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Rechtfertigung oder Überwindung der Kultur der Gewalt?

Warum die Kritik an der Friedenspädagogik zurückgewiesen werden muss

Von Werner Wintersteiner

1. Im Sog der Einseitigkeiten?

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ist gerade in den vom Krieg nicht direkt betroffenen Ländern das eingetreten, was der deutsche Bundeskanzler als Zeitenwende bezeichnet hat. Der Krieg um Gaza hat diese Tendenz noch verstärkt. Dabei muss man sich vor Augen halten, dass die Zeitenwende kein Faktum, sondern eine Proklamation ist. Es ist, auf den eigentlichen Nenner gebracht, die Absicht, Deutschland "kriegstüchtig" zu machen, wie es Verteidigungsminister Pistorius ausdrückt (ZEIT online, 29. 10. 2023). Da möchte Österreich nicht zurückstehen und so proklamiert das Verteidigungsministerium ebenfalls das Ziel, "das Bundesheer wieder kriegsfähig zu machen" (Der Standard, 30. 1. 2024, 2)

Wir erleben also eine starke gesellschaftliche Strömung der Abkehr nicht nur vom Pazifismus – der wohl auch vor 2022 nicht mehrheitsfähig war – sondern von jeder Friedenspolitik. Stattdessen geht es um Aufrüstung und vor allem um einen "Mentalitätswechsel" (wieder Pistorius) in Richtung Militarismus und "Wehrhaftigkeit" (noch immer Pistorius). Dass diese Bemühungen (in Deutschland) gerade von Vertreter*innen der Grünen und Sozialdemokratie ausgehen, die eher mit Pazifismus konnotiert werden, zeigt die Breite dieser Tendenz, ebenso wie die fast einheitliche mediale Unterstützung der Zeitenwende. Doch diese ist kein speziell deutsches Phänomen, sie findet sich genauso in Frankreich (vgl. Bréville/Rimbert 2023), aber auch in Italien (Lucivero/Perrona 2023) oder in Ostmitteleuropa und bemerkenswerter Weise auch in neutralen Staaten wie der Schweiz oder eben auch Österreich. Alle geraten, mit den Worten der Wiener Philosophin Isolde Charim, in den "Sog der Einseitigkeiten" (Falter 49/2023, S. 9).

Das ist eine demokratie- und friedenspolitisch sehr bedenkliche Entwicklung. Sie führt zu dem traurig-ironischen Paradox, dass gerade in Kriegszeiten, wo die Suche nach Friedenslösungen immer dringender wird, ebendiese Bemühungen diffamiert und behindert werden. "Pazifismus" und "Friedensverhandlungen" sind zu Unwörtern geworden. Und wer sich öffentlich mit einer abweichenden Meinung, etwa zum Gaza-Krieg, äußert, wie der Direktor des Schweizer Friedensforschungsinstituts Swisspeace, Laurent Goetschel, dem werden sofort Fördergelder für die Forschung gestrichen.1 Inzwischen greift der Trend zur "Wehrhaftigkeit" auf immer weitere gesellschaftliche Bereiche über. An Universitäten und Kultureinrichtungen werden, besonders seit dem Beginn des Gaza-Krieges, Konferenzen abgesagt, Referent*innen ausgeladen, Preise ausgesetzt und Ausstellungen verschoben – eine Entwicklung die Naomi Klein einen "extreme[n] McCarthyismus" nennt (Klein 2024).

Und nun wird die Zeitenwende auch in der Bildung, und speziell im Bereich der Friedenspädagogik, durchdekliniert. Bemerkenswerter Weise geht diese Initiative von keiner politischen Instanz aus, sondern ist das Werk der pädagogischen Wissenschaften selbst. Es ist, kurz zusammengefasst, das Bemühen, in der Friedenspädagogik die Ethik des Friedens durch eine Ethik des gerechten Krieges zu ersetzen. Das ist nicht ganz neu, schon Ende 2022 hat Georg Schuster anhand einer ARD-Fernsehsendung, einer SWR-Radioreportage sowie einer Kindervorlesung an der Universität Frankfurt gezeigt, wie eine vorgebliche Friedenserziehung die Frage von Krieg und Frieden entpolitisiert und zugleich die Führung eines Verteidigungskrieges als alternativlos "kindergerecht" rechtfertigt (Schuster 2022). Neu aber ist, dass nun anerkannte Experten der Politischen Bildung diese "Neuausrichtung" der Friedenspädagogik theoretisch begründen und praktisch einfordern. Es handelt sich sozusagen um eine "vorauseilende Unduldsamkeit" gegenüber abweichenden Meinungen, wie sie in sind zwei Aufsätzen von Wolfgang Sanders bzw. Hermann Josef Abs an den Tag gelegt wird.

• Der vollständige Artikel von Werner Wintersteiner kann hier heruntergeladen werden: Rechtfertigung oder Überwindung der Kultur der Gewalt?