• Startseite

• Schwerpunkte
• Von A bis Z
• Archiv
• Aktionen
• Links

• Über uns
• Rundbriefe
• Presseinformationen
• Veranstaltungen

• Kontakt

Thailand: Erster Kriegsdienstverweigerer fordert das Militär heraus

Am 5. April hat der thailändische Kriegsdienstverweigerer Netiwit Chotiphatphaisal vor dem Rekrutierungsbüro in der Provinz Samut Prakarn seine Kriegsdienstverweigerung bekräftigt, statt einer Einberufung nachzukommen. An dem Tag endete seine Zurückstellung als Student. Eine Verhaftung erfolgte nicht. Thailand erkennt das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht an.

Connection e.V., War Resisters’ International, die Bewegung für Kriegsdienstverweigerung (MCO), Conscientious Objection Watch und World Without War fordern heute die volle Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung in Thailand. "Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht und muss geachtet werden, auch von Thailand," so heute Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V. "Netiwit Chotiphatphaisal muss als Kriegsdienstverweigerer anerkannt werden. Jedwede Strafverfolgung oder Diskriminierung hat zu unterbleiben."

In seiner Erklärung führte Netiwit Chotiphatphaisal aus: "Hiermit betone ich zehn Jahre nach meiner ersten Erklärung zur Kriegsdienstverweigerung, die ich 2014 nach dem Putsch in Thailand öffentlich gemacht habe, dass ich einer Einberufung zum Militär nicht nachkommen werde. Meine Entscheidung basiert auf der Überzeugung, dass der Zwang zum Militärdienst gegen meine persönlichen moralischen Überzeugungen verstößt und gegen die Grundsätze der Menschenrechte. Dieser Zwang ist veraltet und ineffektiv und trägt dazu bei, die Demokratie in Thailand zu untergraben."

Auch wenn Netiwit Chotiphatphaisal nicht verhaftet worden ist, so droht ihm doch ein Strafverfahren wegen seiner pazifistisch und politisch motivierten Verweigerung und damit drei Jahre Haft.

Die südkoreanische Kriegsdienstverweigerungsorganisation World Without War machte heute deutlich, wie wichtig die Entscheidung von Netiwit Chotiphatphaisal ist: "Kriegsdienstverweigerung ist ein Akt für den Frieden. Wir erinnern uns an die zahllosen Kriegsdienstverweigerer, die sich weigerten, an dem Gemetzel und der Gewalt in Vietnam, Südafrika, Irak, der Ukraine und Gaza teilzunehmen. Frieden und Demokratie entstehen nicht durch Militärstiefel und Gewehre."

"Staaten, die sich demokratisch nennen", ergänzte Semih Sapmaz von der War Resisters’ International, "müssen das internationale Recht respektieren und das Recht auf Kriegsdienstverweigerung anerkennen. Nicht nur der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, sondern auch die UN-Menschenrechtskommission und der UN-Menschenrechtsrat, haben in ihren Entscheidungen wiederholt das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung bestätigt und gestärkt. Danach gilt es als Ausfluss des Artikels 18 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR), der das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit garantiert. Auch Thailand ist Vertragsstaat des Internationalen Paktes. Ergänzend dazu hatte die UN-Arbeitsgruppe über willkürliche Inhaftierungen mehrfach entschieden, dass jede Inhaftierung eines Kriegsdienstverweigerers als willkürlich erachtet wird und daher eine Verletzung der internationalen Menschenrechtsstandards darstellt."

• Weitere Infos unter https://de.Connection-eV.org/article-4063

Quelle: Connection e.V., War Resisters International, Movement of Conscientious Objectors, Conscientious Objection Watch und World Without War - Pressemitteilung vom 08.04.2024.