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Krieg im Sudan - Machtkampf und internationale Interessen auf Kosten der Zivilgesellschaft

Von Julia Kramer (aus: Lebenshaus Schwäbische Alb, Rundbrief Nr. 117, Juni 2023 Der gesamte Rundbrief Nr. 117 kann hier heruntergeladen werden: PDF-Datei , 669 KB. Den gedruckten Rundbrief schicken wir Ihnen/Dir gerne kostenlos zu. Bitte einfach per Mail abonnieren )

Seit Mitte April ist Krieg im Sudan. Zwischen der sudanesischen Armee unter General Fattah al-Burhan und der Miliz "Rapid Support Forces" (RSF) unter General Mohammed Hamdan Daglo ("Hemetti") tobt ein Machtkampf, der auf dem Rücken der Zivilbevölkerung mitten in zivilem Gebiet ausgefochten wird. Eben diese Zivilbevölkerung hat in überragender Mehrheit und mit großem Mut viele Jahre gewaltfrei für ein Ende der Militärherrschaft, und für "Freiheit - Frieden - Gerechtigkeit" gekämpft - mit dem Höhepunkt der Dezember-Revolution 2018/2019 und dem Sturz von Diktator Al-Bashir im April 2019. Mit der Strategie der "weichen Landung" einigte man sich in den darauffolgenden Verhandlungen auf eine Übergangsregierung unter militärischer Beteiligung, mit dem Ziel einer rein zivilen Regierung auf der Grundlage von freien Wahlen. Das Massaker gegen Zivilist*innen auf dem "Sit-In" vor dem Militärhauptquartier am 3. Juni 2019 zeigte bereits, wie verletzlich dieses Konstrukt ist. Am 25. Oktober 2021 erfolgte dann ein Militärputsch und die zeitweilige Verhaftung des zivilen Präsidenten Hamdok. Zivile Proteste blieben weiter an der Tagesordnung, aber konnten das Militär letztlich nicht in seine Schranken weisen. Weder die Bewegung noch die internationale Gemeinschaft brachten die Kraft auf, eine wirkliche Entmachtung des Militärs und der Miliz durchzusetzen, mit Entflechtung von wirtschaftlichen Strukturen, juristischer Aufarbeitung etc.

Dazu kommt, dass es zahlreiche regionale und internationale Interessen im Sudan gibt: So kann die Regierung Ägyptens keine gelingende demokratische Transformation im Nachbarland als Inspiration für ihre eigene Bevölkerung wollen, und unterstützt daher das sudanesische Militär. Saudi-Arabien möchte weiterhin von Hemettis RSF Söldner für den Krieg im Jemen beziehen. Die USA haben eine Sicherung des Roten Meeres als Verkehrsweg zum nationalen Interesse erklärt - ein stabiler Sudan unter Militärregierung ist da möglicherweise zuträglicher als ein demokratisches, aber weniger stabiles Land. Außerdem habe das sudanesische Militär den USA in Aussicht gestellt, den von Russland dort geplanten Militärhafen nicht bauen zu lassen. Siehe auch: https://ogy.de/g5ie (aufgerufen am 6.5.2023) Russland wiederum hat schon in der Vergangenheit das sudanesische Militär u.a. in Bezug auf die Niederschlagung demokratischer Bewegungen beraten. Hemetti hat unterdessen kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs Putin einen Besuch in Moskau abgestattet. Die russische Wagner-Gruppe und andere Akteure möchten gleichzeitig von Hemettis Gold-Mine in Darfur und anderen Bodenschätzen profitieren - es droht ein Konkurrenzkampf um sudanesische Ressourcen, analysiert der britische Professor Paul Rogers.Siehe auch: https://ogy.de/9mn2 (aufgerufen am 6.5.2023) China baut schon seit langem seine wirtschaftliche Präsenz im Sudan, wie auch in anderen afrikanischen Staaten, aus. Der ost-libysche Militärführer Haftar sowie die Wagner-Gruppe sollen laut Medienberichten gleichzeitig Militärhilfe für die RSF geliefert haben. Aber auch die EU hat Hemetti in der Vergangenheit im Zuge der EU-Migrationspolitik skandalöserweise gestärkt. So hat die EU im Rahmen des Khartoum Agreement Grenzschutz in Sudan gefördert - ein "Arbeitsbereich" der RSF, damals noch unter Al-Bashir. Italien soll sogar noch 2022 RSF-Einheiten in "Terrorismusbekämpfung" und der Eindämmung illegaler Einwanderung ausgebildet haben.Siehe auch: https://ogy.de/lwqm (aufgerufen am 6.5.2023) Angesichts dieser zahlreichen Interessen wird im Zusammenhang mit dem Krieg im Sudan teilweise bereits vom Versagen einer "multipolaren" Welt im Zuge des langsamen Endes der US-amerikanischen Vorherrschaft gesprochen.

Gleichzeitig ist die Zivilbevölkerung - die zum Großteil weder hinter dem einen noch dem anderen General steht - insbesondere in Khartoum und Darfur von Kämpfen und Luftangriffen betroffen, kann kaum die Häuser verlassen und hat zeitweilig kaum mehr Nahrung und Wasser sowie medizinische Versorgung zur Verfügung. Zehn- wenn nicht Hunderttausende sind auf der Flucht. Aber auch hier zeigt die sudanesische Bevölkerung beeindruckende Stärke: Die revolutionären Nachbarschaftskomitees und andere Gruppen organisieren Nothilfe, und zivile Bündnisse, lokale Gruppen und Sudanes*innen in der Diaspora rufen zu einem Ende der Kämpfe, humanitärer Korridore und endlich einer wirklichen zivilen Regierung auf.

Der folgende Aufruf wendet sich hierbei auch an die EU, und kann auch von Nicht-Sudanes*innen unterschrieben werden: https://ogy.de/lsjm

Als Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. unterstützen wir ebenfalls die Solidaritäts-Erklärung und Forderungen der KURVE Wustrow und ihrer sudanesischen Partner*innen: https://ogy.de/4zrz

Auch wenn eine Fortsetzung des revolutionären Prozesses, der einen Höhepunkt 2019 mit der Absetzung von Al-Bashir hatte, jetzt in weiter Ferne scheint, so bleibt doch die Hoffnung, dass sich der Wille der Zivilgesellschaft und die Idee der Menschenrechte letztlich durchsetzt. Auch z.B. die Französische Revolution wurde ja zunächst von einer Konterrevolution überrollt, aber ihre Ideale wurden nie besiegt und in Frankreich und vielen weiteren Ländern in Teilen verwirklicht. Stellen wir uns solidarisch hinter die sudanesische Zivilgesellschaft und tragen mit dazu bei, dass sie geschützt und ihr demokratischer Wille sich durchsetzen wird! Angesichts der internationalen Verstrickungen in diesem Krieg wird deutlich: Dies ist letztlich auch ein transnationaler Kampf der Zivilgesellschaft um eine friedliche und gerechte Welt.