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ICAN Deutschland präsentiert: “Jetzt erst recht!” - Politische Aktionswoche

21. bis 26. September 2023 - Deutschlandweite Initiative zur Stärkung des Atomwaffenverbots

Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen Deutschland (ICAN Deutschland) gibt bekannt, dass die Aktionswoche "Jetzt Erst Recht!" vom 21. bis 26. September 2023 in ganz Deutschland stattfinden wird. Ziel der Initiative ist es, die Bemühungen zur weltweiten Abschaffung von Atomwaffen zu verstärken und politische Entscheidungsträger*innen dazu zu bewegen, sich aktiv für Deutschlands Beitritt zum  Atomwaffenverbotsvertrag einzusetzen.

Mehr als 650 deutsche Abgeordnete im Europaparlament, im Bundestag und in den Landtagen haben bereits die ICAN-Abgeordnetenerklärung für das Atomwaffenverbot unterzeichnet. Dies hat unter anderem dazu geführt, dass Deutschland seine Boykott-Haltung zu diesem Vertrag gestoppt hat, die Bundesregierung an den Konferenzen der Vertragsstaaten teilnimmt und in den Bereichen Opferhilfe und Umweltsanierung konkrete Zusammenarbeit mit den Vertragsstaaten angekündigt hat. 

"Jetzt Erst Recht!" zielt darauf ab, mehr Abgeordnete zu gewinnen, die sich der Erklärung anschließen oder ihre bereits gegebene Unterstützung erneut bekräftigen.

Spätestens mit Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine wurden politische Gespräche über Rüstungskontrolle in vielen Ländern gestoppt, während die nukleare Bedrohung stark zugenommen hat. In Deutschland wird, von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, der Atomwaffenstandort Büchel umgerüstet, um neue F-35 Flugzeuge und B61-12-Atombomben zu beherbergen.

"Für die Sicherheit von Deutschland und Europa ist es von entscheidender Bedeutung, das Atomwaffenverbot zu stärken. Die Bundesregierung sollte weitere konkrete Schritte zum Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag gehen. Dafür braucht es breite politische Unterstützung aus dem Parlament, den Parteien und der Zivilgesellschaft", so Florian Eblenkamp, Mitglied des ICAN-Vorstands.

• Jetzt Erst Recht!" lädt alle dazu ein, sich zwischen dem Internationalen Friedenstag (21. September) und dem Internationalen Tag zur Abschaffung aller Atomwaffen (26. September) aktiv zu beteiligen. Es gibt mehrere Möglichkeiten zur Teilnahme:
• Einen Gesprächstermin für den Zeitraum 21. bis 26. September mit Abgeordneten aus Ihrem Wahlkreis anfragen.
• Telefonieren oder ein Online-Treffen vereinbaren, falls ein persönlicher Termin nicht möglich ist.
• In der Aktionswoche eine Mail schicken, um die Unterzeichnung der Erklärung zu erbitten. Einen Leitfaden finden Sie hier.
• Unterzeichnende Abgeordnete ermutigen, ihre Kolleg*innen zur Unterzeichnung zu bewegen oder die Erklärung öffentlich zu unterstützen.
• In den Sozialen Medien Abgeordnete kontaktieren und sie zur Teilnahme auffordern.

Zur Identifizierung Ihrer Abgeordneten im Europaparlament, Bundestag oder Landtag, sowie Kontaktinformationen gibt es eine Leitfaden sowie Argumentationshilfen für Gespräche.

Quelle: ICAN Deutschland - Pressemitteilung vom 21.09.2023.