr hohen Gesamtwerten, dass die EU- und NATO-Staaten enorm aufrüsten und die Rekordwerte bei den Rüstungsexportgenehmigungen der letzten beiden Gesamtjahre wohl erneut erreicht werden", konstatiert Christine Hoffmann, die pax christi-Generalsekretärin und Kampagnensprecherin und kritisiert: "Angesichts dieser Zahlen stellt sich ernsthaft die Frage, warum die Bundesregierung laut Nationaler Sicherheitsstrategie beabsichtigt, die ‚Sicherheits- und Verteidigungsindustrie’ durch "government-to-government"- Geschäfte bzw. Länderabgaben fördern zu müssen."

"Mit einer neuen Ausgestaltung von "government-to-government"-Geschäften sowie der bereits praktizierten, aber offiziell noch nicht vollzogenen Aufnahme von Drittländern, wie Südkorea als "Wertepartner" oder wie Indien als "strategischer Partner" in die Liste der NATO-gleichgestellten Ländern, wird die Transparenz über die erteilten Genehmigungen massiv abnehmen", warnt Vincenzo Petracca, Sprecher der Aktion Aufschrei-Stoppt den Waffenhandel! und führt dazu aus: "Die unmittelbare Unterrichtung des Bundestages über erteilte Genehmigungen des Bundessicherheitsrates wird über diese Waffenexporte dann nicht mehr stattfinden. Denn "government-to-government"-Geschäfte und Exporte in NATO-gleichgestellte Länder werden vom Verteidigungsministerium bzw. dem Wirtschaftsministerium genehmigt und entsprechend nicht dem Bundessicherheitsrat vorgelegt. Damit werden der Bundestag und die Öffentlichkeit noch später über geplante Waffenausfuhren informiert, als bisher".

"Ein zentraler Fokus muss auch auf die menschenverachtende Exportpraxis der Ampelkoalition gelegt werden für die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligten Länder. Laut Koalitionsvertrag sollen für diese Länder keine Rüstungsexporte genehmigt werden. Im vergangenen Jahr wurden jedoch Genehmigungen für Saudi-Arabien erteilt, trotz Bombardierung ziviler Ziele im Jemen. Nun zeigt eine Kleine Anfrage, dass 2022 für die ebenfalls am Krieg beteiligten Vereinigten Arabischen Emirate Genehmigungen für Kleinwaffenmunition erteilt wurden: 100.000 Stück Munition! Das sind potenziell 100.000 tote Jemenit:innen!", so Jürgen Grässlin, Sprecher der Aufschrei-Kampagne und Bundessprecher der DFG-VK. "Und nun soll das Land laut Medienberichten sogar sechs Militärtransporter Airbus A400M aus Deutschland erhalten. Auch wenn die Kampfhandlungen im Jemen aktuell ruhen, ist ein Frieden noch nicht in Sicht. Das ist ein Skandal angesichts der Kriegsbeteiligung sowie Verstößen gegen die Waffenembargos für Libyen und Eritrea, den VAE Rüstungsgüter zu liefern, die im Jemen eingesetzt oder zu erneuten Embargobrüchen missbraucht werden können", kritisiert Grässlin.

Quelle: "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" - Pressemitteilung vom 29.06.2023.