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“Russland hatte Frieden gegen Neutralität vorgeschlagen”

Es war in Istanbul kurz nach dem russischen Angriff. Der ukrainische Verhandlungsleiter bestätigt jetzt das russische Angebot.

Von Urs P. Gasche

Dawyd Arachamija ist seit 2019 Fraktionsvorsitzender der Partei Sluha narodu (Diener des Volkes). Im März 2022 hatte er wenige Wochen nach dem russischen Überfall auf die Ukraine in Istanbul bei Friedensgesprächen die ukrainische Verhandlungsdelegation geleitet.

Bei einem Treffen mit einer afrikanischen Delegation hatte Wladimir Putin einen angeblich fertigen Entwurf für ein Friedensabkommen mit der Ukraine gezeigt, der während Verhandlungen in Weißrussland vereinbart und in Istanbul initiiert worden sei. Laut Putin sah das vorgeschlagene Abkommen die ständige Neutralität der Ukraine sowie Sicherheitsgarantien vor, und zwar in insgesamt 18 Artikeln, die "alles festlegten, von der militärischen Ausrüstung bis zum Personal der ukrainischen Streitkräfte".

In einem in der Ukraine ausgestrahlten Interview vom 24. November 2023 mit dem TV-Sender "1+1 Ukraine" bestätigte nun Arachamija, dass Russland diesen Vorschlag machte. Die russische Delegation habe Kiew Frieden versprochen, wenn die Ukraine sich weigere, der NATO beizutreten. Doch die Ukraine habe den Sicherheitsgarantien nicht vertraut.

Wörtlich erklärte der damalige ukrainische Delegationsleiter:

"Die Russen haben wirklich fast bis zum letzten Moment gehofft, dass sie uns zwingen würden, ein solches Abkommen zu unterzeichnen, damit wir die Neutralität annehmen. Das war das Wichtigste für sie. Sie waren bereit, den Krieg zu beenden, wenn wir - wie einst Finnland - der Neutralität zustimmten und uns verpflichteten, der NATO nicht beizutreten. Das war in der Tat der entscheidende Punkt. Alles andere über Entnazifizierung, die russischsprachige Bevölkerung und blablabla war nur Rhetorik und politische ‹Würze›."

Auf die Frage, warum die Ukraine diesem Punkt nicht zugestimmt habe, antwortete Arachamija, man habe kein Vertrauen in die Russen, weil sie bereit seien, alles zu versprechen.

"Und um diesem Punkt (der Neutralität und dem Verzicht auf einen Nato-Beitritt. Anm. d. Red.) zuzustimmen, hätte zunächst die Verfassung geändert werden müssen. Unser Weg in die NATO ist in der Verfassung festgeschrieben. Zweitens hatte man kein Vertrauen in die Russen. Wir könnten nicht etwas unterschreiben, uns zurückziehen, alle würden sich entspannen, und dann würden sie noch besser vorbereitet einmarschieren - denn sie waren in der Tat unvorbereitet auf einen solchen Widerstand. Deshalb hätten wir diesen Weg nur dann beschreiten können, wenn absolute Sicherheit besteht, dass so etwas nicht wieder passiert. Eine solche Gewissheit gibt es nicht."

Außerdem sei Boris Johnson nach der Rückkehr aus Istanbul nach Kiew gekommen und habe gesagt, dass wir einfach kämpfen sollten. Johnson habe aber die Ukraine nicht dazu gezwungen. Die Ukraine sei nicht bereit gewesen, das Dokument zu unterzeichnen. Arakhamiia zufolge hatte die Delegation nicht einmal das Recht, etwas zu unterzeichnen - dies könne nur theoretisch bei einem Treffen zwischen Wolodymyr Selensky und Wladimir Putin geschehen.

Arachamija sagte, dass die westlichen Partner von den Verhandlungen wussten und Entwürfe von Dokumenten sahen, aber nicht versucht hätten, eine Entscheidung für die Ukraine zu treffen, sondern eher Ratschläge gaben.

Arachamija, der die Verhandlungsdelegation damals leitet, sagte:

"Sie haben uns geraten, keine flüchtigen Sicherheitsgarantien [mit den Russen - Anm. d. Red.] einzugehen, die zu diesem Zeitpunkt gar nicht hätten gegeben werden können."

Das Interview im russischen Wortlaut:  https://www.infosperber.ch/politik/welt/russland-hatte-frieden-gegen-neutralitaet-vorgeschlagen/

Quelle: Infosperber.ch - 28.11.2023.

Kommentar von Andreas Zumach zu Dawyd Arachamijas Bestätigung des russischen Angebots:

Hätte es damals nicht nur die von Russland in Aussicht gestellten Sicherheitsgarantien gegegeben, die für Kiev nicht verläßlich waren, sondern auch die Sicherheitsgarantien westlicher Staaten, die die Ukraine in ihrem am 29. März 2022 in Istanbul vorgelegten 10-Punkte-Papier für notwendig erklärt hatte, dann hätte eine Vereinbarung "Frieden (sprich: Abzug der russischen Truppen) gegen Neutralität" höchstwahrschienlich zu Stande kommen können. Das Interview mit Arachamija ist zudem ein erneuter Beleg dafür, wie relevant die Frage einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine für Moskau ist. Die Tatsache, dass Putin dieses Thema in seiner Erklärung vom 24.02.22 zur Rechtfertigung des Angriffs gegen die Ukraine nicht erwähnt hatte, ist überhaupt kein Gegenbeweis. Ich bin überzeugt: solange die NATO die Option einer Aufnahme der Ukraine nicht vom Tisch nimmt, gibt es keine Chance für eine Vereinbarung zwischen Moskau und Kiev, möglicherweise noch nicht einmal für einen Waffenstillstand und für einen Einstieg in Verhandlungen.