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Bundesregierung soll sich für Einbeziehung Russlands einsetzen

Konferenz zum Frieden in der Schweiz

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW hält es für einen richtigen Schritt Richtung Frieden, dass Bundeskanzler Olaf Scholz und weitere Teilnehmer*innen sich dafür ausgesprochen haben, Russland bei künftigen Konferenzen einzubeziehen. Die Bundesregierung solle sich nun für eine baldige weitere Konferenz unter Einbeziehung Russlands einsetzen. In der Abschlusserklärung der Schweizer Konferenz für Frieden am Wochenende (deutsche Übersetzung) verurteilten Vertreter*innen von 80 Staaten jegliche Androhung oder Verwendung von Atomwaffen im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg als unzulässig. Diese Forderung müsse aber ohne Einschränkung gelten, nicht nur für den Ukrainekrieg, so die IPPNW.

Weitere Vereinbarungen der Abschlusserklärung zur Sicherheit des Atomkraftwerks Sapopirschschja sowie zur Ernährungssicherheit, zum Gefangenenaustausch und zur Rückführung entführter ukrainischer Kinder begrüßt die ärztliche Friedensorganisation als ersten Schritt auf dem Weg zu Friedensverhandlungen.

Unter der Überschrift "Mehr Diplomatie wagen" hatten SPD-Mitglieder kürzlich von Olaf Scholz gefordert, eigene Friedensinitiativen zu ergreifen. Die Bundesregierung könnte beispielsweise den 6-Punkte-Plan von China und Brasilien vom 23. Mai 2024 unterstützen, auf den laut chinesischen Angaben innerhalb einer Woche 45 Länder positiv reagiert hätten.

Der Plan listet zunächst Maßnahmen zur Deeskalation auf: Keine geografische "Ausweitung der Schlachtfelder", keine militärische "Ausweitung der Kämpfe" und keine politischen "Provokationen einer der Parteien". Dialog und Verhandlungen sollten die "einzige Lösung der Ukraine-Krise" sein. Unter Punkt 2 heißt es: "China und Brasilien unterstützen eine internationale Friedenskonferenz zu einem gegebenen Zeitpunkt, die sowohl von Russland als auch der Ukraine anerkannt wird, mit gleichberechtigter Teilnahme aller Parteien und fairen Diskussionen aller Friedenspläne." In Punkt 3 fordern beide Staaten mehr humanitäre Hilfe und die Vermeidung des Angriffs ziviler Ziele. Die Punkte 4 und 5 verurteilen den Einsatz von Massenvernichtungswaffen und Angriffe auf Atomanlagen. Es müssten alle möglichen Anstrengungen unternommen werden, um die Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern und eine atomare Krise zu vermeiden. Hier finden sich Anknüpfungspunkte an die Abschlusserklärung der Schweizer Friedenskonferenz.

Im letzten Punkt 6 sprechen sich China und Brasilien gegen den Trend aus, die "Welt in isolierte politische oder ökonomische Gruppen aufzuteilen" und rufen dazu auf, die internationale Zusammenarbeit zu verstärken, um die Stabilität der globalen Industrie- und Versorgungsketten zu schützen.

Weitere Informationen:

• IPPNW-Waffenstillstandspapier (2024): Sammlung von Vorschlägen den Krieg in der Ukraine durch Diplomatie statt durch Waffen zu beenden

Quelle: IPPNW - April 2024 - Pressemitteilung vom 17.06.2024.