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Rüstung durch Sozialabbau

Der Haushalt 2024 ist übel – aber das richtig dicke Ende droht erst noch

Von Jürgen Wagner

Seit vielen Jahren singen rüstungs- und militärnahe Akteure vom selben Blatt: Eine chronische Unterfinanzierung habe zu einer völlig abgewirtschafteten Bundeswehr geführt, so die vermeintliche Binsenweisheit. Nützlich ist diese äußerst fragwürdige Behauptung vor allem deshalb, weil hierüber schon lange steigende Militärausgaben begründet werden. Auch im Bundeshaushalt 2024 mussten fast alle Etats schmerzhafte Kürzungen hinnehmen, während der Militärhaushalt erneut Zuwächse verzeichnen konnte. Mit dieser Aufrüstung geht ein gigantisches Umverteilungsprojekt einher, wie der emeritierte Politikprofessor Christoph Butterwegge kritisiert: "Hochrüstung macht generell die Reichen reicher und die Armen zahlreicher. Weil dem Wohlfahrtsstaat fehlt, was ein Rüstungsstaat an Mehrkosten verschlingt, folgt der militärpolitischen Zeitenwende nun fast zwangsläufig auch eine sozialpolitische Zeitenwende. Zu befürchten ist daher auf längere Sicht eine fortdauernde Senkung des Lebensstandards der Bevölkerungsmehrheit, die zuletzt Reallohnverluste hinnehmen musste und durch steigende Mieten, Energiepreisexplosion und Inflation stark belastet wurde.“

Und tatsächlich steht zu befürchten, dass bislang lediglich die Spitze des Eisbergs sichtbar wurde und das richtig dicke Ende erst noch bevorsteht. Mit einigem Stolz verkündete die Bundesregierung, in diesem Jahr würden erstmals Militärausgaben oberhalb von 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erreicht, was allerdings nur durch die Entnahme hoher Beträge aus dem „Sondervermögen“ der Bundeswehr gelingt. Gleichzeitig haben die Ampel-Parteien wie auch die Union erklärt, die Ausgaben auch nach dem Ende des Sondervermögens (vermutlich 2027) mindestens auf diesem Niveau belassen zu wollen. Um dies zu erreichen, müsste spätestens dann aber nach der aktuellen Finanzplanung der Bundesregierung eine gigantische Deckungslücke von 25 bis 35 Mrd. Euro geschlossen werden, wofür massive haushaltsinterne Umschichtungen und drastische soziale Einschnitte nahezu unausweichlich wären.

Ein Sondervermögen für die kaputtgesparte Bundeswehr?

Schon häufig wurde darauf hingewiesen, dass die nicht enden wollende Litanei von der kaputtgesparten Bundeswehr jeder Grundlage entbehrt (siehe z.B. Ausdruck Nr. 113/Juni 2023). Tatsächlich stieg der Militärhaushalt von 32,5 Mr. Euro (2014) bis unmittelbar vor der Zeitenwende auf 50,4 Mrd. Euro (2022) selbst inflationsbereinigt um 40 Prozent an. Dennoch wurde diese Botschaft viele Jahre unermüdlich in die Köpfe der Bevölkerung hineingehämmert, was wohl nicht unerheblich dazu beitrug, dass Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Zeitenwende-Rede am 27. Februar 2022 das Sondervermögen der Bundeswehr von 100 Mrd. Euro vor allem in dieser Größenordnung so sang- und klanglos ausloben konnte.

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Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - IMI-Analyse 2024/06.