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Von “Fahnenflucht” und “Wegducken”

Im freien Fall aus der Demokratie überholen sich Politiker und Journalisten wechselseitig

Von Marcus Klöckner

Sollen nach Deutschland geflüchtete Ukrainer im wehrfähigen Alter zurückgeschickt werden? Gewiss, das ist eine ungeheuerliche Frage. Doch Äußerungen vonseiten der Politik zeigen: Das Ungeheuerliche ist kein Tabu mehr. Jüngste Aussagen lassen erahnen, was so mancher Politiker tun würde, wenn er es könnte. Und: Anzunehmen ist: Wer als Politiker die, wie es mittlerweile heißt: "Fahnenflüchtige" Ukrainer an die Front schicken will, der würde auch junge deutsche Männer gegen ihren Willen in den Krieg schicken.

Wie soll ein Demokrat mit folgenden Aussagen umgehen?

"Die Bürgergeld-Zahlungen an die Kriegsflüchtlinge setzen völlig falsche Anreize. Während es für Kiew angesichts des brutalen russischen Angriffs um alles geht, ducken sich hierzulande viele wehrfähige Ukrainer weg. Das Land braucht nicht nur Waffen, sondern auch Soldaten."

Diese Zeilen stammen von Thorsten Frei. Er ist Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU und Mitglied des Bundestages. Er machte seine Ansicht vor einigen Tagen auf der Plattform "X" (ehemals Twitter) publik.

"Es passt nicht zusammen, davon zu reden, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen und im gleichen Atemzug fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren", sagt der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU). Er bezieht seine Aussage laut tagesschau.de vor allem auf vor dem Krieg geflohene Ukrainer im wehrfähigen Alter.

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Quelle:  Overton Magazin - 24.06.2024.