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Meinungszensur: Medienhaus Aachen verweigert Abdruck friedenspolitischer Anzeige

Appell ruft Bundeswehr-Pilot*innen zur Verweigerung von Atombomben-Abwürfen auf

Das Medienhaus Aachen hat mit Schreiben vom 13. und 16. November 2023 den Abdruck einer politischen Anzeige (siehe hier ) ohne Begründung abgelehnt. Die von zwei Mitgliedern der Friedensbewegung eingereichte Anzeige ruft die aktuell in Nörvenich bei Düren stationierten Tornado-Pilot*innen der Bundeswehr auf, ihre Beteiligung an der nuklearen Teilhabe gewissensmäßig zu überprüfen und aus völkerrechtlichen Gründen zu verweigern.

Die Pilot*innen sollen im Kriegsfall die in Büchel lagernden Atombomben auf Ziele in Europa abwerfen und werden in Kürze in den USA an den neuen F-35-Atombombern ausgebildet. Der Aufruf war bereits bei einer Demonstration vor dem Fliegerhorst Nörvenich am 14. Oktober 2023 öffentlich vorgetragen worden. In dem Appell wird argumentiert, dass rechtswidrige Befehle weder erteilt noch befolgt werden dürften. Ein Befehl zum Einsatz von Atomwaffen durch Bundeswehrsoldat*innen, wie im Rahmen der nuklearen Teilhabe in der NATO vorgesehen, wäre aus völkerrechtlichen Gründen rechtswidrig.

Der geplante Abdruck des Appells in der Dürener Zeitung sollte die Pilot*innen zu einer eigenen Gewissensprüfung im Lichte des Völkerrechts animieren. Das Medienhaus Aachen, das die Dürener Zeitung herausgibt, hält in diesem Raum eine Monopolstellung. In einem Widerspruch zur ersten Absage des Medienhauses beriefen sich die Friedensbewegten auf Art. 5 Grundgesetz (Meinungsfreiheit) und die journalistischen Moralkodices, die auch bei der Prüfung einer politischen Anzeige ausschlaggebend sein sollten. So wird die Präambel des Pressekodex’ des Presserates zitiert: "Die im Grundgesetz der Bundesrepublik verbürgte Pressefreiheit schließt die Unabhängigkeit und Freiheit der Information, der Meinungsäußerung und der Kritik ein. Verleger, Herausgeber und Journalisten müssen sich bei ihrer Arbeit der Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit und ihrer Verpflichtung für das Ansehen der Presse bewusst sein."

Die Initiatoren der Anzeige, die auch in der pax-christi-Friedensbewegung aktiv sind, sind empört über die Absage des Pressehauses Aachen: "In einer Zeit, in der die Regierenden zur Kriegstüchtigkeit aufrufen, ist die Aushebelung der Meinungsfreiheit hinsichtlich friedenspolitischer Äußerungen ein Skandal!“ so Martin Singe von der Initiatoren-Gruppe. Die Initiatoren prüfen derzeit die Einlegung einer Beschwerde beim Deutschen Presserat.

Quelle: Armin Lauven und Martin Singe - Pressemitteilung vom 21.11.2023.