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Das Endzeit-Manöver der NATO: Steadfast Defender 2024

Von Bernhard Trautvetter

Das derzeit laufende NATO-Manöver Steadfast Defender 2024 widerspricht nicht nur allen ökologischen Erfordernissen und Versprechen der beteiligten Staaten, darunter Deutschland, bezüglich der Klimapolitik. Es probt außerdem ein Szenario, das Europa unbewohnbar zurücklassen würde, wenn es wirklich so käme, wie es im Manöver-Drehbuch steht. Hintergrund ist unter anderem der Ukrainekrieg und das Szenario, "was passiert, wenn Russland ein Mitglied des NATO-Bündnisses angreift".

Es wird als "größtes Manöver seit dem Kalten Krieg" beschrieben, dessen CO2-Emissionen enorm sein werden. Hier wird erneut deutlich, wie fatal es ist, dass große Teile der Ökologiebewegung auf dem Auge für den Blick auf das Militär einen blinden Fleck aufweisen. Alleine "40.000 Soldaten des Heeres, mehr als fünfzig Marineschiffe und mehreren Staffeln von Kampfflugzeugen" sind beteiligt, um neue sogenannte "Verteidigungspläne der Allianz" zu üben.  Insgesamt werden ab Februar etwa 90.000 Soldaten knapp vier Monate lang trainieren. Dabei kommen mehr als 1.000 Gefechtsfahrzeuge zum Einsatz, konkret nennen Militärs unter anderem Panzer, Flugzeugträger sowie Jets vom Typ F-35 .

Im Manöver geht es offiziell nicht mehr um sogenannte fiktive Szenarien, sondern darum, "was passiert, wenn Russland ein Mitglied des NATO-Bündnisses angreift. In einem solchen Fall müssten die anderen NATO-Partner laut der neuen Strategie ihre bereitgestellten Truppen innerhalb weniger Tage in das attackierte Land und dort zum Einsatz bringen."

In diesem Szenario sind mindestens vier Atommächte im Krieg: Russland, Frankreich, Großbritannien und die USA. Deutschland ist über die sogenannte ‚Nukleare Teilhabe‘ nuklear einbezogen. Wenn dieses Szenario wirklich eintreten sollte, dann wäre das der Untergang der Zivilisation nicht nur in Europa.

Der Einbezug von F-35-Kampfjets bedeutet, dass der Einsatz der Nuklearmacht eine Option im Manöver ist. Diese modernsten Kampfjets unserer Zeit schafft sich die Bundeswehr an, da sie eine Schnittstelle für den Angriff mit den neuartigen nuklearen Arsenalen der USA – B-61 12 – aufweisen. Sie haben eine duale Einsatzfähigkeit, können also auch nicht-nukleare Angriffe fliegen. Die F-35 hat als Tarnkappenjet "Stealth-Eigenschaften, also Technik, die es erschwert, den Flieger zu orten. ‘Wir brauchen diese geringere Radar-Signatur und die Fähigkeit, aus großer Distanz Ziele zu erkennen und zu bekämpfen’ … Allein der Pilotenhelm kostet mehr als 400.000 US-Dollar. Er bietet ein internes Display, auf das Kamerabilder live übertragen werden können. Wie mit Röntgenaugen schauen der Pilot oder die Pilotin so quasi durch das Flugzeug hindurch. Die Waffen werden über Bewegungen der Augen gesteuert."

Spannungen in Europa werden eskaliert

Diese die Spannungen in Europa weiter eskalierende Übung reiht sich in von der NATO so genannte Manöver im Zeichen der Zeitenwende  ein. Die NATO erhofft sich mit dem Ukraine-Russland-Bezug eine möglichst breite Zustimmung in der Öffentlichkeit, da sie ununterbrochen in Funk und Fernsehen von der russischen imperialistischen Eroberung in einem brutalen Angriffskrieg spricht. Sie übergeht dabei den Fakt, dass sie den Krieg durch die Einhaltung der Vereinbarungen von führenden NATO-Staaten mit der Sowjetunion hätte verhindern können. Die Verhandlungspartner vereinbarten bei den Verhandlungen zur Deutschen Einheit, sich für eine europäische Friedensordnung einzusetzen, die die Sicherheitsinteressen aller Staaten berücksichtigt.

Dazu der Bundeswehrgeneral Kujat : "In einem  Interview im Kanal HKCM  vom 5. November erinnerte Kujat daran, dass Präsident Putin den USA und der NATO am 17. Dezember 2021 Vorschläge für Verhandlungen zustellte, welche die Sicherheitsinteressen aller Seiten berücksichtigen sollten. Es ging um den in Aussicht gestellten NATO-Beitritt der Ukraine und um die russischsprachige Bevölkerung im Donbas, denen das Minsker Abkommen eine Autonomie versprach, die Kiew jedoch nie gewährte."

Die Propaganda der NATO zur Legitimierung eines Manövers am Rande des Infernos und mit ihr auch die Meinungsmache der Mainstream-Medien und in der politischen Führung der NATO-Staaten erweisen sich damit als brandgefährliches Austesten der Grenzen am Rande der Existenz der europäischen Zivilisation.

Die propagandistische Desinformation der NATO zu diesem Szenario wird bereits bei einem Blick auf die das Kräfteverhältnis ausdrückenden Zahlen deutlich: Russland gab 2022 nach dem schwedischen Friedensforschungsinstitut SIPRI nicht einmal 90 Milliarden Dollar für den Militärsektor aus. Das ist weniger als ein Zehntel der offiziellen Summe der USA in der Tabelle von SIPRI. Hinzu kommen auf NATO-Seite die Atommächte Frankreich und Großbritannien, außerdem liegt auch der Militäretat Deutschlands deutlich über 50 Milliarden Dollar.

Wer die Behauptung aufstellt, Russland könnte in dieser Situation militärischen Suizid begehen wollen und einen Angriff gegen die NATO lancieren, betreibt die alte antirussische Propaganda des 20. Jahrhunderts .

In einer Zeit der multiplen und sich gegenseitig verstärkenden Krisen zwischen ökologischen Zukunftsgefährdungen (Artensterben, Meeresverschmutzung, globalen Klimaveränderungen, Verlust von Humusboden, Waldzerstörung, Krankheiten, Wassermangel, Überflutungen) einerseits, ökonomischen Unsicherheiten und militärischen Spannungen andererseits – in einer solchen Zeit ist eine globale Kooperation zur Bewältigung der Krisen das einzig zu verantwortende Vorgehen – im Gegensatz zu Abschreckung, Hoch- und Atomrüstung.

Die entsprechende Vereinbarung steht als Selbstverpflichtung in der Sicherheitscharta der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa , die die Staaten 1999 unterschrieben hatten – ehe die NATO mit genau diesem Prinzip mit ihrer Politik der Osterweiterung brach und immer noch bricht:

"Wir müssen Vertrauen zwischen den Menschen innerhalb der Staaten schaffen und die Zusammenarbeit zwischen den Staaten vertiefen. … Wir werden uns noch mehr als bisher bemühen, für die volle Einhaltung der Menschenrechte und Grundfreiheiten … zu sorgen. Gleichzeitig werden wir verstärkte Anstrengungen unternehmen, um mehr Vertrauen und Sicherheit zwischen den Staaten zu schaffen. Wir sind entschlossen, die uns zur Verfügung stehenden Mittel zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten zwischen ihnen weiterzuentwickeln."

Das ist die einzig zu verantwortende Alternative zur Steigerung der Spannungen, und es ist die rechtliche Verpflichtung, die dem Friedensgebot des Grundgesetzes und der UNO-Charta entspricht. Auch dagegen verstößt die NATO mit ihren gegenwärtigen Großmanövern.

Quelle:  NachDenkSeiten - 22.01.2024. Dieser Beitrag ist auch verfügbar als Audio-Podcast .

Weblink:

• Wie einst im Kalten Krieg - Jürgen Wagner, in: IMI-Analyse 2024/05