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“Wir sollten uns jeder Militarisierung entgegenstellen”

Von Michael Schmid (aus: Lebenshaus Schwäbische Alb, Rundbrief Nr. 121, Juni. 2024 Der gesamte Rundbrief Nr. 121 kann hier heruntergeladen werden: PDF-Datei , 544 KB. Den gedruckten Rundbrief schicken wir Ihnen/Dir gerne kostenlos zu. Bitte einfach per Mail abonnieren )

Liebe Freundinnen und Freunde,

Ende April legte das Stockholmer Friedensforschungsinstitut (Sipri) seinen Jahresbericht 2023 vor und stellt darin fest, dass die Länder weltweit so viel für ihr Militär ausgegeben haben, wie nie zuvor. Mit 2.443 Milliarden US-Dollar wurde ein neuer, düsterer Rekordwert der Militärausgaben erreicht. Das ist ein Anstieg von 6,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die USA bleiben bei diesem Rüstungswahnsinn mit einer Summe in Höhe von 916 Mrd. US-Dollar mit weitem Abstand das führende Land. Auf Platz zwei steht China (schätzungsweise 296 Mrd. US-Dollar), gefolgt von Russland (schätzungsweise 109 Mrd. US-Dollar). Mit 1.341 Mrd. US-Dollar gaben die NATO-Staaten mehr als die Hälfte aller Militärausgaben aus - und mehr als das 12-fache des russischen Militäretats.  Die deutschen Militärausgaben lagen bei rund 67 Mrd. US-Dollar und damit immerhin neun Prozent höher als 2022. Seit 2014 haben sich Deutschlands Ausgaben für das Militär um 48 Prozent erhöht.

Natürlich muss angesichts dessen, dass die westlichen Staaten und ihre Verbündeten - ein Siebtel der Weltbevölkerung - für rund zwei Drittel der globalen Militärausgaben verantwortlich sind, die Frage gestellt werden, gegen wen eigentlich immer weiter aufgerüstet werden soll. Welchen Interessen dient dieser Rüstungswahnsinn? Eigene geopolitische Interessen spielen jedenfalls eine herausragende Rolle, gigantische Gewinne der Rüstungsindustrie eine weitere.

Auf dem Weg zu der von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ausgerufenen deutschen "Kriegstüchtigkeit" hat der Bundestag am 25. April 2024 mit den Stimmen einer ganz großen Koalition die Einführung eines jährlichen "Veteranentags" beschlossen, um den Einsatz und den Dienst aktiver und ehemaliger Soldaten der Bundeswehr seit 1955 zu würdigen. Alle Bundestagsfraktionen stimmten dafür, nur die Gruppe "Die Linke" dagegen. Das "Bündnis Sarah Wagenknecht" beteiligte sich weder an der Aussprache noch an der Abstimmung. Dieser neue "Heldengedenktag" soll künftig jedes Jahr am 15. Juni begangen werden. Pistorius (SPD) lobte: "Dieser parteiübergreifend verabschiedete Antrag verleiht dem nationalen Veteranentag eine besondere, eine nationale, eine emotionale Strahlkraft."

Bei ihrem Bundesparteitag Anfang Mai hat sich die CDU dafür ausgesprochen, die 2011 ausgesetzte Wehrpflicht wegen der angeblichen Bedrohung aus Russland wieder in Kraft zu setzen. "Wir werden die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen", hieß es in einem Antrag für das Grundsatzprogramm, dem die Delegierten der Partei mit großer Mehrheit zustimmten. Demnach will die CDU ein "verpflichtendes Gesellschaftsjahr" einführen, das Frauen und Männer auch als Dienst bei der Bundeswehr ableisten können. Kommentar Boris Pistorius (SPD): "Ich freue mich, dass die Union auf einem ähnlichen Weg unterwegs ist, wie ich das bis jetzt erarbeitet habe." Das Aussetzen der Wehrpflicht bezeichnet er als Fehler.

"Das Wesen des Krieges ist der Tod"

Ich finde es, gelinde gesagt, unerträglich, welcher Kriegs-Zeitgeist inzwischen auch in Deutschland eingezogen ist. Die Einführung eines "Veteranentages" und das Trommeln für mehr "Kriegstüchtigkeit" sind Beispiele für eine konsequente Fortschreibung auf dem Weg in den Militarismus. Die Wiedereinführung einer Kriegsdienstpflicht wäre da nur folgerichtig. Wie bereits öfter in der deutschen Geschichte sollen heute "die Uniform, das Prinzip von Befehl und Gehorsam, die Ausbildung zum Töten, die Wehrertüchtigung und der Weg in verordnete Unmenschlichkeit … mehr als je zuvor zu Leitbildern erhoben werden", stellt der Friedensforscher und Verleger Helmut Donat treffend fest.

Die Militarisierung der Außenpolitik geht einher mit einer innergesellschaftlichen Militarisierung. In Politik und Medien wird uns in vielfältiger Weise vermittelt, dass Gewalt alternativlos tauglich sei, um Konflikte zu lösen. Statt Bemühungen in den Mittelpunkt zu stellen, um mit Russland auf einen Weg der Entspannung zu kommen, wird der Krieg für praktisch unausweichlich erklärt, und entsprechend seine Vorbereitung als einzig sinnvolles Handeln dargestellt. Auf militärische Stärke setzen, statt auf Diplomatie, Eskalation statt Deeskalation und zivile Konfliktbearbeitung.

In Bezug auf den Krieg in der Ukraine wird leichtfertig für die Lieferung von immer mehr Munition und Waffen getrommelt, und es wird immer weiterer Eskalation das Wort geredet. "Die fantastischen Reden deutscher Bellizisten um Hofreiter, Strack-Zimmermann oder Wadepuhl und GameChanger-Propheten sind schlicht unverantwortlich, gegenüber den Menschen in der Ukraine - und eine Irreführung gegenüber der deutschen Öffentlichkeit", so der Journalist Eric Bonse in seinem EU-Blog aus Brüssel. "Sie sind deswegen unverantwortlich, weil sie das Leid verlängern und intensivieren, nachdem schon weit über 500.000 Tote und Verletzte im Ukraine-Krieg zu beklagen sind. Es gehört zur Verantwortungsethik, dass man nicht sehenden Auges oder sogar blind, auf eine Eskalation des Blutzolls setzt, obwohl man weiß, dass das gewünschte Ziel nicht erreicht werden kann!"

1924 veröffentlichte der Pazifist Ernst Friedrich mit "Krieg dem Kriege" eines der bis heute wichtigsten Anti-Kriegsbücher. Mit Bildern aus dem Ersten Weltkrieg zeigt es die Schrecken eines Krieges. Für mich nur schwer auszuhalten sind die drastischen Abbildungen der zerstörten Gesichter von Soldaten. "Ernst Friedrich hat mir die Augen für die furchtbarste aller Seuchen, für den großen Verkrüppler, den sinnlosen Vernichter Krieg geöffnet", hat der Zukunftsforscher Robert Jungk dieses Buch kommentiert. Ich weiß, der Wunsch ist unrealistisch, aber "Krieg dem Kriege" müssten diejenigen erst einmal auf sich wirken lassen, die so leichtfertig in Medien und Talkshows aus sicherer Entfernung die Lieferung von immer mehr Waffen und damit den Krieg befördern.

Oder sie sollten dem US-amerikanischen Journalisten, früheren langjährigen Auslandskorrespondenten der New York Times und Pulitzer-Preisträger Chris Hedges zuhören, der jahrzehntelang aus Kriegsgebieten berichtete. Im Schlusskapitel seines 2023 erschienen Buches "The Greatest Evil Is War" schreibt er: "Ich trage den Tod in mir. Den Geruch von verwesten und aufgedunsenen Leichen. Die Schreie der Verwundeten. Die Schreie der Kinder. Den Klang der Schüsse. Die ohrenbetäubenden Explosionen. Die Angst. Den Gestank von Kordit. Die Demütigung, die entsteht, wenn man sich dem Terror ergibt und um sein Leben bettelt. Der Verlust von Kameraden und Freunden. Und dann die Nachwirkungen. Die lange Entfremdung. Die Gefühllosigkeit. Die Albträume. Den Schlafmangel. Die Unfähigkeit, sich mit allen Lebewesen zu verbinden, selbst mit denen, die wir am meisten lieben. Das Bedauern. Die Absurdität. Die Verschwendung. Die Sinnlosigkeit. Nur die Gebrochenen und Verstümmelten kennen den Krieg. Wir bitten um Vergebung. Wir suchen Erlösung. Wir tragen dieses schreckliche Kreuz des Todes auf dem Rücken, denn das Wesen des Krieges ist der Tod, und die Last des Krieges gräbt sich in unsere Schultern ein und frisst unsere Seelen auf. … Er verlässt uns nie".

Kriegsdienstverweigerung in Deutschland

Wo es Kriege gibt, gibt es immer auch Menschen, die sich dem Krieg und der Kriegsmaschinerie widersetzen. Kriegsdienstverweigerung ist ein wichtiger Baustein, um Krieg, Tod und Zerstörung zu überwinden. Seit 1982 wird jedes Jahr am 15. Mai der Internationale Tag der Kriegsdienstverweigerung begangen - ein Tag, um diejenigen zu ehren, die sich dem Krieg widersetzt haben und sich ihm noch immer widersetzen, vor allem durch die Weigerung, in den militärischen Strukturen mitzuwirken. Ein Tag, an dem weltweit Aktionen gegen Wehrpflicht, Militär und Zwangsdienste durchgeführt werden.

In Deutschland ist Kriegsdienstverweigerung etwas in den Hintergrund getreten, seit die allgemeine Wehrpflicht 2011 ausgesetzt worden ist. Seither gibt es in erster Linie aktive Soldatinnen und Soldaten sowie - gerade in zunehmender Zahl - Reservisten, die verweigern. Aber es gibt auch Ungediente, die verweigern wollen.

In den letzten Jahren der Wehrpflicht war es nicht viel mehr als eine Formalie, zu verweigern und statt Wehr- einen Zivildienst zu machen. Doch Jahrzehnte davor wurde es Generationen von jungen Männern in der Bundesrepublik ziemlich schwer gemacht, ihr Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung in Anspruch zu nehmen. Sie mussten sich Verfahren zur Überprüfung ihrer Gewissen unterwerfen, die sich mit dem Begriff "Gewissensinquisition" treffend charakterisieren lassen. Hunderttausende Kriegsdienstverweigerer kamen nicht zu ihrem Recht, weil ihr Antrag abgelehnt wurde. Begleitet war die Missachtung des Grundrechtes auf Kriegsdienstverweigerung von ständigen Diffamierungen und Vorwürfen der Drückebergerei. Und in der DDR konnte der Militärdienst überhaupt nicht verweigert werden. Stattdessen war die Ableistung des Wehrdienstes ohne Waffe als Bausoldat möglich. Totalverweigerer, die auch den Ersatzdienst als Bausoldat ablehnten, mussten meistens eine längere Inhaftierung auf sich nehmen - wie das im westlichen Teil Deutschlands bei Totalverweigerern ebenfalls nicht selten der Fall war.

Auf unserer 2021 gestarteten Website "Kriegsdienstverweigerung. Unsere Geschichten" ( https://www.kriegsdienstverweigerer-geschichten.de/ ) befinden sich inzwischen 16 persönliche Geschichten von Kriegsdienstverweigerern aus der früheren Bundesrepublik und fünf von Wehr- und Waffendienstverweigerern aus der DDR. Dadurch ist ein buntes Bild ganz verschiedenartiger Erfahrungen zusammengekommen. Wir laden dazu ein, den ein oder anderen Bericht zu lesen.

Dem Krieg das "Kanonenfutter" entziehen!

"Gerade in Kriegszeiten wird das Recht auf Kriegsdienstverweigerung von den Herrschenden in Frage gestellt", sagt Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V. "Sie fordern Loyalität und unbedingten Gehorsam für ihre Ziele. Kriegsdienstverweigerer werden als Verräter gebrandmarkt. So wird die Entscheidung der Verweigerer, sich nicht an den Verbrechen eines Krieges zu beteiligen, zu einem Schritt, der höchsten Mut erfordert."

Da die Ukraine das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung nicht anerkennt, werden dort Kriegsdienstverweigerer strafrechtlich verfolgt oder auch zwangsrekrutiert und an die Front geschickt. Obwohl die Landesgrenzen für alle wehrfähigen Männer zwischen 18- und 60 Jahren geschlossen wurden, sind Hunderttausende ukrainischer Männer vor dem Kriegsdienst ins Ausland geflohen, rund 325.000 alleine in die EU. Viele verstecken sich auch im Land selbst. Inzwischen ist Kiew dringend auf neue Soldaten angewiesen, da einerseits Hunderttausende getötet oder verletzt wurden, andererseits schon lange der Strom der Freiwilligen versiegt. Deshalb erhöht die Regierung nun mit einem neuen Mobilisierungsgesetz den Druck auf die Ukrainer im Aus- und Inland. Um sie aus dem Ausland zur Rückkehr zu zwingen, verweigert ihnen die Ukraine die Verlängerung von Personalpapieren im Ausland. Und der wehrpolitische Sprecher der CDU, Roderich Kiesewetter, möchte ukrainischen Männern das Bürgergeld kürzen, wenn sie sich nicht beim heimatlichen Militär melden. Polen, Litauen und Lettland haben angekündigt, deren Rückkehr in die Ukraine zu unterstützen.

Auch aus Russland haben mindestens 250.000 Militärdienstpflichtige seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine das Land verlassen und suchen Schutz in anderen Ländern. Und schätzungsweise 22.000 belarussische Militärdienstpflichtige haben ihr Land verlassen, weil sie sich einer möglichen Beteiligung am Krieg in der Ukraine entziehen wollen.

Kriegsdienstverweigerung ist kein Verbrechen, sie ist vielmehr ein Menschenrecht. Deshalb haben wir als Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. in einem Bündnis von 35 Organisationen zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung zu einer Aktionswoche zum Schutz für all diejenigen aufgerufen, die in Russland, Belarus und der Ukraine den Kriegsdienst verweigern (siehe Aufruf: https://ogy.de/a9lg). Rund um den Tag der Kriegsdienstverweigerung gab es über 30 Aktionen in Deutschland und Proteste in verschiedenen weiteren Ländern, darunter Litauen, der Türkei, Italien, Großbritannien und Österreich, mit denen wir echten Schutz für alle gefordert haben, die sich dem Krieg verweigern. Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht, gerade auch im Krieg. Verfolgte Männer und Frauen, die den Kriegsdienst verweigern oder desertieren, brauchen Asyl!

Hier und heute sollten wir uns jeder Militarisierung entgegenstellen, Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aller Kriegsparteien unterstützen, dafür sorgen, dass sie in unserem Land Schutz und eine Perspektive finden. Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Diesen nicht zu befeuern, sondern zu sabotieren, das halte ich für angemessen!

Euer / Ihr
Michael Schmid