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Gefahr einer weiteren Eskalation mit Russland - IMI-Analyse zu Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland

Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. betont in ihrer aktuellen Analyse, dass eine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland, wie sie am Rande des NATO-Jubiläumsgipfels in Washington bekanntgegeben wurde, besonders für Deutschland ein erhebliches Risiko für eine weitere Eskalation mit Russland darstellt.

"Mit der Entscheidung, ab 2026 US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren, kam es am Rande des NATO-Gipfels zum sicherheitspolitischen Paukenschlag", sagt Jürgen Wagner, Geschäftsführender Vorstand der Informationsstelle Militarisierung (IMI). "Diese Entscheidung birgt erhebliche Risiken für eine Eskalation der Spannungen mit Russland und stellt Deutschland vor neue sicherheitspolitische Herausforderungen". Zudem stelle sich die Frage, ob die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen von langer Hand geplant worden sei.

Hinweise darauf finden sich in der Vorgeschichte der Entscheidung zu einer Stationierung: Der russisch-amerikanischen INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces), der die Herstellung und Stationierung landgestützter Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite 500 bis 5500 km seit 1987 verhindert hatte, war 2019 von den USA gekündigt worden. Jedoch hatten die Vereinigten Staaten nach offiziellen Informationen aus Militärkreisen schon vor dem Ende des INF-Vertrags mit der Entwicklung neuer Mittelstreckenraketen begonnen. Eine erste Multi Domain Task Force (MDTF) wurden zu Testzwecken bereits 2017 in Wiesbaden aufgestellt und 2021 das 56. Artilleriekommando wieder in Dienst gestellt, welches früher für die Pershing-Raketen zuständig war und künftig die Einsätze der neuen Mittelstreckenraketen in Deutschland verantworten soll.

Dennoch stritten die Regierungen der USA und Deutschlands lange vehement ab, dass eine Stationierung von Mittelstreckenwaffen geplant sei. Am 10. Juli 2024 kündigten die USA und Deutschland gemeinsam die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen ab 2026 an. Dies erfolgte ohne jede parlamentarische oder öffentliche Debatte und irritierte viele Beobachter. Waffensysteme wie "Dark Eagle", "Tomahawk" oder "Taurus" werden von Russland nicht ohne Grund als massive Bedrohung ("Messer an der Kehle") wahrgenommen.

Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - Pressemitteilung vom 12.07.2024.

Weblinks:

• Mit Nuklearsprengköpfen ausrüstbare Mittelstreckenraketen werden nach Deutschland verlegt - Florian Rötzer, in: Overton vom 12.07.2024.