• Startseite

• Schwerpunkte
• Von A bis Z
• Archiv
• Aktionen
• Links

• Über uns
• Rundbriefe
• Presseinformationen
• Veranstaltungen

• Kontakt

Die Stationierung von US-Raketen verschärft die nukleare Bedrohung

Zum ersten Mal seit Ende des Kalten Krieges sollen in Deutschland wieder US-Raketen stationiert werden, die Russland treffen könnten. Dieser Tabubruch hat einen gefährlichen neuen Rüstungswettlauf eingeläutet, der keine Sicherheit, sondern kommende Katastrophen vorbereitet.

Von Juliane Hauschulz und Xanthe Hall

Die entscheidende Pressemitteilung des Weißen Hauses ist lediglich acht Zeilen lang. In dieser kündigen die USA und Deutschland gemeinsam die Stationierung US-amerikanischer Raketen in Deutschland an. Die Nachricht kam für viele überraschend - nicht zuletzt, weil ihr in Deutschland keinerlei parlamentarische Debatte vorausging.

Konkret geht es in der Ankündigung um drei Waffentypen. Erstens, um die Lenkwaffe SM-6, eine Kurzstreckenrakete, die wohl in einer Version für die Zerstörung von Zielen am Boden geliefert werden soll. Zweitens, um Hyperschallwaffen, die derzeit zwar noch in der Entwicklung sind, von denen es jedoch schon konventionell und nuklear bestückbare Modelle gibt. Und drittens, um US-Marschflugkörper des Typs Tomahawk, also Mittelstreckenraketen, die ebenfalls konventionell oder nuklear bestückt werden können. Von diesem Waffentyp soll vermutlich die derzeit nur konventionell nutzbare, landgestützte Version stationiert werden. Eine nukleare Option ist nicht vorgesehen. Die Ankündigung bedeutet dennoch eine Steigerung im aktuellen Rüstungswettlauf.

Verteidigungsminister Pistorius erklärte die Stationierung in Deutschland zu einer bloßen Abschreckungsmaßnahme. Russland habe in der Vergangenheit ähnliche Waffensysteme stationiert, etwa in Kaliningrad. Nun gehe es lediglich darum, "diese Lücke zu schließen". Tatsächlich aber liegen handfeste politische Gründe vor, wieso die Entscheidung gerade jetzt bekannt gegeben wurde: Deutschland möchte seine Rolle innerhalb der NATO stärken und gegenüber der Weltgemeinschaft Handlungsbereitschaft und Willensstärke demonstrieren.

Der letzte Sargnagel für die Rüstungskontrolle

Ein Blick in die Geschichte verdeutlicht die Tragweite der Entscheidung der Bundesregierung. Bereits während des Kalten Krieges drohte Europa immer wieder zum atomaren Schlachtfeld zu werden. Und auch damals spielte die Stationierung von Tomahawks in Westeuropa eine wichtige Rolle. Damals wurde die nukleare Version dieser Marschflugkörper in Deutschland als eine der beiden Säulen des NATO-Doppelbeschlusses von 1979 stationiert. Die Friedensbewegung und große Teile der Wissenschaft und des Gesundheitswesens warnten daraufhin eindringlich vor den Gefahren einer ungehemmten Bewaffnung mit immer mehr Atomraketen. Das Abrüstungsabkommen - der INF-Vertrag - zwischen den USA und der Sowjetunion über nukleare Mittelstreckensysteme führte im Ergebnis dazu, dass die Tomahawks Ende der 1980er Jahre unter Ronald Reagan zusammen mit den Pershing-II-Raketen aus Deutschland abgezogen wurden.

• HIER WEITERLESEN

Quelle:  Jacobin - 24.07.2024.