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Überall in Europa gerät Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung in Gefahr

Die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) hat die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern in Europa beklagt. "Überall gerät das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung in Gefahr", bedauert EAK-Vorstandsmitglied Sabine Müller-Langsdorf und verweist dabei auf den aktuellen Jahresbericht des Europäischen Büros für Kriegsdienstverweigerung (EBCO), dem auch die EAK angehört.

Die europäische Menschenrechtsorganisation kritisiert darin, dass in vielen europäischen Ländern erhöhte Militärausgaben, der verstärkte Versuch, Soldatinnen und Soldaten zu rekrutieren und auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht auf der politischen Agenda stehen. "Und in diesem Zusammenhang wird auch zunehmend das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in Frage gestellt oder nicht beachtet", kritisiert Pfarrerin Sabine Müller-Langsdorf, die auch stellvertretende Leiterin des Zentrums Oekumene der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck ist.

So habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erst kürzlich festgestellt, dass der seit der Wiedereinführung der Wehrpflicht in Litauen angebotene Ersatzdienst in Wirklichkeit ein unbewaffneter Militärdienst sei. "Und in anderen Ländern wie in Lettland, Schweden oder der Schweiz gibt es immer wieder Stimmen, die den Alternativdienst für Kriegsdienstverweigerer gerne in den Zivilschutz und damit in das nationale Kriegsvorbereitungssystem integrieren möchten", mahnt das EAK-Vorstandsmitglied.

Das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung berichtet in seinem Jahresbericht zudem von zunehmenden Schikanen gegen EBCO-Mitglieder und deren Mitarbeitenden wegen ihrer Hilfe und Unterstützung von Kriegsdienstverweigerern, so beispielsweise gegen den Exekutivsekretär der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung, Yurii Sheliazhenko, der auch Vorstandsmitglied von EBCO ist und unter Hausarrest gestellt wurde, oder gegen den Direktor der russischen Bewegung der Kriegsdienstverweigerer in Russland, Sasa Belik, der zum ausländischen Agenten erklärt wurde. Er gehört auch dem EBCO-Vorstand an, wie ebenso Olga Karatch, die Direktorin der weißrussischen Organisation "Unser Haus", der bei der Rückkehr nach Belorussland eine Haft droht. "So wird in vielen Orten die Hilfe für Kriegsdienstverweigerer erschwert", bedauert Sabine Müller-Langsdorf.

Erfreulich sei allerdings, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem aktuellen Urteil erneut das Recht auf Kriegsdienstverweigerung bestätigt hat, diesmal in einem Fall einer Mobilisierung von Reservisten wie auch für die erstmalige Einberufung von Reservisten. "Das stärkt uns in unserer Arbeit deutlich den Rücken und hilft uns bei ähnlichen Fällen in Europa", freut sich das EAK-Vorstandsmitglied.

• Der Bericht im Netz: https://www.ebco-beoc.org/reports

Quelle: Evangelische Friedensarbeit - Pressemitteilungen vom 31.05.2024.