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Jürgen Grässlin: “Stoppt das Töten in der Ukraine. Von der Unkultur des Krieges zu einer Kultur des Friedens”

Von Jürgen Grässlin, Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und  RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) - Redebeitrag bei der Kundgebung am Samstag, den 24. Februar 2024, auf dem Schlossplatz in Stuttgart

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, sehr geehrte Damen und Herren,

seit genau zwei Jahren tobt in der Ukraine ein an Grausamkeit kaum überbietbarer Krieg. Der völkerrechtswidrige Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine begann am 24. Februar 2022. Seither wurden Hundertausende Menschen verstümmelt, verkrüppelt und traumatisiert, weitere Hunderttausende Menschen wurden ermordet - sowohl ukrainische Zivilist*innen als auch ukrainische und russische Kombattant*innen. Millionen Menschen mussten ihre Heimat verlassen und innerhalb des Landes oder ins Ausland fliehen. Mit jedem weiteren Tag, den dieser Krieg andauert, wird neues immenses Leid verursacht.

>> Dieser Krieg in der Ukraine, wie auch der Krieg zwischen Israel und Palästina und überhaupt alle mehr als 42 weltweit wütenden Kriege sind ein Verbrechen an der Menschheit - sie müssen gestoppt werden!

Beide Seiten haben im Ukraine-Krieg ihre maximalen Kriegsziele nicht ansatzweise erreicht. Sie werden sie auch nicht erreichen, gleichwohl wie viele Waffen noch geliefert und wie viele Soldat*innen noch rekrutiert oder zwangsrekrutiert werden.

Zurzeit wird vor allem in den östlichen und südlichen Teilen der Ukraine ein allesvernichtender Stellungskrieg ausgefochten. Hunderte Dörfer und mehrere größere Städte wurden bereits in Schutt und Asche gebombt. Sollte das Morden ungebrochen weitergehen, werden in den kommenden Jahren zahlreiche weitere Dörfer und Städte dem Erdboden gleichgemacht. Riesige Flächen des Landes wurden und werden vermint.

Wer auch immer in der jeweiligen Militärführung von größeren Erfolgen an der Front spricht oder gar den finalen Sieg herbeiredet, der belügt die kämpfenden Soldat*innen, die Zivilbevölkerung in der Ukraine, die Menschen im Westen und in Russland - der belügt uns alle.

Wieder einmal wird offenbar: Kein Krieg findet ohne Kriegslügen statt - weder in den Leitmedien Russlands noch in denen des Westens.

>> Deshalb muss eine zentrale Forderung an alle Kriegsberichterstatter*innen und Journalist*innen lauten: Berichten Sie objektiv vom sinnlosen Morden an der Frontlinie! Sagen Sie uns die Wahrheit über Kriegsverbrechen aller Kombattanten!

Kein Krieg entsteht aus dem Nichts, auch der Krieg in der Ukraine hat eine Jahrzehnte währende Vorgeschichte. Diese beruht maßgeblich auf der ungezügelten und bedrohlichen NATO-Osterweiterung bis hin an die Grenzen Russlands. Und doch darf diese provokative Politik der NATO nicht als Rechtfertigung für die Intervention Russlands herhalten. Wenn Moskaus Militärführung unter Wladimir Putin den Krieg beenden wollte, könnte sie dies von einem Tag auf den anderen tun. In diesem Sinne fordern wir:

>> Herr Putin, ziehen Sie endlich Ihre Truppen aus der Ukraine zurück! Beenden Sie das Massenmorden im Nachbarland Ukraine!

Von allen Kriegsparteien - auch denen des Westens - fordern wir:

>> Ziehen Sie alle ausländischen bewaffneten Einheiten sowie alle Söldner aus der Ukraine ab!

Bis 2027 hat allein Deutschland Waffenlieferungen in Höhe von 17 Mrd. Euro zugesagt. Wir fragen: Welche Erfolge haben die milliardenschweren Waffenlieferungen der USA und ihrer NATO-Partner bisher gebracht? Wie ist der vermeintliche "Erfolg" ukrainischer Militäroffensiven im Osten und Süden des Landes zu bewerten?

Die Antworten sind ernüchternd.

Die frühere EKD-Präsidentin Margot Käßmann stellte auf dem Höhepunkt der westlichen Militärintervention in Afghanistan mit dem Militäreinsatz der Bundeswehr fest: "Nichts ist gut in Afghanistan!"

>> Wir müssen heute bilanzieren: Nichts ist gut in der Ukraine!

>> Deshalb fordern wir einen sofortigen Waffenstillstand und die unverzügliche Aufnahme von Friedensverhandlungen!

Dieser Krieg muss schnellstmöglich auf dem Verhandlungsweg beendet werden!  Hierzu bedarf es einer Reihe diplomatischer Initiativen durch die Vereinten Nationen, die OSZE, die EU - unterstützt von der Bundesregierung. Die internationale Staatengemeinschaft ist aufgefordert, massiv auf die kriegführenden Parteien einzuwirken, um eine Verhandlungslösung herbeizuführen. Wir berufen uns mit dieser Forderung auch auf Beschlüsse der Generalversammlung der Vereinten Nationen.

>> Lasst uns deutlich sagen: Das Völkerrecht, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die Genfer Konventionen müssen in der Ukraine, aber auch in den anderen Kriegsgebieten auf der Welt, eingehalten werden!

Was die Menschen in der Ukraine, im Gaza-Streifen, in Israel und anderswo benötigen, ist vor allem weitere humanitäre Hilfe, natürlich auch Nahrungsmittel. Alle Menschen, die aus Kriegsgebieten fliehen wollen, brauchen Schutz - statt noch mehr Waffen.

Aus diesem Grund fordern wir:

>> Waffenexporte müssen sofort gestoppt werden! Mit ihnen wird Öl ins Feuer gegossen! Waffenexporte verlängern die Kriege, sie verlängern das Leiden in der Ukraine, im Gaza-Streifen, in allen Krisen- und Kriegsgebieten!

>> Auch der Einsatz international geächteter oder umstrittener Waffen, wie Landminen, Streumunition und Uranmunition, muss sofort gestoppt werden!

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

die Zeit ist gekommen, endlich aus dieser unsäglichen Kriegslogik auszusteigen - sowohl in der Ukraine als auch im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika, weltweit. Die todbringende Logik der Kriege droht, die Menschheit im 21. Jahrhundert an den Rand ihrer Existenz zu führen.

Kaum zu glauben, aber Jahr für Jahr verpulvert die internationale Staatengemeinschaft 2,2 Billionen US-Dollar für Hochrüstung, für Militarisierung, für Kriegsführung. Global gesehen ist das Militär der fünftgrößte Umweltverschmutzer - allen voran die US-Army.

Die Folgen sind augenscheinlich: Aufgrund immer extremerer Wetterlagen droht die Mittelmeerregion zu versteppen. In den nördlichen Teilen Afrikas wachsen die Halbwüsten, weiter südlich breitet sich die Sahara immer weiter aus.

Diese Entwicklungen sind insbesondere für die Bewohner*innen der Sahelzone katastrophal: Millionen Menschen müssen aus ihrer Heimat fliehen. Zugleich fehlen ausreichende monetäre Mittel zur Bekämpfung der Fluchtursachen: der Klimakatastrophe, der Kriege mit den Waffenlieferungen, des Hungers.

>> Nicht die Flüchtlinge müssen bekämpft werden, sondern die Fluchtursachen!

Wird die weltweite Militarisierungswelle nicht gestoppt, dann werden weitere Länder Opfer der Kriegspolitik in West und Ost. Zugleich wird die Rüstungsindustrie in den kommenden Jahren weltweit neue Rekordumsätze erzielen. Dann werden Waffenexporte durch die Decke gehen.

Der Grund dafür ist: Jeder Krieg hat seine Profiteure: in der Politik, beim Militär, in der Industrie. Die Kriegsprofiteure sitzen in Regierungen. Sie sitzen in den Militärzentralen Russlands und der NATO. Sie sitzen in den Rüstungskonzernen der westlichen Welt, allen voran der USA und Deutschlands. Und sie sitzen in der Rüstungsindustrie Russlands, des Iran und Nordkoreas.

Nach Ende des Krieges in der Ukraine - das derzeit nicht absehbar ist - werden sich die Kriegsprofiteure auch in der Bauwirtschaft des Westens wiederfinden. Die Gesamtkosten für den Wiederaufbau werden von der Regierung in Kiew, von der Weltbank, der europäischen Kommission und den Vereinten Nationen für die kommenden zehn Jahre auf 486 Mrd. US-Dollar geschätzt - so der Stand Ende Dezember 2023.

So kann, so darf es nicht weitergehen! Würde der gesunde Menschenverstand zu Rate gezogen, dann würde die Analyse des weltweiten Militärdesasters eindeutig ausfallen. Die großen Kriege unseres Jahrhunderts - sei es in Afghanistan, im Irak, in Libyen, in Syrien, im Jemen, in der Ukraine und im Gaza-Streifen und Teilen Israels haben unendliches menschliches Leid verursacht.

Die Bilanz all dieser kriegerischen Auseinandersetzungen ist katastrophal.

>> Militär ist nicht die Lösung, Militär ist das Grundübel, Militär ist das Problem!

Damit nicht genug: Die "Doomsday Clock", die Atomkriegsuhr der Menschheit, steht auf 1,5 Minuten vor Mitternacht. Doch anstatt endlich abzurüsten, "modernisieren" die Atommächte ihre nuklearen Waffenarsenale. Auch in Deutschland - im Fliegerhorst Büchel in der Pfalz - sind US-Atomraketen stationiert.

Längst hat sich hierzulande eine bedrohliche Kriegsstimmung breit gemacht. Gefangen in der Kriegslogik, verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz, SPD, kurz nach dem völkerrechtswidrigen Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine im Februar 2022, die sogenannte "Zeitenwende".

Daraufhin hat die Ampelkoalition bei Zustimmung von CDU/CSU im Deutschen Bundestag ein Sondervermögen von 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr verabschiedet. Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter hat jüngst eine Verdreifachung dieser Summe auf 300 Mrd. Euro gefordert. Ich frage mich: Wofür steht das "C" im Namen der CDU und der CSU?

Derzeit wird die Bundeswehr zur viertgrößten Kriegsmacht der Welt hochgerüstet. Für die NATO, das schon vor dem Ukraine-Krieg mit Abstand größte Militärbündnis der Welt, will die Bundesregierung von jetzt an mindestens 2% des Bruttoinlandprodukts ausgeben. Der Einzelplan 14, der sogenannte "Verteidigungs"etat, soll in Zukunft auf 70 Mrd. Euro im Jahr hochgeschraubt werden.

Kriegsminister Boris Pistorius will die Bundeswehr und die Rüstungsindustrie erklärtermaßen "kriegstüchtig" machen. Grüne und Liberale unterstützen diesen desaströsen Kurs nach Kräften.

Hallo, ihr Sozialdemokraten, hallo, ihr Grünen! Willy Brandt und Petra Kelly würden sich im Grab umdrehen, wenn sie wüssten, dass ihr eure vormaligen Friedensparteien zu einem Hochrüstungsbündnis zusammengeschlossen habt. Als Gefangene in der Aufrüstungsspirale der Kriegslogik - und das scheinbar bis zum bitteren Ende.

Diese Hochrüstungspolitik zeitigt Tag für Tag auch bei uns dramatische Folgen: All das Geld fehlt für die Ökowende, in der Bildung, im Gesundheitswesen, in der Pflege, für die Kultur. So ist jedes fünfte Kind in Deutschland direkt von Armut bedroht - um nur ein Beispiel zu nennen.

>> Dabei wird das Geld so dringend benötigt für den ökologischen Umbau der Industriegesellschaft! Für den Ausbau des Bildungswesens! Für den Erhalt der Krankenhäuser! Für den Ausbau der Pflegeeinrichtungen! Für die Armutsbekämpfung!

>> Was wir brauchen ist eine radikale Umkehr. Aus diesem Grund fordern wir die Zeitenwende der Zeitenwende!

Was leistet die Friedenslogik?

Wer der Logik des Friedens folgt, stellt die richtigen Fragen:

Wie können die Kriege schnellstmöglich gestoppt werden, die täglich Tausende Tote fordern?

Wie können Deutschlands Rüstungsexporte, u.a. nach Saudi-Arabien und Katar, gestoppt werden?

Wie kann das Leid der Bevölkerung in der Ukraine, in Israel und im Gazastreifen sowie in den anderen mehr als zwanzig Kriegsschauplätzen gestoppt werden?

Mittels welcher Maßnahmen kann die Eskalationsspirale der Gewalt schnellstmöglich durchbrochen werden?

Wie können für alle beteiligten Konfliktparteien tragbare Kompromisse aussehen?

Wer der Friedenslogik folgen will, der nutzt die Erfahrungen der wissenschaftlichen Studie "Why Civil Resistance Works" und der Nachfolgestudien von Erica Chenoweth und Maria J. Stephan.
Die beiden US-Forscherinnen belegen empirisch, dass in den letzten hundert Jahren gewaltfreier Widerstand und Soziale Verteidigung wesentlich erfolgreicher waren als die militärische Verteidigung.

Dabei setzt Friedenslogik auf die Verweigerung jeglicher Unterstützung der Besatzungsmacht, auf Blockaden und Streiks bis hin zu langanhaltenden Generalstreiks. Dabei werden massenhaftes Morden und die flächendeckende Zerstörung eines Landes vermieden.

Die ukrainische Führung aber hat sich, massiv gefördert durch die NATO, für die militärische Option entschieden. Was können kriegskritische Menschen jetzt noch tun? Im Rahmen der Friedenslogik wird den Bewohnern in Kriegsgebieten, die die Gefahrenzone verlassen wollen, die Flucht ermöglicht.

Deshalb fordern wir:

>> Alle Menschen, vor allem auch Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen aus der Ukraine, aus Russland und aus Belarus müssen Aufnahme ist Europa finden - natürlich auch in Deutschland!

Gemäß der Friedenslogik wird die Eskalationsspirale von Gewalt und Gegengewalt ausgehebelt, werden Waffeneinsatz und Rüstungsexporte eingestellt. Zugleich leistet die Friedenslogik umfassende humanitäre Hilfe. Sie ermöglicht das Überleben der noteidenden Menschen.

Mit der Friedenslogik wird das internationale Recht wieder zur Grundlage, die Regierungen aller Länder müssen das Völkerrecht achten. Schwerwiegende Rechtsbrüche müssen vor einem internationalen Strafgericht in Den Haag geahndet werden.

Auf der Basis der Friedenslogik werden Waffenstillstandsverhandlungen aufgenommen, werden Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen eingeleitet und umgesetzt. Zur Beendigung des Krieges in der Ukraine müssen diese unter der Ägide der Vereinten Nationen erfolgen. Initiator muss UN-Generalsekretär Antonio Gutierrez sein, der alle Konfliktparteien zu Verhandlungen auf neutralem Boden einlädt, sei es in Genf oder in Wien.

Gemäß der Friedenslogik werden neutrale Zonen geschaffen, u.a. im Donbas und auf der Krim. Über Verträge mit allen Kriegsparteien wird der Frieden langfristig abgesichert.

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde!

Was werden wir antworten, wenn uns unsere Kindern und Kindeskinder fragen: Was habt ihr getan, um den katastrophalen Fehlsteuerungen im 21. Jahrhundert aktiv entgegenzutreten?

Ich wünsche mir, dass wir dann antworten können: Wir haben es doch noch geschafft, wir haben die Wende zum Guten herbeigeführt. Indem wir uns mit den Mitteln der Gewaltfreiheit für eine friedlichere, eine gerechtere, eine gesündere und damit für eine bessere Welt eingesetzt haben.

Lasst uns in diesem Sinne die richtigen Botschaften von unserer heutigen Kundgebung in Stuttgart aussenden:

>> Stoppt das Töten!

>> Vereinbart einen Waffenstillstand und Verhandlungen!

>> Ersetzt die Unkultur des Krieges durch eine Kultur des Friedens!

Vielen Dank!

[Es gilt das gesprochene Wort.]