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Zu einem demokratischen Stil zurückkehren

Angriffe gegen Wissenschaftlerin Asseburg gefährden demokratische Kultur

Die deutsche Sektion der internationalen Friedensbewegung pax christi befürchtet, dass eine freie Debatte über den Nahostkonflikt in Deutschland massiv eingeschränkt werden soll. Nach Vorwürfen des israelischen Botschafters in Berlin, Ron Prosor, gegen die renommierte Nahostexpertin Dr. Muriel Asseburg von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), werden gegen die Wissenschaftlerin diskreditierende Angriffe geführt. Prosor warf ihr nach ihrem Interview im Internetkanal "JUNG&naiv" über Twitter "Israelbashing und wilde Verschwörungsfantasien" vor. Nun griff auch der Zentralrat der Juden in Deutschland die Wissenschaftlerin an und stellte gar ihre Anstellung infrage.

Die Friedensorganisation, die sich seit Jahren für die Anerkennung des Völkerrechts und der Menschenrechte im Nahostkonflikt einsetzt und mit israelischen Friedensorganisationen kooperiert, sieht in den Vorwürfen gegen Asseburg das Ziel, von der Politik der israelischen Regierung gegenüber den Palästinenser:innen abzulenken und Kritik an ihr als antisemitisch zu diffamieren. Dies gefährdet die demokratische Kultur in Deutschland.

Dass die Vertretung des israelischen Staates, dessen Regierung nun den ersten Schritt zur Entmachtung des obersten Gerichtshofs vollzogen hat, sich einer kritischen Bewertung ihrer Politik nicht stellen möchte, ist einer Demokratie unwürdig. Noch unwürdiger ist allerdings der Versuch, Menschen, die begründet am Völkerrecht und an Menschenrechten festhalten, mundtot machen zu wollen. Und völlig unverständlich, wenn dies von deutschen Politiker:innen unterstützt wird.

pax christi fordert die Kritiker:innen auf, zur Sachdebatte und einem demokratischen Stil zurückzukehren, sich den Sachargumenten von Frau Asseburg zu stellen, die Mindeststandards für einen fairen demokratischen Diskurs, insbesondere in den digitalen Medien zu respektieren und sich ihrerseits für die Einhaltung des Internationalen Rechts einzusetzen.

Quelle:  pax christi Deutschland - Pressemitteilung vom 13.07.2023.

Weblinks:

Veröffentlicht am

13. Juli 2023

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