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Warum lehnt Israel einen Waffenstillstand ab?

Der Vorschlag der USA könnte den Krieg beenden

Die USA haben einen Vorschlag  für  einen Waffenstillstand gemacht, den Israel angeblich der Hamas angeboten hat, der jedoch von Israel abgelehnt wurde. Obwohl Israel ein starkes Interesse an einem raschen Waffenstillstandsabkommen und einem Gefangenenaustausch hat, insbesondere um die Eskalation mit der Hisbollah zu stoppen, hängen die politischen Interessen Netanjahus von einem anhaltenden Ausnahmezustand ab, der als Vorwand für die Verschiebung der Wahl dient.

Am 31. Mai gab US-Präsident Biden bekannt, dass Israel der Hamas einen Vorschlag für ein Abkommen unterbreitet hat, das einen Waffenstillstand und den Austausch von Gefangenen vorsieht. Biden übte damit Druck auf die Hamas aus, das Abkommen zu akzeptieren. Die Hamas hatte bereits ein fast identisches Angebot angenommen, das Anfang Mai von Ägypten unterbreitet, aber von Israel abgelehnt worden war. Dennoch hat Israel das Abkommen nicht unterzeichnet. In einer scheinbar absurden Wendung des Geschehens war es Israel, das das Waffenstillstandsangebot ablehnte, das es zunächst selber unterbreitet hatte. Wie ist das möglich?

Erstens ist es sehr wahrscheinlich, dass Präsident Biden gelogen hat und dass Israel nie ein Waffenstillstandsangebot gemacht hat. Biden befindet sich vor den  Wahlen in den USA in einer schwierigen Situation. Die wichtigste Organisation für die Rechte der Afroamerikaner, die NAACP (National Association for the Advancement of Colored People), fordert, dass Biden als Bedingung für ihre Unterstützung die Waffenverkäufe an Israel beendet. Ohne die Unterstützung der NAACP kann Biden die Wahlen im November nicht gewinnen. Er weiß, dass Israel, obwohl es wirtschaftlich, politisch und militärisch völlig von den USA abhängig ist, nach seiner eigenen Agenda handelt. Biden warnte Israel davor, in Rafah einzumarschieren und nannte es sogar eine "rote Linie", aber als Israel in Rafah einmarschierte, stoppte Biden die Waffenlieferungen nicht. Wenn Biden den Druck auf Israel nicht erhöhen kann, wird er als schwach und als Marionette von Netanjahu angesehen werden. Sein republikanischer Gegner Trump hat bereits gesagt, dass der Krieg beendet werden muss. Indem er möglichderweise lügt und die Waffenstillstandsvereinbarung als "israelischen" Vorschlag bezeichnet, zwingt Biden Israel dazu, sich zu fügen oder sich offen mit der US-Regierung anzulegen.

Israel hat jedoch genau das getan. Netanjahu spricht ständig über den Krieg, der bis zum "totalen Sieg" geführt werden muss. Obwohl die Demonstranten in Israel und die Oppositionsparteien ihn beschuldigen, die israelischen Geiseln dem Tod in der Gefangenschaft der Hamas zu überlassen und sie sogar durch wahllose Bombardierung  im Gazastreifen, wo die Gefangenen festgehalten werden, zu töten, lässt Netanjahu nicht locker und behauptet, dass das Gerede über die Geiseln und den Waffenstillstand der Hamas in die Hände spiele und dass ein kompromissloses Vorgehen die bessere Verhandlungsstrategie sei.

Die Zeitung Middle East Eye hat den durchgesickerten Text des Waffenstillstandsangebots veröffentlicht. Das Angebot ist auf den ersten Blick genau das, was zu erwarten war: sofortiger Waffenstillstand, schrittweiser Rückzug des israelischen Militärs aus dem Gazastreifen, ein schrittweiser Austausch von Gefangenen (die Gefangenen werden nicht auf einmal freigelassen, um zu verhindern, dass beide Seiten das Abkommen brechen und nach der Freilassung der Gefangenen angreifen), ein Plan für die Lieferung von Hilfsgütern und für den Wiederaufbau der Infrastruktur und der Wohnungen im Gazastreifen, und das alles unter Garantien und Aufsicht von Ägypten und Katar. Es sei darauf hingewiesen, dass Israel gemäß Artikel 4a über den Gefangenenaustausch für jeden von der Hamas freigelassenen Israeli 30 gefangene palästinensische Frauen und Kinder freilassen wird, was darauf hindeutet, dass die USA wissen, dass Israel eine sehr große Zahl von Kindern und Frauen (bei denen es sich wahrscheinlich nicht um Hamas-Kämpfer handelt), also unschuldige Palästinenser, gefangen hält.

Ein kleines, aber wichtiges Detail des Abkommens ist, dass die erste Phase des Abkommens, die sofortige Waffenruhe, 42 Tage, also sechs Wochen, dauern soll. Es ist kein Zufall, dass Israel sechs Wochen braucht, um Wahlen vorzubereiten und durchzuführen. Netanjahu sagte, dass eine Wahl nicht mitten im Krieg abgehalten werden kann. Ein 6-wöchiges Waffenstillstandsabkommen ist genug Zeit für eine schnelle Wahl, bei der Netanjahu verlieren könnte.  Netanjahu hat in Umfragen sehr zugelegt, seit  ein Haftbefehl gegen ihn wahrscheinlich geworden ist. Diese Umfrage  gewährt tiefe Einblicke in die israelische Gesellschaft, dass man internationales Recht für ein Nichts, ein Um-Shmum hält (Ben-Gurion). Nach israelischem Recht hat man nach der Auflösung der Knesset drei Wochen Zeit, um eine neue Koalition zu bilden, bevor Wahlen stattfinden. Die Wahl würde also nach dem Ende des Waffenstillstands stattfinden, was Netanyahu jedoch ablehnt. Nicht nur Israelis werfen Netanjahu vor, das Waffenstillstandsangebot abzulehnen, um an der Macht zu bleiben, sondern auch Biden meinte, Netanjahus Ablehnung des Waffenstillstandsabkommens sei durch persönliche politische Ambitionen motiviert.

In der rechtsextremen Koalition Israels ist die zweitgrößte Partei der Religiöse Zionismus, die von Finanzminister Bezalel Smotrich und dem Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir angeführt wird. Beide haben gewarnt, dass sie die Koalition verlassen und die Regierung zu Fall bringen würden, wenn Netanjahu einem Waffenstillstand zustimmt.

Als Zeichen der Ablehnung des Waffenstillstandsabkommens greifen die israelischen Streitkräfte weiterhin Zivilisten in Gaza an. Am selben Tag, an dem Biden das Waffenstillstandsangebot ankündigte, tötete Israel 60 Menschen und verletzte 280. Bei einem gezielten Angriff auf eine UNRWA-Schule wurden 37 Menschen getötet, gefolgt von Bombenangriffen im Zentrum und im Süden des Gazastreifens.

Israelische Analysten meinen, Netanjahu könnte den US-Deal akzeptieren und vorgezogene Neuwahlen ausrufen. Dies würde bedeuten, dass Israel eine geschäftsführende Übergangsregierung hätte, die Smotrich und Ben-Gvir nicht verlassen dürfen. Die Opposition wäre nicht in der Lage, ein Misstrauensvotum zu beantragen. Netanjahu könnte sich für die freigelassenen Geiseln rühmen (wie bei der Freilassung von Gilad Shalit im Jahr 2011 im Austausch gegen tausend palästinensische Geiseln) und möglicherweise die Wahlen gewinnen. Netanjahu ist jedoch selbst der schärfste politische Analytiker in Israel und hat eine andere Strategie gewählt.

Die Kämpfe an der Nordgrenze Israels haben sich verschärft. Israel setzt illegale weiße Phosphorwaffen gegen zivile Ziele im Libanon ein, und bei einem israelischen Angriff wurden 16 Kinder im Libanon verletzt. Die Hisbollah hat daraufhin eine Drohne eingesetzt, mit der ein israelischer Soldat getötet und 10 Israelis verletzt wurden. Die Eskalation zwischen Israel und der Hisbollah erhöht die Gefahr einer Ausweitung des Krieges auf den gesamten Nahen Osten. Sie verschafft Netanjahu aufgrund der Notlage Zeit, das Waffenstillstandsabkommen mit der Hamas weiter abzulehnen, erhöht aber auch die Abhängigkeit des israelischen Militärs von US-Waffen. Wenn Israels Nordfront zusammenbricht, wird die Hamas keinen Grund haben, einen Waffenstillstand mit Israel zu akzeptieren. Auf der anderen Seite wird ein Waffenstillstand mit der Hamas die internationale Position Israels stärken und der Hisbollah einen starken Anreiz zur Deeskalation geben.

Wichtiges Update: Am Abend des 10. Juni hat der UN-Sicherheitsrat eine verbindliche Resolution zur Durchsetzung des Waffenstillstandsangebots trotz der Einwände Israels angenommen.

Quelle:  BIP e.V. - BIP-Aktuell #307 (hier ist der Artikel mit zahlreichen Quellenhinweisen verlinkt).