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Entschiedener deutscher diplomatischer Einsatz für das sofortige Ende aller Kampfhandlungen in und um Gaza

Freilassung der Geiseln und palästinensischer Gefangener ohne Gerichtsverhandlungen + Keine deutschen Waffenlieferungen an Israel

Die Mitglieder der Kooperation für den Frieden (KoopFrieden) verurteilen auf das Schärfste die fortgesetzte Kriegsführung der Hamas und Israels. Die mehr als 50 Initiativen und Organisationen aus der Friedensbewegung fordern von der Bundesregierung, keine weiteren Waffen an Israel zu liefern und sich stattdessen für einen sofortigen Waffenstillstand auf beiden Seiten und eine Freilassung der Geiseln und der Gefangenen einzusetzen. Laut dem "Spiegel" haben sich die beteiligten deutschen Regierungsressorts geeinigt, Panzermunition an Israel zu liefern - trotz der horrenden Opferzahl auf palästinensischer Seite.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza wurden seit dem 7. Oktober 2023 über 26.000 Palästinenser*innen getötet und mehr als 65.000 verletzt - davon schätzungsweise 70 % Frauen und Kinder. Die Gesamtzahl der Todesopfer in Israel beläuft sich auf etwa 1.200 - darunter 36 Kinder. Täglich steigen die Opferzahlen auf beiden Seiten.

Als Vertragspartei des Arms Trade Treaty (ATT) verpflichtet sich Deutschland, keine Transfers konventioneller Waffen zu genehmigen, wenn die Möglichkeit besteht, dass Waffen bzw. die in Frage stehende Panzermunition zur Begehung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Angriffe auf zivile Objekte oder Zivilpersonen oder andere Kriegsverbrechen verwendet werden könnten.

Die KoopFrieden fordert die Bundesregierung auf, im Interesse der leidenden Bevölkerung in Gaza weiterhin ihren Beitrag an das UN-Hilfswerk UNRWA zu leisten und das Untersuchungsergebnis der Vorwürfe abzuwarten. Die Kriegsverbrechen aller Seiten müssen zur Kenntnis der zuständigen Gerichte gebracht werden.

Die Bundesregierung hat die Gesamtheit der Völkerrechtsverbrechen in ihre Rechtsprechung aufgenommen und ebenso das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshof anerkannt. Als Vertragsstaat hat sie sich verpflichtet, Völkermord und auch andere Kriegsverbrechen zu verhindern. Nun werfen UN-Menschenrechtsexpert*innen Israel vor, Hunger als Kriegswaffe gegenüber der palästinensischen Bevölkerung einzusetzen.

Die KoopFrieden bedauert, dass der südafrikanische Eilantrag vor dem Internationalen Gerichtshof zu keiner Anordnung des sofortigen Stopps des israelischen Angriffs geführt hat. Immerhin fordert das IGH von der israelischen Regierung sofortige Maßnahmen zum Schutz der Menschen in Gaza.

Noch immer sind 136 israelische Geiseln in Haft. Sie sollen jetzt nach der von Katar verhandelten Übereinkunft zwischen Israel und der Hamas wenigstens Medikamente erhalten. Im Gegenzug erhält die Zivilbevölkerung in Gaza weitere Hilfslieferungen.

Die KoopFrieden appelliert an die Bundesregierung, die militärische Unterstützung von Israel zu stoppen und ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Sie muss alles in ihrer Macht Stehende tun, um auf beide Konfliktseiten einzuwirken, damit Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht unterbleiben, die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen gestoppt, die israelischen Geiseln und die palästinensischen Gefangenen, die ohne rechtsstaatliches Verfahren inhaftiert sind, befreit werden und der Verhandlungsprozess für eine politische Lösung des Konflikts und ein Ende der Besatzung mit allen beteiligten Konfliktparteien eingeleitet werden kann.

Der Kooperationsrat der KoopFrieden, Bonn und Berlin im Februar 2024

Quelle:  Kooperation für den Frieden - 01.02.2024.