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Auftrag an die deutsche Nahostpolitik

Waffenstillstand jetzt! und nach politischer Lösung suchen, die beiden Seiten Sicherheit garantiert

"Nach über sieben Wochen Gaza-Krieg müssen Bundesregierung, EU und internationale Gemeinschaft endlich aktiv an einer politischen Lösung arbeiten, die beiden Seiten Sicherheit garantiert", fordert die Sprecherin der pax christi-Nahostkommission Wiltrud Rösch-Metzler. Dazu gehört nach Ansicht der pax christi-Nahostkommission einen sofortigen Waffenstillstand zu vermitteln, die Kriegsverbrechen auf beiden Seiten aufzuarbeiten, ein Ende der Besatzung der von Israel besetzten Gebiete und der Abriegelung des Gazastreifens zu erwirken. Dazu muss ein Fahrplan für Verhandlungen unter Leitung der UNO entwickelt werden. Dass die internationale Gemeinschaft dazu Willens sein könnte, zeigt die Resolution 2712 des UN-Sicherheitsrates vom 15. November 2023, der sich USA und Russland nicht widersetzten. Der Sicherheitsrat fordert Feuerpausen im gesamten Gazastreifen, um den humanitären UN-Organisationen, dem Roten Kreuz u.a. "die kontinuierliche, ausreichende und ungehinderte Versorgung der Zivilbevölkerung, insbesondere Kinder, im gesamten Gazastreifen, einschließlich Wasser, Strom, Treibstoff, Lebensmittel und medizinische Versorgung sowie Notreparaturen an der wesentlichen Infrastruktur und dringende Rettungs- und Bergungsmaßnahmen zu ermöglichen, auch für vermisste Kinder in beschädigten und zerstörten Gebäuden sowie die medizinische Evakuierung von kranken oder verletzten Kindern und ihrer Betreuer."

Die Nahostkommission analysiert die Situation wie folgt:

Die Explosion der Gewalt vom 7. Oktober und danach im Gaza-Krieg hat gezeigt: Die Zeit, in der die israelische Regierung und die an ihrer Seite stehenden Länder meinten, der Konflikt lasse sich verwalten, ist vorbei. Die Sicherheit Israels kann nur auf der Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung, unter internationaler Beteiligung und mit internationalem Schutz gewährleistet werden. Wenn es der Bundesregierung ernst ist mit "Nie wieder", sollte sie gerade wegen ihrer historischen Verantwortung eine besonders aktive Rolle übernehmen. Israel muss seine messianische Idee von einem Groß-Israel aufgeben und zur Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967 zurückkehren. Hochrangige deutsche Politiker:innen müssen "Leadership" zeigen und klar aussprechen, dass Kritik an der Expansionspolitik der israelischen Regierung keinen Antisemitismus darstellt.

Der Gaza-Krieg droht auf der palästinensischen Seite eine neue wütende Generation mit hoher Gewaltbereitschaft hervorzubringen. Dem kann nur etwas entgegengesetzt werden, wenn dieses Leid mit einer nachhaltigen Zukunftsperspektive entschädigt wird. Lippenbekenntnisse zur Zwei-Staaten-Lösung, wie sie seit 30 Jahren von der Bundesregierung geäußert werden, werden nicht mehr ausreichen. Deutschland muss, wie beispielsweise Schweden und der Vatikan, den Staat Palästina anerkennen und für seine Unversehrtheit eintreten.

Es gibt viele Strategien gewaltfreien Widerstands in Palästina, die gehört und unterstützt werden sollten. Wichtige Forderungen sind: gleiche Rechte für die arabisch-palästinensischen Bürger:innen Israels, Beendigung der israelischen Besetzung aller arabischen Gebiete, die seit 1967 besetzt sind, sowie Abbau der Sperranlage und Anerkennung, Schutz und Förderung des Rückkehrrechts für alle palästinensischen Flüchtlinge gemäß UN-Resolution 194. Diese Forderungen müssen bei einem zukünftigen Verhandlungsprozess zwischen Israel und Palästina Berücksichtigung finden.

Wiltrud Rösch-Metzler appelliert: "Die pax christi-Nahostkommission bittet die Menschen in Deutschland, weiterhin für einen sofortigen Waffenstillstand und die Freilassung unschuldiger Geiseln zu demonstrieren und ebenso bei Friedensgebeten oder Mahnwachen der Opfer und des Leids der Angehörigen in Israel und Palästina zu gedenken."

Quelle:  pax christi Deutschland - Pressemitteilung vom 30.11.2023.